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BUNDESTAG/5063: Heute im Bundestag Nr. 264 - 20.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 264
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 20. Mai 2015, Redaktionsschluss: 18.25 Uhr

1. Plattform Industrie 4.0
2. Albanien: Reform des Justizwesens angemahnt
3. Mangel an Sensibilität?
4. Herkunft entscheidet über soziale Lage
5. Politisch motivierte Straftaten
6. 167 Antisemitische Straftaten


1. Plattform Industrie 4.0

Ausschuss Digitale Agenda

Berlin: (hib/HAU) Ziel der von Politik, Wirtschaft, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaft getragenen Plattform Industrie 4.0 ist es, die deutsche Industrie beim Weg in die vierte industrielle Revolution zu begleiten. Das sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium Brigitte Zypries (SPD) am Mittwoch während einer Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda. "Wir brauchen eine Sensibilisierung der Menschen, die an dem Prozess beteiligt sind", betonte Zypries. Angesichts dessen seien auch die Gewerkschaften in die Plattform integriert worden. Schließlich gebe es über die Frage, was Industrie 4.0 für die Arbeitnehmer bedeutet, bislang noch große Unsicherheiten, sagte die Staatssekretärin.

Um den Mittelstand zu unterstützen, der laut Zypries das "Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist", in Sachen Industrie 4.0 jedoch nicht so gut aufgestellt sei, würden fünf Kompetenzzentren geschaffen. Sie sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung auf Entwicklungen aufmerksam machen und zugleich Ansprechpartner sein, erläuterte die Staatssekretärin, die auch eine Erhöhung der Anzahl der Zentren nicht ausschloss, wenn deren Finanzierung geklärt sei.

Auf Nachfrage der Abgeordneten, was die Bundesregierung noch tue, um das Thema Industrie 4.0 vor allem beim Mittelstand bekannter zu machen, verwies Zypries unter anderem auf Informationsveranstaltungen mit den zuständigen Verbänden wie etwa der Industrie und Handelskammer, auf eine Roadshow mit dem Bundesverband Mittelständische Wirtschaft und eine eigens geschaffene Geschäftsstelle, die die Aufgabe habe, die interne und externe Kommunikation zu verknüpfen. "Wir machen viel", so Zypries. Erfolgreich könne man aber nur sein, wenn der Mittelstand auch an den Informationen interessiert sei. Sie wisse, dass es unter den Mittelständlern echte Trendsetter für Industrie 4.0 gebe. Es gebe aber auch viele, "die sich noch gar keine Gedanken darüber gemacht haben".

Beim Thema Börsengänge von Startup-Unternehmen wies die Staatssekretärin auf den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) initiierten Runden Tisch hin. Die aktuelle Entwicklung stimme sie optimistisch, sagte Zypries. Es gebe in diesem Jahr deutlich mehr Börsengänge als noch im vergangenen Jahr.

Was die für Industrie 4.0 immens wichtige Frage der Standardisierung angeht, so müsse man konstatieren, "dass uns die Amerikaner mit riesigen Schritten vorausgehen". In den USA sei man bei der Standardisierung, auch dank der Hilfe deutscher Firmen, weiter als in Europa, sagte Zypries. Auf europäischer Ebene, so räumte sie ein, gebe es derzeit keine durchgreifenden Initiativen. Man sei zwar bemüht, die Unternehmen zur Schaffung europäischer Standards zu bewegen. Es gebe jedoch keine europäischen Gremien, die sich damit beschäftigen würden.

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2. Albanien: Reform des Justizwesens angemahnt

Europaausschuss

Berlin: (hib/JOH) Abgeordnete aller Fraktion haben am Mittwochnachmittag im Europaausschuss weitere Anstrengungen Albaniens bei der Reform seines Justizwesens gefordert. In Anwesenheit des albanischen Außenministers Ditmir Bushati betonten sie, dass der Schaffung von Rechtsstaatlichkeit oberste Priorität im europäischen Integrationsprozess zukomme.

