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BUNDESTAG/5074: Heute im Bundestag Nr. 275 - 29.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 275
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 29. Mai 2015, Redaktionsschluss: 12.45 Uhr

1. Republik Malediven politisch fragil
2. Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung
3. Ausmaß der Wochenendarbeit
4. Tätigkeitsfelder der Leiharbeit
5. Entwicklungskonzept des BER unter der Lupe
6. Fluglärm in Südbaden


1. Republik Malediven politisch fragil

Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die politische Entwicklung in der islamischen Inselrepublik Malediven wird von der Bundesregierung mit Besorgnis gesehen. Die Herausbildung stabiler demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen bleibe eine große Herausforderung für die junge Republik, heißt es in der Antwort (18/4923) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/4785) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Abdulla Yameen im November 2013 sei die innenpolitische Lage in dem Inselstaat "fragil und angespannt". Zunehmend sichtbar würden "Tendenzen zu autokratischer Regierungsführung". Die Polarisierung zwischen Regierung und Opposition sowie deren Anhängern habe in den zurückliegenden Monaten zugenommen, die Gesprächsbereitschaft abgenommen.

Die Bundesregierung setze sich direkt und im Rahmen der EU "aktiv für die Konsolidierung der jungen Demokratie ein", heißt es in der Antwort weiter. Die deutsche Botschaft im benachbarten Colombo (Sri Lanka) habe wiederholt beim Präsidenten Gesprächstermine erbeten, die Anfragen seien bislang aber abgelehnt worden.

Der frühere Präsident Mohamed Nasheed habe sich nach seinem Amtsantritt im Herbst 2008 für die Festigung der fragilen Demokratie in seinem Land eingesetzt. Aufgrund der fehlenden Parlamentsmehrheit und einer Blockadehaltung der Opposition sei es ihm aber vielfach nicht möglich gewesen, Reformen und Gesetzesvorhaben zu verwirklichen. Der Meereswissenschaftler Nasheed, der international bekannt wurde für seine Warnungen vor den bedrohlichen Folgen des Klimawandels gerade für Inselstaaten, war 2012 nach einem Putschversuch zurückgetreten, um weitere Spannungen zu verhindern. Er wurde im März 2015 zu 13 Jahren Haft verurteilt, vorgeblich wegen Verstößen gegen Anti-Terror-Gesetze.

Inzwischen sei Nasheed vom Asseyri-Gefängnis auf der Insel Himmafushi in die Haftanstalt auf der Insel Maafushi verlegt und in einer Einzelzelle untergebracht worden, heißt es in der Antwort. Die deutsche Botschaft in Colombo unterhalte regelmäßigen Kontakt zu Anwälten und Angehörigen, die Zugang zu Nasheed hätten. Es gebe derzeit keine Hinweise auf akute gesundheitliche Beschwerden Nasheeds. Er habe Zugang zu Ärzten, die von der Haftanstalt gestellt würden.

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2. Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/PK) Kinder haben ein Recht auf Kenntnis ihrer eigenen biologischen Abstammung. Das leitet sich aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes ab, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4914) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4782) schreibt.

Im Falle einer Samenspende seien nach geltendem Recht zwei Ebenen zu unterscheiden: Zum einen der Anspruch des Kindes gegen seine rechtlichen Eltern auf Auskunft, ob es durch eine Samenspende gezeugt wurde, sowie auf Benennung der Samenbank oder des behandelnden Arztes. Zum anderen der Anspruch des Kindes gegen den Arzt oder das reproduktionsmedizinische Zentrum auf Benennung des Samenspenders.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes könne ein Anspruch des Kindes gegen seine Mutter auf Benennung seines leiblichen Vaters auf Paragraf 1618a des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gestützt werden. Nach überwiegender Auffassung in der Literatur bestehe auch ein solcher Anspruch des Kindes gegen die rechtlichen Eltern aus Paragraf 1618a BGB oder aus Paragraf 242 BGB auf Auskunft über den behandelnden Arzt oder die in Anspruch genommene Samenbank.

Bei einer "privaten Samenspende" (Becherspende), ohne Hinzuziehung einer Samenbank oder eines Arztes, sei, soweit ersichtlich, gerichtlich noch nicht entschieden worden. Das Kind müsste in einem solchen Fall "seine Eltern unmittelbar auf Benennung des Samenspenders in Anspruch nehmen", heißt es in der Antwort weiter. Ferner habe ein durch die sogenannte heterologe Insemination gezeugtes Kind laut Rechtsprechung einen zivilrechtlichen Anspruch gegen das reproduktionsmedizinische Zentrum oder den Arzt auf Auskunft über die Identität des Samenspenders.

Nach Angaben der Regierung wird die Anzahl der über eine heterologe Samenspende gezeugten Kinder in Deutschland nicht erfasst. In der Frage, ob eine solche Erfassung angezeigt wäre, sei die Meinungsbildung innerhalb der Regierung noch nicht abgeschlossen.

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3. Ausmaß der Wochenendarbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Mit dem Ausmaß von Samstags- und Wochenendarbeit befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4942). Mit einem Anteil von 54 Prozent Wochenendarbeit liege Deutschland laut "Stressreport" von 2012 knapp über dem EU-Durchschnitt. Insbesondere Geringverdiener seien laut einem Zeitungsbericht von Wochenendarbeit betroffen. Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung mehr Fakten zum Thema Wochenendarbeit bekommen und fragen unter anderem nach den betroffenen Branchen und Beschäftigungsgruppen.

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4. Tätigkeitsfelder der Leiharbeit

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Entwicklung der Leiharbeit in Deutschland ist erneut Thema einer Kleinen Anfrage (18/4941) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in welchen Tätigkeitsfeldern derzeit die meisten Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Es handelt sich den Angaben zufolge um eine Nachfrage zur Antwort (18/4786) der Regierung auf eine vorhergehende Kleine Anfrage (18/4619) der Fraktion zu dem Thema.

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5. Entwicklungskonzept des BER unter der Lupe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Kapazitätserweiterung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5001) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, mit welchen jährlichen Passagierzahlen sie rechnet und was sie von dem Entwicklungskonzept für den BER hält.

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6. Fluglärm in Südbaden

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Rolle des Bundes bei der Verringerung des Fluglärms über Südbaden ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/4989) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob es zutrifft, dass Südbaden verhältnismäßig stark durch Fluglärm belastet wird, der von Anflügen auf den Flughafen Zürich über deutschem Staatsgebiet ausgeht, und was die Bundesregierung unternommen hat, um diesen Fluglärm zu reduzieren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 275 - 29. Mai 2015 - 12.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juni 2015

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