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BUNDESTAG/5068: Heute im Bundestag Nr. 269 - 22.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 269
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 22. Mai 2015, Redaktionsschluss: 12.55 Uhr

1. Mängel bei Kontrollen am Flughafen Frankfurt
2. Mitteilungspflichten öffentlicher Stellen
3. Hightech-Forum ausgewogen besetzt
4. Austausch von DNA-Daten mit den USA


1. Mängel bei Kontrollen am Flughafen Frankfurt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um von der EU-Kommission festgestellte Mängel bei Kontrollen am Flughafen Frankfurt/Main geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/4861) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4702). Wie die Regierung darin ausführt, hatte die Inspektion der Kommission im November 2014 die Überprüfung der Einhaltung der gemeinsamen Grundstandards für die Zivilluftfahrt zum Gegenstand. Dabei habe die Kommission "schwere Mängel bei den Kontrollen von Personal und bei den Kontrollen des Handgepäcks" festgestellt. Diese Mängel seien so schwerwiegend gewesen, dass sie sich "erheblich auf die Luftsicherheit in der Gemeinschaft ausgewirkt hätten, wenn sie nicht umgehend behoben werden würden".

Zur Beseitigung der festgestellten Mängel wurden der Antwort zufolge als Sofortmaßnahmen die unverzügliche Nachschulung des Kontrollpersonals, die Erhöhung der Nachkontrollquote für das Handgepäck sowie die Durchführung von zusätzlichen behördlichen Sicherheitstests angeordnet. Wie die Regierung weiter ausführt, hat sie darüber hinaus der Europäischen Kommission einen Aktionsplan zur Beseitigung der Mängel vorgelegt. Nach Einschätzung der Kommission entsprächen die ergriffenen Korrekturmaßnahmen den Empfehlungen der Inspektoren der Kommission und sollten "bei strikter Einhaltung durch alle Beteiligten die korrekte Anwendung der relevanten Vorschriften sicherstellen, um so die Sicherheit am Frankfurter Flughafen zu gewährleisten".

Die nationalen Qualitätskontrollmaßnahmen haben laut Bundesregierung bisher keinen Handlungsbedarf erkennen lassen. Die Ergebnisse der EU-Inspektion in Frankfurt seien für das Bundesinnenministerium und die Bundespolizei "alarmierend und haben zur Überprüfung der bisherigen Qualitätskontrollmaßnahmen geführt", heißt es in der Vorlage weiter.

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2. Mitteilungspflichten öffentlicher Stellen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um Mitteilungs- und Unterrichtungspflichten öffentlicher Stellen gegenüber den Ausländerbehörden geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/4886) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4735). Wie die Regierung darin ausführt, begründet Paragraph 87 des Aufenthaltsgesetzes für öffentliche Stellen bei Vorliegen der darin genannten Voraussetzungen die Verpflichtung, auf Ersuchen personenbezogene Daten "an die mit der Ausführung des Aufenthaltsgesetzes und ausländerrechtlicher Bestimmungen in anderen Gesetzen betrauten Behörden zu übermitteln". Der Gesetzgeber habe allerdings im Jahr 2011 durch die Änderung der Gesetzespassage Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen von der bis dahin uneingeschränkt bestehenden aufenthaltsrechtlichen Übermittlungspflicht unter anderem gegenüber Ausländerbehörden ausdrücklich ausgenommen. Weiter schreibt die Regierung, sie gehe "als Folge der gesetzlichen Änderung davon aus, dass Ausländerbehörden seit dem Inkrafttreten der Regelung kein Mitteilungsersuchen mehr an Schulen sowie Bildungs- und Erziehungseinrichtungen richten und umgekehrt diese Einrichtungen den Ausländerbehörden keine Mitteilung mehr zu ihnen bekannt gewordenen Umständen zu ausländischen Staatsangehörigen übermitteln".

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3. Hightech-Forum ausgewogen besetzt

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung hat bei der Besetzung des Hightech-Forums, einem Beratungsgremium zur Weiterentwicklung der High-Tech-Strategie, besonderen Wert auf eine ausgewogene Besetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gelegt. Kriterien für die Auswahl waren ein breiter Blick auf das nationale und internationale Innovationsgeschehen, eine hohe Multiplikatorenwirkung, persönliche Kompetenzen sowie die Zugehörigkeit zu Organisationen, die für die Umsetzung der HTS zentral sind. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4909) auf die Kleine Anfrage der Linken (18/4725). Um trotz der erhöhten Komplexität eine zielführende Beratungspraxis umsetzen zu können, sei die Anzahl der Experten pro Akteursgruppe auf sechs begrenzt worden. Die ernannten Vertreter der Zivilgesellschaft würden diesen heterogenen Sektor gut abbilden, da sie die Sichtweisen und Interessenlagen unterschiedlicher gesellschaftlicher Gruppen einbringen, wie beispielsweise diejenigen der Verbraucher, der Arbeitnehmer oder der ehrenamtlich Engagierten.

Die Besetzung des High-Tech-Forums wird von der Opposition stark kritisiert. Die Linke wollte mit ihrer Kleinen Anfrage klären, von wem und nach welchen Kriterien die Mitglieder des Hightech-Forums ausgewählt worden sind. An der Besetzung des Hightech-Forums war laut der Linken bereits vor seiner Konstituierung am 17. März 2015 von mehreren Umweltverbänden Kritik geübt worden. Sie hatten demnach geklagt, dass es eine unzureichende gesellschaftliche Anbindung sowie eine zu geringe nachhaltigkeitsorientierte und ökologische Expertise der Vertreter der "gesellschaftlichen Gruppen" des Gremiums gebe.

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4. Austausch von DNA-Daten mit den USA

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Daten mit den USA" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4920). Darin erkundigt sich die Fraktion unter Verweis auf frühere Antworten der Bundesregierung (18/1198 und 18/1739) danach, welche neuen Details die Bundesregierung zur technischen Umsetzung des "Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität" mitteilen kann. Auch will sie unter anderem wissen, wann die Regelungen zum automatisierten Austausch von DNA-Profilen und Fingerabdrücken in Kraft getreten sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 269 - 22. Mai 2015 - 12.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Mai 2015

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