Albanien hatte im Februar 2006 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union geschlossen und ist seit Juni 2014 offizieller EU-Beitrittskandidat. Als Voraussetzung für die weitere Annäherung des Landes nennt die Europäische Kommission Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und Organisierter Kriminalität sowie bei der Justizreform.

Ein Vertreter der Unionsfraktion lobte, Albanien sei auf einem sehr guten Weg und habe viele Schlüsselkriterien erfolgreich erfüllt. Doch von den fünf offenen Kapiteln steche vor allem das Schlüsselkriterium der Rechtsstaatlichkeit heraus. Sie sei die Basis für eine weitere positive Entwicklung des Landes. Aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen hieß es, die albanische Regierung müsse den Mut haben, sich mit einflussreichen Kräften anzulegen, wenn sie Gerichte und Staatsanwaltschaften reformieren wolle. Die Probleme in diesem Bereich seien besonders diffizil.

Außenminister Bushati erklärte, sein Land habe in den vergangenen Jahren große Schritte nach vorn gemacht und sei "auf dem Weg zu einer besseren Gesellschaft". Die neue Regierung unter Premierminister Edi Rama sei bemüht, das nationale Klima zu verbessern und alle politischen Kräfte im Land in den Reformprozess einzubinden. Ziel sei die vollständige Integration in die EU.

Äußerst kritisch bewerteten die Abgeordneten die Forderung einiger albanischer Nationalisten, ein "Großalbanien" zu schaffen, also albanisch besiedelte Gebiete mit Albanien zu vereinigen. Dazu würden neben dem Kosovo auch Gebiete in Südserbien, in Montenegro, Mazedonien und Griechenland gehören. Derartige Gedankenspiele lehnten alle Bundestagsfraktionen ab, stellten Vertreter der Linksfraktion und der Union klar. Ein Abgeordneter der SPD warf der albanischen Regierung vor, sich nicht deutlich genug von diesem Gedankengut zu distanzieren. Wer der EU beitreten wolle, müsse aber die Unveränderbarkeit der Grenzen in Europa respektieren.

Bushati versicherte, die albanische Regierung lehne die Idee eines Groß-Albaniens ebenfalls klar ab und habe dies bereits mehrfach deutlich gemacht. Eine solche Forderung sei nicht vereinbar mit internationalem Recht. Albanien, ergänzte er, habe nicht nur den Wunsch, eine starke Rolle in der EU einzunehmen, sondern sei auch sehr an guten Beziehungen zu seinen Nachbarn und stabilen Verhältnissen auf dem West-Balkan interessiert.

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3. Mangel an Sensibilität?

1. Untersuchungsausschuss (NSA)

Berlin: (hib/pjh) Wie konnte es sein, dass die BND-Spitze und die Bundesregierung 2013 nicht darüber informiert wurden, dass die amerikanische National Security Agency (NSA) den Bundesnachrichtendienst jahrelang dazu benutzte, Ziele auszuspähen, die nach Einschätzung von BND-Mitarbeitern gegen deutsche Interessen verstieß? Der Frage ging der NSA-Untersuchungsausschuss in einer Sondersitzung an diesem Mittwoch nach. Zu diesem Zweck hatte das Gremium unter der Leitung des Vorsitzenden Patrick Sensburg (CDU) drei Mitarbeiter geladen, die direkt mit der Liste der Ziele, so genannte Selektoren, befasst waren.

Als ersten Zeugen hörte das Gremium den Sachbearbeiter W.O., der in der BND-Abhörstation im oberbayerischen Bad Aibling mit der Prüfung der von den Amerikanern angeforderten Selektoren beauftragt war. Sensburg fragte, wie es zu den unterschiedlichen Zahlen kommen könne, die über das Ausmaß der vom BND abgelehnten Selektoren in der Öffentlichkeit kursieren. W.O. erläuterte, dass dies mit den unterschiedlichen technischen Darstellungsformen zusammenhinge, die für die Überwachung in verschiedenen Netzen notwendig sei. So könnten mehrere Selektoren nötig sein, um eine einzige Telefonnummer zu überwachen.

W.O. gab zudem an, dass es vor 2013 keine außergewöhnlich hohen Ablehnungsraten für Selektoren durch den BND gegeben habe. Erst als er von seinem Dienststellenleiter den Auftrag bekam, die von den Amerikanern gelieferte Liste auf europäische Politiker zu überprüfen, sei die Zahl in die Höhe gesprungen. Die Überprüfung war in der BND-Zentrale in Pullach durch den Unterabteilungsleiter D.B. in Auftrag gegeben worden, der ebenfalls als Zeuge verhört wurde. Er hatte in der vergangenen Sitzung des Ausschusses angegeben, trotz der zahlreichen Funde keine Meldung an die Hausspitze durchgeführt zu haben. Auf die Frage, warum nicht, berief er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht. Christian Flisek, Obmann der SPD im Ausschuss, monierte diesbezüglich, dass es angesichts der Enthüllungen von Edward Snowden 2013 eine "mangelnde Sensibilität" im BND gegeben habe. Es stehe ein massives Organisationsversagen im Raum - und damit auch ein "massives Versagen der Aufsicht." Der Ausschuss hörte zudem noch den Unterabteilungsleiter W.K, den Vorgänger von D.B..

Die Opposition kritisierte, dass sie die Liste der Selektoren nach wie vor nicht einsehen könne. Martina Renner, Obfau der Linken, erinnerte daran, dass die Zeugen sich in Vorbereitung der Sitzungen sehr wohl Einblick in die Listen nehmen könnten, während die parlamentarischen Aufklärer dazu noch keine Gelegenheit hatten. "In jedem ordentlichen Gerichtsverfahren würde das zu einem Abbruch führen", so Renner. Auch der Obmann der Grünen, Konstantin von Notz, beklagte, dass die Listen noch nicht vorlägen. "Während wir sprechen, wurden die Selektoren in Deutschland abgeschaltet. Aber in anderen Gebieten der Welt laufen sie weiter", so von Notz. Die Bundesregierung habe die Pflicht, die Betroffenen zu informieren, wenn sie auf der Liste stünden.

Nina Warken, Obfrau der Unionsfraktion, nahm die Bundesregierung hingegen in Schutz. "Wir müssen nicht genau wissen, was auf den Listen steht, sondern ob gegen deutsches Recht verstoßen wurde", sagte sie. Die Bundesregierung bemühe sich, hier ein geeignetes Verfahren zu finden, um dies herauszufinden.

Morgen folgt die nächste reguläre Sitzung des Untersuchungsausschusses. Geladen sind Hartmut Pauland, der zuständige Abteilungsleiter für Technische Aufklärung, und BND-Präsident Gerhard Schindler.

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4. Herkunft entscheidet über soziale Lage

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Fachgespräch)

Berlin: (hib/ROL) Die wirtschaftliche und soziale Lage von Studenten hängt sehr stark von ihrer Herkunft ab. Das wurde bei einem Öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochnachmittag im Berliner Paul-Löbe-Haus deutlich.

Isabella Albert, freier zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), sagte beim Gespräch mit dem Titel "Die wirtschaftlich und soziale Lage der Studierenden": "Man kann die Studenten nicht über einen Kamm scheren." Albert machte deutlich, dass Studenten laut der 20. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes durchschnittlich 35 Stunden pro Wochen in ihr Studium investieren und von 864 Euro im Monat leben. Bei niedriger Bildungsherkunft arbeiten 64 Prozent der Studenten, bei hoher 59 Prozent. Der Unterschied wirke gering, doch tatsächlich würden 72 Prozent der Studenten mit niedriger Bildungsherkunft angeben, dass sie arbeiten, um ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Bei den Studenten mit hoher Bildungsherkunft sei das Hauptmotiv vielmehr "sich mehr leisten zu können". Auch sei die Art der Jobs unterschiedlich. Während die einen eher auf Baustellen oder als Lagerarbeiter arbeiteten, um höhere Stundenlöhne zu erhalten, würden die Akademikerkinder eher in Universitätsbibliotheken jobben und so wertvolle Kontakte für ihre berufliche Zukunft knüpfen.

