Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/5030: Heute im Bundestag Nr. 231 - 30.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 231
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 30. April 2015, Redaktionsschluss: 16.20 Uhr

1. Arktispolitik der Bundesregierung
2. Blocktrennung beim AKW Gundremmingen
3. Rückbau der 2011 stillgelegten AKW
4. Grüne fragen nach Wolfspopulation
5. Ammoniakemissionen in Deutschland


1. Arktispolitik der Bundesregierung

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung begrüßt, dass die Europäische Union eine strategische Politik für die Arktis entwickelt, sieht eine Überarbeitung der Leitlinien deutscher Arktispolitik jedoch derzeit nicht vor, da ihre Grundaussagen nach wie vor aktuell seien. Das betont sie in einer Antwort (18/4605) auf eine Kleine Anfrage (18/4476) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Die Leitlinien aus dem Jahr 2013, heißt es darin, höben die Bedeutung des nachhaltigen Arktis-Tourismus hervor, für den höchste Sicherheits- und Umweltstandards gelten müssten. Dazu zähle unter anderem die Erhöhung der Sicherheit von Kreuzfahrtschiffen, eine bessere Streckenführung und die Beschränkung des Zugangs zu stark gefährdeten Gebieten. Außerdem betone die Leitlinie die Förderung des umweltverträglichen Arktis-Tourismus unter Einbeziehung der lokalen Gemeinschaften.

Die Bundesregierung setze sich zudem für die Erschließung neuer Schifffahrtswege in der Arktis sowie für freie Durchfahrt von Schiffen in arktischen Gewässern unter Beachtung von hohen Sicherheits- und Umweltstandards ein, schreibt sie weiter. Außerdem befürworte sie insbesondere vorbeugende und effektive multilaterale Maßnahmen zum Schutz vor Ölverschmutzung, hervorgerufen zum Beispiel durch Schiffsbetreib oder nicht auszuschließende Havarien. Deutschland, betont sie, habe neben anderen Staaten einen Beobachterstatus im Arktischen Rat, dem maßgeblichen, die gesamte Arktis umfassenden internationalen politischen Forum und sei zudem mit Experten in mehreren Arbeitsgruppen des Arktischen Rates vertreten.

*

2. Blocktrennung beim AKW Gundremmingen

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Eine meldepflichtige Reaktorschnellabschaltung, die sich am 25. März 2015 im Atomkraftwerk Gundremmingen C ereignet hat, steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/4742) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung erfahren, wie es dazu kommen konnte, dass bei einer Inspektion einer Armatur des Steuerluftsystems des zu diesem Zeitpunkt stillgelegten Blocks B fälschlicherweise die funktionsgleiche Armatur von Block C, die sich im gleichen Raum befindet, geöffnet worden sei. Da diese sich zu diesem Zeitpunkt im Leistungsbetrieb befunden habe, sei es zu dessen automatischer Schnellabschaltung gekommen. Unter anderem fragt die Fraktion, ob die Regierung bestätigen könne, dass aufgrund der fehlenden räumlichen Trennung ein gemeinsamer Ausfall der Steuerluftsysteme von Block B und C nicht nur durch Personalfehlhandlungen, sondern auch gezielte Innentäter-Aktionen oder Einwirkungen von innen, wie Brände und Überflutungen, nicht ausgeschlossen werden könne.

*

3. Rückbau der 2011 stillgelegten AKW

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Kernbrennstofffreiheit und der Rückbau der im Jahr 2011 endgültig abgeschalteten Atomkraftwerke und sowie der Atomkraftwerke Grafenrheinfeld und Gundremmingen B und C ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/4741) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. So wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung wissen, wie jeweils der Stand der Genehmigungsverfahren beziehungsweise der Betreiberplanungen ist und welche neuen Zwischenlager mit welcher Auslegung für welche Arten von Abfällen an diesen neun Standorten geplant oder bereits beantragt sind.

*

4. Grüne fragen nach Wolfspopulation

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4718). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft über die in Deutschland vorkommenden Wölfe und Wolfsrudel sowie Wolfsmanagementpläne der Bundesländer geben. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der Zahl der illegal getöteten Wölfe und der Ahndung der illegalen Tötungen.

*

5. Ammoniakemissionen in Deutschland

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Entwicklung der Ammoniakemissionen in Deutschland seit dem Jahr 2005 beschäftigt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erneut in einer Kleinen Anfrage (18/4679). Sie verweist darauf, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2130) auf eine frühere Anfrage der Fraktion vom 14. Juli 2014 gänzlich andere Daten genannt habe als in ihrer Antwort auf eine Schriftliche Frage der Grünen-Abgeordneten Bärbel Höhn vom 7. April 2015. Die Fraktion will daher wissen, auf welcher Grundlage die Neuberechnung erfolgte und wann der Regierung die neuen Daten vorgelegen haben.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 231 - 30. April 2015 - 16.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Mai 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang