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BUNDESTAG/5049: Heute im Bundestag Nr. 250 - 15.05.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 250
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 15. Mai 2015, Redaktionsschluss: 10.00 Uhr

1. Fachgespräch zum Schutz der Meere
2. Linke will Verbot von Kältemittel R1234yf
3. Stabilisierung der Ukraine
4. Stand der Umsetzung von Minsk II


1. Fachgespräch zum Schutz der Meere

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Fachgespräch

Berlin: (hib/JOH) Die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der Europäischen Union ist am Mittwoch, dem 20. Mai 2015, Thema eines öffentlichen Fachgespräches im Umweltausschuss. Geladen sind Jochen Krause vom Bundesamt für Naturschutz, Christian Buschbaum vom Alfred-Wegener-Institut, Gerd Kraus vom Johann Heinrich von Thünen-Institut und Nadja Ziebarth vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.

Das Gespräch beginnt um 11 Uhr in Sitzungssaal E.700 des Paul-Löbe-Hauses. Interessierte Besucher werden gebeten, sich unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss anzumelden (umweltausschuss@bundestag.de).

Mit der im Juli 2008 in Kraft getretenen Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie (MSRL) hat die EU einen Ordnungsrahmen geschaffen, um bis zum Jahr 2020 einen guten Umweltzustand der europäischen Meere zu erreichen. Alle europäischen Meeresanrainerstaaten sind seither verpflichtet, dies in ihren jeweiligen Meeresregionen durch die Erarbeitung und Durchführung von nationalen Strategien umzusetzen.

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2. Linke will Verbot von Kältemittel R1234yf

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke fordert ein Verbot des Kältemittels R1234yf für Klimaanlagen von Kraftfahrzeugen. Außerdem sollten alle Stoffe von der Nutzung als Kältemittel ausgeschlossen werden, die als hochentzündlich oder hochtoxisch klassifiziert würden und über die keine abschließende Risikobewertung nach der REACH-Stoffbewertung vorläge, schreibt sie in einem Antrag (18/4840).

In der Begründung heißt es, mit der Einführung des Kältemittels sei ein unnötiges Risiko für die Gesundheit von Fahrzeuginsassen, Rettungskräften und anderweitig bei Unfällen beteiligten Personen geschaffen worden. Zudem seien "gravierende Risiken" erst nach Inverkehrbringen öffentlich bekannt gemacht worden.

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3. Stabilisierung der Ukraine

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Der "wirtschaftliche Aufbau der Ukraine und Konfliktentschärfung durch humanitäres Engagement, Friedensförderung und Bekämpfung von Rechtsextremismus" steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4771). Die Abgeordneten fragen unter anderem nach der Entwicklung der Wirtschaftsleistung der Ukraine seit 2010, nach Kreditzusagen des Internationalen Währungsfonds (IWF), der USA und der EU und den damit verbundenen Auflagen sowie nach Kürzungen bei Löhnen, Renten und Pensionen und Gesundheitsleistungen in den Jahren 2014 und 2015. Weitere Fragen zielen auf die Entwicklung der Gaspreise für Endverbraucher, das Engagement der "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" und die Beteiligung ukrainischer Oligarchen daran. Die Bundesregierung soll zudem Auskunft geben, wie sie sich gegenüber einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und gegenüber den Aktivitäten von ukrainischen Freiwilligenbataillonen positioniert.

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4. Stand der Umsetzung von Minsk II

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Nach der Umsetzung des zweiten Abkommens von Minsk erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen^^^^^^^^^^ Anfrage (18/4788). Das im Februar vereinbarte Abkommen umfasse "neben militärischen Regelungen hinsichtlich der Umsetzung des Waffenstillstands auch eine Reihe politischer, sozialer, wirtschaftlicher und humanitärer Vereinbarungen, die auf die Wiederherstellung der Versorgung der Bevölkerung und die staatliche Reintegration der abtrünnigen Gebiete im Osten der Ukraine zielen", schreiben die Abgeordneten. Medienberichte über die Verabschiedung eines Gesetzes zum Sonderstatus des Donbass in der Rada lassen jedoch befürchten, dass das Abkommen Minsk II endgültig scheitern könnte. Die Fraktion sieht die Bundesregierung in der Pflicht, "alle Möglichkeiten ausschöpfen, um den Friedensprozess, den sie selbst mit angestoßen hat, in Gang zu halten". Dazu gehöre, ihren Einfluss auf die ukrainische Regierung und die Häupter der "abtrünnigen Oblaste" von Donezk und Luhansk gleichermaßen geltend zu machen, dass Minsk II weiter umgesetzt wird.

Konkret erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach dem Stand der Umsetzung des Waffenstillstandes, des Abzugs schwerer Waffen durch beide Konfliktparteien sowie der Verpflichtung zum Austausch aller Gefangenen. Weitere Fragen zielen auf den Stand der Vorbereitungen einer Verfassungsreform sowie auf die Aufhebung der Wirtschaftsblockade und die "Wiederaufnahme der unterbrochenen Gehaltszahlungen, Rentenzahlungen und sonstigen Versorgungs- und Sozialleistungen in die aufständischen Gebiete durch die ukrainische Regierung".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 250 - 15. Mai 2015 - 10.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Mai 2015

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