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BUNDESTAG/5021: Heute im Bundestag Nr. 222 - 28.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 222
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. April 2015, Redaktionsschluss: 12.50 Uhr

1. Anhörung zur Kommunen-Entlastung
2. Grüne: ILO-Konvention 169 unterzeichnen
3. Einsatz von V-Leuten durch Geheimdienste
4. Angriff auf Chipkarten-Hersteller
5. Lage afghanischer Binnenflüchtlinge
6. Maßnahmen zur Bürokratie-Entlastung


1. Anhörung zur Kommunen-Entlastung

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern (18/4653,neu) ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur. Danach will die Bundesregierung unter anderem ein Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" in Höhe von 3,5 Milliarden Euro einrichten, aus dem in den Jahren 2015 bis 2018 Investitionen von finanzschwachen Kommunen gefördert werden sollen. Zudem sollen die Kommunen in diesem und im nächsten Jahr jeweils 500 Millionen Euro für die Unterbringung von Asylbewerbern erhalten.

Zu der Anhörung hat der Ausschuss geladen: Stefan Anton, Deutscher Städtetag, Professor Hans-Günter Henneke, Deutscher Landkreistag, Professor Martin Junkernheinrich, Technische Universität Kaiserslautern, Gabriele C. Klug, Stadtkämmerin der Stadt Köln, Gerd Landsberg, Deutscher Städte- und Gemeindebund, Staatssekretärin Daniela Trochowski, Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg, Jörg Zeuner, Kreditanstalt für Wiederaufbau.

Die Anhörung beginnt am Montag, dem 4. Mai 2015 um 16.30 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungssaal 3.101. Besucher werden gebeten, sich im Sekretariat des Haushaltsausschusses unter der E-Mail-Adresse haushaltsausschuss@bundestag.de anzumelden.

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2. Grüne: ILO-Konvention 169 unterzeichnen

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AS) Der Bundestag soll umgehend die ILO-Konvention 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker ratifizieren. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4688). "Deutschland sollte das Jahr des Vorsitzes im Menschenrechtsrates dazu nutzen und längst überfällige Ratifikationen auf den Weg bringen", schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Deutschland habe zwar 2007 der Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zugestimmt, sie aber nicht ratifiziert. Die Argumentation, dass Deutschland sich bereits aktiv für die Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte indigener Volker eingesetzt habe, gleiche dies nicht aus, da nur die ILO-Konvention 169 rechtlich verbindlich sei.

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3. Einsatz von V-Leuten durch Geheimdienste

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz von V-Leuten durch Nachrichtendienste geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/4616) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4507). Darin erkundigten sich die Abgeordneten unter anderem danach, inwieweit V-Leute deutscher Geheimdienste, die zur Aufklärung von ausländischen terroristischen Vereinigungen entsprechend Paragraph 129b des Strafgesetzbuchs eingesetzt wurden, "trotz ihrer Beteiligung an Straftaten von erheblicher Bedeutung weiter als Quelle genutzt" wurden. Wie die Bundesregierung dazu in ihrer Antwort ausführt, "wurden keine Quellen weiter genutzt, bei denen eine Beteiligung an solchen Straftaten bekannt geworden wäre".

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4. Angriff auf Chipkarten-Hersteller

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Ein Angriff auf den niederländischen Chip- und Magnetstreifenkartenhersteller Gemalto ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/4637) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4530). Darin schrieben die Abgeordneten, dass die Enthüllungsplattform "The Intercept" am 19. Februar 2015 "Dokumente aus dem Fundus von Edward Snowden veröffentlicht" habe, "laut denen eine gemeinsame Hacker-Spezialeinheit des britischen Geheimdienstes Government Communications Headquarters (GCHQ) und des US-amerikanischen Geheimdienstes National Security Agency (NSA) die Verschlüsselungscodes für SIM-Karten" von Gemalto erbeutet haben solle. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort schreibt, ist ihr der Sachverhalt über die Medienberichterstattung bekannt geworden. In der Folge seien "verschiedene Maßnahmen ergriffen worden, um die Hintergründe und Auswirkungen des in Rede stehenden Angriffs aufzuklären".

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5. Lage afghanischer Binnenflüchtlinge

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Derzeit gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR etwa 683 000 Binnenflüchtlinge innerhalb Afghanistans. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4606) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4489) weiter schreibt, sei die "neue Strategie der afghanischen Regierung zum Umgang mit Binnenflüchtlingen" zu begrüßen, "diese bedarf jedoch noch konkreter Umsetzungspläne, erfordert einen erheblichen finanziellen Aufwand und politischen Durchsetzungswillen".

Die Schwierigkeiten bei der Integration der zahlreichen Binnenflüchtlingen seien vielfältig. "Die konkreten Herausforderungen betreffen unter anderem ungeklärte Land- und Eigentumsfragen, hohe Arbeitslosigkeit, fehlende Infrastruktur, Sicherheitserwägungen und Zugang zu humanitärer Hilfe." Zwischen 2008 und 2014 habe die Bundesregierung mit Mitteln des Auswärtigen Amts Projekte zur Unterstützung von Binnenflüchtlingen in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro gefördert. Darüber hinaus seien seit 2008 mehrfach Hilfen im einstelligen Millionenbereich für die Programme des UNHCR und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) bereitgestellt worden, die ganz oder teilweise Binnenvertriebenen oder auch afghanischen Rückkehrern aus Pakistan und Iran zugutekamen.

Im Rahmen der Sonderinitiative des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung "Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren" sei geplant, in den nächsten Jahren neue Mittel in Höhe von insgesamt 19,5 Mio. Euro für Maßnahmen bereitzustellen, die sowohl nach Afghanistan zurückkehrenden Flüchtlingen als auch Binnenflüchtlingen zugutekommen sollen. "Hiervon sollen zwölf Millionen Euro über das UNHCR und 7,5 Millionen Euro über den Deutschen Volkshochschulverband umgesetzt werden", heißt es in der Antwort der Bundesregierung. Ferner sei die Förderung eines weiteren Vorhabens der Deutschen Welthungerhilfe zur Schaffung alternativer Lebensgrundlagen für binnenvertriebene Familien in Höhe von 1,8 Millionen Euro in Vorbereitung.

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6. Maßnahmen zur Bürokratie-Entlastung

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Ein Artikelgesetz zur Umsetzung von Maßnahmen zur Bürokratie-Entlastung soll nach einem Bericht der Bundesregierung bis Anfang Juli verabschiedet werden. Wie aus dem als Unterrichtung vorliegenden "Bericht der Bundesregierung 2014 nach Paragraph 7 des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates" (18/4720) hervorgeht, hat die Regierung im Dezember 2014 Eckpunkte zur weiteren Entlastung der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie beschlossen, die 21 Maßnahmen unter anderem aus den Bereichen Steuer- und Bilanzrecht, Entlastung von Start-ups und jungen Gründern sowie Reduzierung von Statistik- und Informationspflichten enthalten. Maßnahmen, deren Umsetzung gesetzlicher Änderungen bedarf, würden im Rahmen eines Artikelgesetzes zusammengefasst, das bis zur Sommerpause 2015 verabschiedet werden solle.

Eine der wichtigsten Maßnahmen aus den Eckpunkten ist den Angaben zufolge, dass die Bundesregierung bis spätestens zum 30. Juni 2015 "eine Bürokratiebremse nach dem Prinzip 'One in, one out' in Deutschland einführt". Bei neuen Regelungsvorhaben mit zusätzlichen Belastungen sollten künftig in gleichem Maße Belastungen abgebaut werden, heißt es in der Vorlage weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 222 - 28. April 2015 - 12.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2015

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