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BUNDESTAG/5065: Heute im Bundestag Nr. 266 - 21.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 266
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 21. Mai 2015, Redaktionsschluss: 11.05 Uhr

1. Anhörung zur Bergschadenshaftung
2. Trotz guter Konjunktur Bewerber ohne Platz
3. Unterstützung für EU-Investitionspaket
4. Politisch rechts motivierte Straftaten
5. Bankenabgabe in den Jahren 2013 und 2014


1. Anhörung zur Bergschadenshaftung

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Die Bergschadenshaftung ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch, den 10. Juni 2015. Die Anhörung beginnt um 11.00 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses. Grundlage der Anhörung ist der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (18/4714). Damit sollen die Vorschriften zur Haftung für Bergschäden auch für künstlich angelegte Untergrundspeicher gelten. Zudem sollen die Vorschriften auf den Bohrlochbergbau Anwendung finden. Den Betroffenen soll mit den neuen Vorschriften höhere Rechtssicherheit gegeben und deren Rechtsposition gestärkt werden, so dass ein besserer Interessenausgleich möglich werden soll. "Damit soll auch mehr Akzeptanz für die geregelten risikobehafteten Bergbaubereiche, die zum Beispiel die umstrittene Fracking-Technologie einschließen, erreicht werden", begründet die Regierung ihren Entwurf. Zu den Schadensursachen sollen neben Senkungen auch Hebungen zählen. Gerade beim Bohrlochbergbau seien auch Schäden durch Hebungen möglich.

Geladen sind folgende Sachverständige: Andreas Sikorski (Präsident des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie Niedersachsen), Burkhard Grundmeier (Wirtschaftsverband Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V.), Hans-Ulrich von Mäßenhausen (Rechtsanwalt), Professor Hans-Joachim Kümpel (Präsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe), Franz-Gerd Hörnschemeyer (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie), Thorben Gruhl (Aktionsbündnis No Moor Fracking), Dirk Teßmer (Rechtsanwälte Philipp-Gerlach & Teßmer) sowie ein Vertreter des Deutschen Städtetages.

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (wirtschaftsausschuss@bundestag.de) sowie der Nummer ihres Personaldokuments anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.

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2. Trotz guter Konjunktur Bewerber ohne Platz

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Aus dem Datenreport 2015 des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) geht hervor, dass bis zum 30. September 2014 nach wie vor mehr als doppelt so viele und Bewerber (81.200) erfolglos einen Ausbildungsplatz suchten als Ausbildungsplätze unbesetzt blieben (rund 37.100). Rein rechnerisch hätte also jede offene Stelle mindestens zweimal besetzt werden können, schreibt die Linke in ihrem Antrag (18/4931). Zudem weise der Berufsbildungsbericht 2015 jedoch erneut aus, dass manche Unternehmen zunehmend Schwierigkeiten hätten, ihre Ausbildungsplätze zu besetzen. Ende September 2014 registrierte die Bundesagentur für Arbeit noch 37.101 unbesetzte Berufsausbildungsstellen. Dabei gebe es zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen Regionen, Wirtschaftszweigen und Berufen. Kleine und Kleinstbetriebe hätten deutlich mehr Schwierigkeiten, ihre angebotenen Ausbildungsstellen zu besetzen.

Deshalb fordert die Linke die Bundesregierung auf, anstelle der derzeitigen Ermessensbestimmung ein Rechtsanspruch auf eine Ausbildung in Teilzeit zu verankern, um Auszubildenden in Elternzeit oder mit Verantwortung für pflegebedürftige Personen eine gleichwertige Ausbildungsform mit finanzieller Absicherung gegenüber der Vollzeitausbildung zu garantieren. Zudem soll unbeschadet der Festlegungen in Tarifverträgen eine Mindestausbildungsvergütung in § 17 Berufsbildungsgesetz gesetzlich festgelegt werden. Ferner soll geprüft werden, welche besonderen Schutzbestimmungen, für Auszubildende im Jugendarbeitsschutz gelten und es soll eine Umlagefinanzierung geschaffen werden, die alle Betriebe für die Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt.

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3. Unterstützung für EU-Investitionspaket

Europa/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD machen sich für den Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) stark. "Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die wirtschaftliche Investitionstätigkeit in Europa stellenweise stark gelitten", heißt es in einem Antrag (18/4929), der am heutigen Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. "Steigende öffentliche und private Investitionen in der EU wären jedoch für stärkeres Wirtschaftswachstum und einen Abbau der sehr hohen Arbeitslosigkeit erforderlich." Besonders die exzessiv hohe Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen Regionen Europas sei nicht hinnehmbar. Heute, nach Überwindung der unmittelbaren Gefahr einer Kettenreaktion von Staatsinsolvenzen, sei es daher von vorrangiger Bedeutung, "dass Europa an dieser Front mit vereinten Kräften entschlossen gegensteuert."

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung unter anderem auf, sich dafür einzusetzen, dass die Befristung des EFSI beibehalten und zugleich sichergestellt wird, dass die zu fördernden Projekte "im Einklang mit ihrer ökonomischen Rentabilität und nicht unter politischen Gesichtspunkten ausgesucht werden". Der Ansatz der wirtschaftliche Rentabilität und Additionalität dürfe nicht durch wie auch immer geartete Quoten hinsichtlich geographischer oder sektoraler Verteilung aufgeweicht werden.

Die Fraktionen unterstützen das Ziel des Fonds, "Investitionen in strategisch wichtigen Zukunftsfeldern mit europäischem Mehrwert zu ermöglichen wie beispielweise Bildung, Forschung, Verkehrs- und Telekommunikationsinfrastruktur und dem Energiesektor einschließlich erneuerbare Energien und Energieeffizienz". Gleichzeitig sollen Kapitalengpässe und Marktversagen für die Finanzierung kleiner, mittlerer Unternehmen mittelgroßer Unternehmen vermindert werden.

Der Plan für den Fonds, den EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Rahmen einer "Innovationsoffensive für Europa" vorgelegt hat, sieht laut Antrag vor, mit Garantien aus dem EU-Haushalt Investitionsmittel der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 15 Milliarden Euro abzusichern, die ihrerseits fünf Milliarden Euro zur Verfügung stellen soll. Diese 21 Milliarden Euro sollen "mit einem angestrebten Hebelfaktor von 1:15 ein Investitionsvolumen von letztlich 315 Milliarden Euro" mobilisieren. Zudem seien alle nationalen und regionalen Förderbanken in der EU aufgerufen, sich am EFSI zu beteiligen.

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4. Politisch rechts motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im März dieses Jahres 41 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4859) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4673) hervor.

Danach wurden für März 2015 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 946 solcher Straftaten gemeldet, darunter 53 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 531. 20 männliche und zwei weibliche Tatverdächtige seien vorläufig festgenommen worden. Ein Haftbefehl wurde den Angaben zufolge gegen einen Mann erlassen.

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5. Bankenabgabe in den Jahren 2013 und 2014

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Angaben zur Bankenabgabe verlangt die Fraktion Die Linke in einer kleinen Anfrage (18/4905). Die Bundesregierung soll darlegen, welche Institute in den vergangenen zwei Jahren Bankenabgabe bezahlt haben und welche nicht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 266 - 21. Mai 2015 - 11.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2015

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