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BUNDESTAG/4984: Heute im Bundestag Nr. 185 - 13.04.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 185
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 13. April 2015, Redaktionsschluss: 14.25 Uhr

1. Grüne für bessere Palliativversorgung
2. Kein selbst angebauter Medizinalhanf
3. Tarifpolitik der Post AG
4. Ergänzungen zum Arbeitslosengeld
5. Chancen der Langzeitarbeitslosen


1. Grüne für bessere Palliativversorgung

Gesundheit/Antrag

Berlin: (hib/PK) Die Palliativ- und Hospizversorgung in Deutschland muss nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen deutlich verbessert und ausgebaut werden. In einem Antrag der Fraktion an den Bundestag (18/4563) heißt es, viele Menschen hätten große Angst davor, unter unwürdigen Bedingungen, unter Schmerzen oder einsam die letzten Lebensmonate zu verbringen und zu sterben. Die Würde des Menschen am Lebensende und der Erhalt größtmöglicher Autonomie müssten daher ins Zentrum der Versorgung rücken.

Die Palliativ- und Hospizversorgung sei für viele Menschen nicht ausreichend zugänglich oder zu wenig bekannt, heißt es in dem Antrag weiter. Zwar habe sie sich in den zurückliegenden Jahren deutlich weiterentwickelt. Dennoch gebe es im ambulanten Bereich, in strukturschwachen und ländlichen Regionen sowie vor allem bei der Versorgung schwerkranker Kinder und Jugendlicher kein flächendeckendes und hinreichend finanziertes Versorgungsangebot.

Die Palliativ- und Hospizversorgung müsse daher vor allem in bisher unterversorgten Regionen ambulant und teilstationär ausgebaut werden. Zudem gehe es darum, die Fachkräfte in den entsprechenden Gesundheits- und Pflegeberufen besser auszubilden und die Forschung auf diesem Gebiet auszuweiten.

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2. Kein selbst angebauter Medizinalhanf

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung lehnt medizinische Therapien mit Hilfe von selbst angebauten Cannabisprodukten ab. Aus pharmazeutischer und medizinischer Sicht sei es nicht vertretbar, dass sich Patienten "mit selbst hergestellten Arzneimitteln unbekannter Qualität" therapieren, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/4539) auf eine Kleine Anfrage (18/4315) der Fraktion Die Linke. Bestimmte Cannabisprodukte werden als Schmerzmittel eingesetzt, Cannabis ist aber auch eine illegale Droge.

Eine Vergleichbarkeit von privat angebautem Cannabis mit Dronabinol oder Medizinalhanf (getrocknete Cannabisblüten in Arzneimittelqualität) sei nicht gegeben, da es sich bei eigenangebautem Cannabis nicht um ein standardisiertes und qualitätsgesichertes Arzneimittel handele. Eine Schädigung der Patienten durch Verunreinigungen, Schädlinge (unter anderem Pilzbefall) sowie Über- und Unterdosierungen aufgrund von Schwankungen der Wirkstoffgehalte sei nicht auszuschließen. Ferner sei auch die Begleitung und Betreuung der Selbsttherapie durch Ärzte stark erschwert.

Die Regierung will gleichwohl den Einsatz von Cannabis als Medikament erleichtern. So gebe es schwer kranke Patienten in Deutschland, die Cannabis zu medizinischen Zwecken mit einer Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bekämen, weil für sie keine alternative Behandlung zur Verfügung stehe. Derzeit werde geprüft, wie die Bedingungen zeitnah so angepasst werden könnten, dass Patienten, denen nur durch Medizinalhanf zu helfen sei, versorgt werden könnten. Dazu gehöre auch die Frage der Kostenübernahme durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Die genaue Ausgestaltung des Vorhabens befinde sich noch in der Abstimmung, hieß es.

Der Bundestag berät derzeit über ein Cannabiskontrollgesetz (18/4204) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Ansicht der Grünen sollte die in Deutschland verbreitete Droge legalisiert werden. Das Ziel müsse ein "strikt kontrollierter, legaler Markt für Cannabis" sein.

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3. Tarifpolitik der Post AG

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/4428) zu den neu gegründeten Tochterunternehmen der Deutschen Post AG gestellt. Darin geht es um 49 neue Gesellschaften, bei denen 20.000 Paketzusteller beschäftigt werden sollen, für die jedoch nicht mehr die Tarifverträge der Post gelten sollen. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, seit wann die Bundesregierung über diese Pläne der Post informiert war und welche Maßnahmen sie plant, gegen die Tarifflucht der Arbeitgeber wirksamer vorzugehen.

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4. Ergänzungen zum Arbeitslosengeld

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die aufstockenden Leistungen für Bezieher von Arbeitslosengeld stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/4503) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem danach, wie viele alleinstehende Arbeitslosengeldbeziehende in den vergangenen zehn Jahren Wohngeld bezogen haben oder zumindest den Anspruch darauf gehabt hätten. Außerdem wollen sie wissen, wie viele dieser Alleinstehenden ergänzende Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten haben.

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5. Chancen der Langzeitarbeitslosen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Nach den Chancen zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit fragt die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4509). Unter anderem geht es darin um die Entwicklung der "Abgangsrate" von Langzeitarbeitslosen, Nicht-Langzeitarbeitslosen und allen Arbeitslosen in den Jahren 2005 bis 2014. Die Abgeordneten interessieren sich außerdem für die Gründe für dieses Ausscheiden aus der Arbeitslosenstatistik, die Zahl der Leiharbeiter, die Höhe des gesamtgesellschaftlichen Stellenangebots und für das rechnerische Verhältnis von arbeitslos gemeldeten Personen zu den bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten und den gesamtwirtschaftliche offen gemeldeten Stellen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 185 - 13. April 2015 - 14.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2015

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