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BUNDESTAG/5020: Heute im Bundestag Nr. 221 - 28.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 221
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 28. April 2015, Redaktionsschluss: 12.10 Uhr

1. Abschiebungen in die Ukraine
2. Erteilte Visa zum Ehegattennachzug
3. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt
4. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
5. Einfluss der Regierung auf die Deutsche Post
6. Rechtsextreme Demonstrationen


1. Abschiebungen in die Ukraine

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundespolizei hat im vergangenen Jahr 84 Abschiebungen und Zurückschiebungen aus Deutschland auf dem Luftweg in die Ukraine festgestellt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4580) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4358) hervor. Rückführungsmaßnahmen deutscher Behörden, die auf dem Landweg vollzogen werden, erfasst die Bundespolizei laut Vorlage nicht nach Zielstaaten.

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2. Erteilte Visa zum Ehegattennachzug

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind 36.018 Visa zum Ehegattennachzug erteilt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/4598) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4431) hervor. Danach lag die Zahl der erteilten Visa zum Ehegattennachzug im Jahr 2013 bei 32.777.

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3. Zahl antisemitischer Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2015" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4672). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem nach der Zahl der von Anfang Januar bis Ende März dieses Jahres verübten antisemitischen Straftaten.

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4. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4673). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im März 2015 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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5. Einfluss der Regierung auf die Deutsche Post

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem "Einfluss der Bundesregierung auf die Deutsche Post AG" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4703). Darin erkundigt sie sich unter anderem danach, mit welchem Ziel und unter wessen Federführung "die Anteile des Bundes an der Deutschen Post auf 21 Prozent reduziert und somit die Sperrminorität aufgegeben" wurden.

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6. Rechtsextreme Demonstrationen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Rechtsextreme Demonstrationen im ersten Quartal 2015 sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4668). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, wie viele öffentliche Auftritte der extremen Rechten in diesem Zeitraum stattfanden und bei welchen es zu Straftaten kam.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 221 - 28. April 2015 - 12.10 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. April 2015

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