1. Umweltausschuss stimmt für Wohngeldreform

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/AS) Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit hat der Reform des Wohngeldes zugestimmt. In der Sitzung am Mittwochvormittag votierten CDU/CSU und SPD für den Gesetzentwurf (18/4897(neu)) zur Reform des Wohngeldrechts (WoGRefG). Die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Umweltministerium (BMUB), Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD), hob hervor, dass mit der Wohngeldreform mehr Menschen erreicht werden würden. Sie sagte, dass diese "in einem Gesamtkontext" mit der Mietpreisbremse und der Reform des sozialen Wohnungsbaus gesehen werden müsse.

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete die Reform als "starkes sozialpolitisches Signal", welche das Ziel verfolge, die "Leistungsfähigkeit und Anreizfähigkeit" gegenüber der Grundsicherung zu erhöhen. Dabei müsse man auch den sogenannten "Drehtüreffekt" im Auge behalten. Die SPD lobte den Gesetzentwurf als eine "deutliche Verbesserung" des Wohngeldes. Seit der letzten Wohngeldreform im Jahr 2009 seien die Preise um 8 Prozent gestiegen und es habe in dem Gesetze eine Anpassung der Tabellenwerte um 39 Prozent gegeben. Der SPD-Vertreter sagte, dass von den Koalitionsfraktionen ein Antrag eingebracht worden sei, wonach das Wohngeld jetzt alle zwei Jahre überprüft werden solle. Der erste Bericht an den Bundestag soll zum 30. Juni 2017 vorgelegt werden.

Die Fraktion Die Linke kritisierte an dem Gesetzentwurf, dass steigende Mieten damit lediglich ausgeglichen, bevorstehende Mieterhöhungen aber nicht berücksichtigt würden. Die Fraktion kündigte einen Entschließungsantrag an, in dem eine andere Systematik für die Errechnung des Wohngeldes vorgeschlagen werde. Grundlage der Berechnung solle dabei die Brutto-Warmmiete sein. Übersteige diese 30 Prozent des Einkommens solle das Wohngeld greifen. Dies würde eine Entbürokratisierung bedeuten und hätte den Vorteil, dass keine Evaluierungen mehr nötig sein. Außerdem würde die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöht. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, dass mit dem Gesetzentwurf lediglich das Niveau von 2009 erreicht werde. Zudem müsse der "Drehtüreffekt", der besagt, dass Menschen immer wieder zwischen Wohngeld und der Grundsicherung wechselten, beendet werden. Die Grünen forderten außerdem, dass der Klimazuschuss beim Wohngeld wieder eingeführt werden müsse.

Der Gesetzentwurf sieht eine Erhöhung des Wohngelds, das je zur Hälfte von Bund und von den Ländern finanziert wird, für rund 870.000 Haushalte vor. Bislang erhielt ein Zwei-Personen Haushalt (im Jahr 2012) durchschnittlich 112 Euro Wohngeld. Mit der Reform sollen es im Durchschnitt 186 Euro sein. Das Gesetz, dem der Bundesrat zustimmen muss, soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten. Nach der Anhörung am vergangenen Mittwoch waren zu dem Gesetz von den Koalitionsfraktionen zwei Änderungsanträge eingebracht, die ebenfalls angenommen wurden.

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2. Lage syrischer und irakischer Flüchtlinge

