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BUNDESTAG/5004: Heute im Bundestag Nr. 205 - 22.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 205
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 22. April 2015, Redaktionsschluss: 11.20 Uhr

1. Wahrnehmung von Urheberrechten
2. Regierung legt Novelle des Weingesetzes vor
3. Keine Förderungen von S-Bahnen
4. Y-Trasse: Dialogforum wird berücksichtigt
5. Einrichtung von Transitzentren


1. Wahrnehmung von Urheberrechten

Petitionsausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss unterstützt Bemühungen, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Verwertungsgesellschaften zur Wahrnehmung von Urheberrechten zu optimieren. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen zur Kenntnis zu geben.

In der Petition wird gefordert, den Beirat der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) ausschließlich mit von den Berechtigten gewählten Mitgliedern zu besetzen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass die derzeitige Besetzung des GVL-Beirates aus 24 Mitgliedern, von denen lediglich 12 von den Wahrnehmungsberechtigten direkt gewählt würden, nicht den Vorgaben des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (UrhWG) entspreche.

Aus Sicht der Bundesregierung lässt sich jedoch aus dem UrhWG keine wahrnehmungsrechtliche Verpflichtung der Verwertungsgesellschaft ableiten, den Beirat ausschließlich mit von den Berechtigten gewählten Mitgliedern zu besetzen. In der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses heißt es weiter, maßgeblich sei, dass die gemeinsame Vertretung die Einflussnahme der "berechtigten Nichtmitglieder" - im Falle der GVL die ausübenden Künstler und die Tonträgerhersteller - auf die Willensbildung und die Entscheidungsprozesse der Gesellschaft in angemessenem Umfang sicherstelle. Dies müsse jedoch nicht so weit gehen, dass die Mitglieder - also die Gesellschafter der GVL, die Deutsche Orchestervereinigung e.V. und der Bundesverband Musikindustrie e.V. - über den Beirat überstimmt werden können. Die paritätische Besetzung des Beirates verhindere eben dies, urteilt die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme.

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der im April 2014 in Kraft getretenen EU-Richtlinie über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerten im Binnenmarkt sei man jedoch bereit, zu überlegen, wie die bestehenden Regelungen optimiert werden könnten, heißt es weiter. Das zuständige Justizministerium werde im Dialog mit allen Beteiligten entscheiden, inwieweit von der in der Richtlinie eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden soll, die für Mitglieder von Verwertungsgesellschaften geltende Richtlinienvorgaben auf berechtigte Nichtmitglieder anzuwenden. Umzusetzen sei die Richtlinie bis Frühjahr 2016, geht aus der Vorlage hervor.

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2. Regierung legt Novelle des Weingesetzes vor

Ernährung und Landwirtschaft/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/EIS) Das Genehmigungssystem für Neuanpflanzungen von Weinreben soll geändert werden. Dazu legt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Weingesetzes (18/4656) vor, der das bisherige System der Pflanzrechte ablösen soll. Der Änderung liegt die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 über die Gemeinsame Marktordnung vom 17. Dezember 2013 zugrunde, die ab Artikel 61 das Genehmigungssystem für Rebpflanzungen in der Europäischen Union regelt. Ziel des Regierungsentwurfs sei es, das Genehmigungssystem so zu gestalten, dass auf ein Überangebot oder eine Wertminderung von Weinen mit Schutzmaßnahmen reagiert werden kann. Das betreffe vor allem Neuanpflanzungen, die nach der Novelle unter bestimmten Voraussetzungen nun in ganz Deutschland möglich seien. Dazu heißt es seitens des Bundeslandwirtschaftsministeriums, dass die EU-Mitgliedstaaten jährlich Genehmigungen für Neuanpflanzungen in Höhe von einem Prozent der tatsächlich mit Reben bepflanzten Gesamtfläche zur Verfügung stellen müssen. Sollte allerdings ein Überangebot oder eine Wertminderung von Weinen drohen, dürfe ein niedrigerer Prozentsatz festlegt werden. Für Deutschland macht die Bundesregierung mit ihrem Entwurf von der Ausnahme Gebrauch, indem für die Jahre 2016 und 2017 Neuanpflanzungen nur zu einem halben Prozentsatz der derzeit mit Reben bestockten Fläche zugelassen werden. Außerdem sollen Neuanpflanzungsanträge für Steillagen gegenüber den Anträgen aus Flachlagen bevorzugt werden, um den Weinbau in Steillagen zu erhalten und zu fördern.

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3. Keine Förderungen von S-Bahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Förderung von S-Bahnvorhaben ist nach der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) "grundsätzlich" ausgeschlossen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4591) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4483). Es gebe lediglich für Hamburg eine Ausnahmeregelung.

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4. Y-Trasse: Dialogforum wird berücksichtigt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung will die Ergebnisse des Dialogforums zur Y-Trasse (Bahnneubaustrecke/Ausbaustrecke Hamburg/Bremen-Hannover) bei der Bewertung des Untersuchungsraums im Bundesverkehrswegeplan 2015 berücksichtigen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4571) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4481).

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5. Einrichtung von Transitzentren

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Diskussion zur Einrichtung von "Transitzentren der Europäischen Union beziehungsweise ihrer Mitgliedstaaten" in Transit- und Herkunftsländern von Migranten thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4640). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, wie weit die "Überlegungen der Bundesregierung zur konzeptionellen Ausgestaltung von Transit- oder Aufnahmezentren bislang gediehen" sind. Auch wollen sie unter anderem wissen, zu wann die Bundesregierung von der Europäischen Kommission die Vorlage eines Konzepts für ein Pilotprojekt zur Schaffung von Transit- oder Aufnahmezentren erwartet.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 205 - 22. April 2015 - 11.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2015

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