Professor Horst Hippler, Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), betonte, dass die Weiterentwicklung des BAföG zu einer modernen Form der Studienfinanzierung unerlässlich sei. Es müsse regelmäßig an die aktuellen Lebensverhältnisse angepasst werden. Hierzu gehöre zuallererst eine angemessene finanzielle Ausstattung aber auch eine strukturelle Weiterentwicklung des BAföG im Sinne des Lebenslangen Lernens.

Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender und Vorstandmitglied für Hochschule und Forschung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) machte deutlich, dass noch nie so viele junge Menschen studiert hätten wie heute. Hochschulbildung werde für junge Menschen zur Normalität und gleichzeitig zur Eintrittskarte für immer mehr Berufsfelder. Doch viele könnten sich ein Studium nach wie vor nicht leisten. In keinem anderen Industrieland hänge der Bildungserfolg so eng mit der sozialen Herkunft zusammen wie in Deutschland.

Zudem wurde von mehreren Fachleuten wie auch von Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerkes (DSW), die mangelnde Mobilität vieler Studenten bemängelt. Zudem ging Meyer auf der Heyde auch auf die zu geringe Anzahl von Wohnheimplätzen ein, die im Verhältnis zum freien Wohnungsmarkt viel preiswerter seien. Obwohl die Zahl der Studenten insgesamt zwischen 2007 und 2014 um rund 40 Prozent gestiegen sei, habe die Zahl der Wohnheimplätze jedoch nur um 5 Prozent zugenommen.

Elke Middendorf, Deutsches Zentrum für Hochschulforschung (DZHW), das regelmäßig Sozialerhebungen unter Studenten durchführt, verdeutlichte die zunehmenden Probleme des Instituts, valide Daten zu erhalten. Die Kooperationsbereitschaft der Hochschulen sei immer schwieriger zu erlangen und bleibe häufig sogar ganz aus. Zu den wichtigen Gründen der zurückhalten Teilnahme gehöre der große Aufwand für die Hochschulen. Dem versuche man jetzt durch Umstellung auf einen online-Modus zu begegnen.

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5. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im März dieses Jahres sind in Deutschland 76 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4860) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/4671) hervor.

Bis zum 28. April sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für März 2015 insgesamt 1.463 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 124 Gewalttaten und 690 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 787 Tatverdächtige ermittelt werden. 35 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurde ein Haftbefehl erlassen.

Von den 1.463 Straftaten entfielen laut Antwort 946 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 53 angegeben und die der Verletzten mit 41.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 300, von denen 56 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 28 Verletzte registriert.

52 Straftaten, darunter acht Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden sechs verletzte Personen verzeichnet.

Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 165, von denen sieben Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wurde eine verletzte Person registriert.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. April 2015 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich "aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch - teilweise erheblich - verändern".

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6. 167 Antisemitische Straftaten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im ersten Quartal dieses Jahres sind in Deutschland zwei Menschen infolge politisch motivierter Straftaten mit antisemitischem Hintergrund verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4858) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4672) hervor. Danach wurden von Anfang Januar bis Ende März 2015 insgesamt 167 Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet. Darunter seien drei Gewalttaten und 34 Propagandadelikte gewesen.

Von den genannten 167 Straftaten entfielen den Angaben zufolge 159 - darunter zwei Gewalttaten - auf die politisch rechts motivierte Kriminalität und vier auf den Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität, darunter eine Gewalttat. Der politisch links motivierten Kriminalität war laut Vorlage eine der 167 Straftaten zuzuordnen, während drei weitere auf den Bereich der sonstigen politisch motivierten Kriminalität entfielen.

Zu den 167 Straftaten wurden der Vorlage zufolge insgesamt 112 Tatverdächtige ermittelt. Laut Bundesregierung gab es weder Festnahmen, noch wurden Haftbefehle erlassen. Wie es in der Antwort weiter heißt, werden sich "alle Zahlen aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch (teilweise erheblich) verändern".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 264 - 20. Mai 2015 - 18.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2015

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