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BUNDESTAG/4969: Heute im Bundestag Nr. 170 - 26.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 170
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 26. März 2015, Redaktionsschluss: 14.15 Uhr

1. Initiative für Sozialberufe
2. Europa: Gemeinsamer Forschungsraum nötig
3. Politisch motivierte Straftaten
4. Rechtsextremistische Straftaten
5. Teilhabe von Behinderten
6. Linke fragt nach Arbeitsverhältnis
7. Zugang zu Deutschkursen


1. Initiative für Sozialberufe

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (18/4418) "umfangreiche Maßnahmen", um die Berufe in den Sozial- und Erziehungsdiensten aufzuwerten. So sollten Rahmenbedingungen für gute Arbeit und zur Steigerung der Qualität der Arbeit definiert werden. Dazu gehöre unter anderem das Prinzip "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" ab dem ersten Arbeitstag in der Leiharbeit, die Eindämmung unfreiwilliger Teilzeitarbeit und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Außerdem sollten nach dem Willen der Linken Betreuungsschlüssel und Fallzahlobergrenzen so angepasst werden, dass Arbeit in den Bereichen der Sozial- und Erziehungsberufe nicht krank macht. Die Abgeordneten machen sich darüber hinaus für einen Gesetzentwurf zur Kitaqualität stark, in dem verbindliche Mindeststandards für die öffentliche Kindertagesbetreuung festgelegt werden. Der Antrag wird am heutigen Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten.

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2. Europa: Gemeinsamer Forschungsraum nötig

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Europas Forschung und Wissenschaft braucht einen gemeinsamen Forschungsraum, der grenzüberschreitend Fördermöglichkeiten bietet, Mobilitätsfreiräume für Wissenschaftler eröffnet, sowie eine hohe Attraktivität und Offenheit für Talente aus aller Welt bietet. Das schreibt die SPD in ihrem Antrag (18/4423).

Europa habe eine führende Position in Wissenschaft und Forschung. 500 Millionen Europäer würden nahezu 30 Prozent des weltweiten Wissens und rund 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung produzieren. Europa sei damit grundsätzlich gut aufgestellt, um als ein Kontinent der Ideen seine Zukunftsfähigkeit zu sichern. Der globale Wissens- und Innovationswettbewerb werde jedoch zunehmend härter. In den letzten 15 Jahren seien bedeutende wissenschaftlich-technologische Zentren und Innovationskapazitäten vor allem in Asien massiv ausgebaut worden. Die Investitionen in Forschung und Innovation würden in dieser Region sehr viel stärker wachsen als in Europa.

Durch die weltweite Ausbreitung der Wissensproduktion und die Kumulation der global verfügbaren Wissensmenge sei der Druck durch die internationale Konkurrenz zwar erheblich gestiegen, gleichzeitig würden sich aber auch neue Kooperationschancen bieten, die es vor allem bei der Bewältigung der großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Gesundheit, Energie und Klimawandel im gegenseitigen Interesse zu nutzen gelte.

Nachhaltiges Wirtschaftswachstum, Wohlstand und sozialer Zusammenhalt würden vor diesem Hintergrund mehr denn je von ausreichend privaten und öffentlichen Investitionen in Bildung, Forschung und Innovationen abhängen. Durch Forschung und Innovation erzielte Wissens- und Technologievorsprünge seien der Schlüssel für die langfristige Sicherung und Stärkung von Europas Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit.

Deshalb fordert die SPD die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, dass die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums weiter unter voller Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips erfolgen soll, und zwar in enger Partnerschaft mit der Europäischen Kommission sowie den Wissenschafts- und sogenannten Stakeholder-Organisationen. Damit müsse eine intelligente Vernetzung nationaler, bilateraler und europäischer Forschungs- und Innovationspolitik einhergehen. Es sollte zudem mit Blick auf die Hauptverantwortung der Mitgliedstaaten bei der weiteren Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums eine Reform seiner Governance vorangetrieben und in den Beratungsgruppen für die einzelnen Handlungsfelder des Europäischen Forschungsraums auf höhere Effizienz und Wirksamkeit hingewirkt werden. Ferner setzt sich die SPD für die konsequente Umsetzung sowohl der nationalen als auch der geplanten europäischen Roadmap zum Europäischen Forschungsraum ein und fordert, dass alle zwei Jahre ein Bericht zur internationalen Kooperation in Bildung, Wissenschaft und Forschung mit Schwerpunkt auf Europa vorgelegt werden soll.

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3. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Februar 2015" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/4407). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten im Februar dieses Jahres der Bundesregierung bislang bekannt geworden sind.

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4. Rechtsextremistische Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4386). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im Februar 2015 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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5. Teilhabe von Behinderten

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Nach der Partizipation von Menschen mit Behinderungen durch Selbstvertretungsorganisationen erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4178). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Notwendigkeit sehe, den Begriff "participation" in den deutschsprachigen Debatten um die UN-Behindertenrechtskonvention als Partizipation zu übersetzen. Zudem fragen sie nach Kriterien und Standards, die es für die Partizipation der Selbstvertretungsorganisationen gebe und ob die Bunderegierung diese für ausreichend halte.

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6. Linke fragt nach Arbeitsverhältnis

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Die Entwicklung des Normalarbeitsverhältnisses in den einzelnen Bundesländern steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/4383) der Fraktion Die Linke. Atypische Arbeitsverhältnisse seien fast zur Normalität geworden, schreibt die Linksfraktion und verlangt von der Bundesregierung eine differenzierte Aufschlüsselung darüber, wie sich der Anteil von Erwerbstätigen in atypischen Arbeitsverhältnissen und der Anteil von Erwerbstätigen in Normalarbeitsverhältnissen in den vergangenen 20 Jahren in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat.

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7. Zugang zu Deutschkursen

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOJ) Der Zugang von Asylsuchenden zu Kursen der berufsbezogenen Sprachförderung (ESF-BAMF-Kurse) ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/4325) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Diese Kurse werden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert. Die Abgeordneten fragen die Bundesregierung unter anderem, wie viele Menschen im Jahr 2014 die Teilnahme an diesen Kursen beantragt und an diesen auch tatsächlich teilgenommen haben. Auch fragt die Fraktion, ob es zuträfe, dass im Jahr 2015 keine Vorschaltkurse finanziert werden und ob die Bundesregierung noch kurzfristig eigene Haushaltsmittel zur Durchführung dieser Vorschaltkurse bereitstellen werde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 170 - 26. März 2015 - 14.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2015

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