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Die Lage der Flüchtlinge aus und in den Bürgerkriegsländern Irak und Syrien ist nach wie vor kritisch. Wie Vertreter des Auswärtigen Amtes, des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dessen Parlamentarischer Staatssekretär, Thomas Silberhorn (CSU), am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung darlegten, sei es in einigen Gebieten beider Länder teils nicht möglich, Hilfsbedürftige von außen zu versorgen. Silberhorn bezifferte die Zahl der durch das Flüchtlingshilfswerk UNHCR registrierten syrischen Flüchtlinge auf 11,6 Millionen, davon rund vier Millionen in den Nachbarländern, vor allem im Libanon, in Jordanien und der Türkei. Allein der Libanon habe 1,2 Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen: In dem gerade einmal vier Millionen Einwohner zählendem Land gebe es mittlerweile 1.400 informelle Zeltsiedlungen. Im Irak seien mehr als acht Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, drei Millionen gelten als Binnenflüchtlinge. Silberhorn sprach von einem "signifikanten Beitrag" Deutschlands bei der Unterstützung für Flüchtlinge und die Aufnahmeländer: Die Bundesregierung habe seit Sommer vergangenen Jahres Hilfen in Höhe von 134 Millionen für irakische Flüchtlinge bereitgestellt. Zur Bewältigung der humanitären Krise in Syrien seien seit 2012 Hilfen in Höhe von mehr als 900 Millionen Euro gezahlt worden. "Deutschland ist einer der größten bilateralen Geber", sagte Silberhorn, der auch von "Verteilungskonflikten" in den Aufnahmeländern sprach und darauf hinwies, dass man sich auf einen langfristigen Hilfsbedarf in der gesamten Region einrichten müsse.

Ein Vertreter des Auswärtigen Amtes betonte, dass der Konflikt in Syrien militärisch nicht zu lösen sei, die Zeit aber gegen das Regime des syrischen Präsidenten Assad und die ihn stützenden Gruppen laufe. Deutschland versuche auf drei Wegen, den Konflikt zu entschärfen: durch Flüchtlingshilfen und Unterstützung der Aufnahmeländer, durch Unterstützung moderater Kräfte in Syrien sowie durch diplomatische Initiativen, um einen Dialog in Gang zu bringen, der die Regionalmächte Saudi-Arabien, Iran und Türkei mit einschließt.

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3. Unabhängige Kommission für Armutsbericht

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/5109), die Erarbeitung des 5. Armuts- und Reichtumsberichts einer unabhängigen Kommission zu übertragen. Sie kritisiert, dass die bisherige Zuständigkeit der Bundesregierung für die Erstellung dieses alle zwei Jahre erscheinenden Berichts zu einer geschönten Darstellung der Situation in Deutschland führe. "Besonders deutlich wurde die Tendenz zur Verschleierung sozialer Missstände bei der Erstellung des 4. Armuts- und Reichtumsberichts im Jahr 2013", schreibt die Fraktion in ihrem Antrag.

Sie fordert unter anderem, bei der Erstellung der künftigen Berichte die strukturellen Gründe für soziale Ungleichheit und Armut ins Zentrum zu rücken und die Verteilung des Reichtums stärker zu thematisieren. Eine "normative Engführung" auf Aspekte der "Chancengerechtigkeit" soll vermieden werden. Darüber hinaus sollen Indikatoren zu Betriebsvermögen der Unternehmen und ihrer Konzentration, Indikatoren zur Verteilung zwischen Kapital und Lohnarbeit und Indikatoren zu Umfang und Versteuerung von Erbschaften und Schenkungen zusätzlich in die Analyse aufgenommen werden. Die Kommission soll nach dem Willen der Linken konkrete Maßnahmen zur Vermeidung und Bekämpfung von Armut vorschlagen. Auf Grundlage des Berichts soll die Bundesregierung künftig ein verbindliches Programm zur Reduzierung sozialer Ungleichheit vorlegen, heißt es in dem Antrag weiter.

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4. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im April dieses Jahres 42 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/5145) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/5028) hervor.

Danach wurden für April 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 890 solcher Straftaten gemeldet, darunter 43 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 423. Sechs männliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Antwort weiter heißt, wurden drei Haftbefehle erlassen.

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5. Weiterbildung von Arbeitslosen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach der beruflichen Weiterbildung in der Arbeitsförderung fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5112). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie die Bundesregierung die berufliche Weiterbildung in den vergangenen Jahren bewertet und ob sie gesetzgeberische Initiativen plant, um die berufliche Weiterbildung und insbesondere Maßnahmen mit dem Ziel eines Berufsabschlusses zu stärken.

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