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BUNDESTAG/4967: Heute im Bundestag Nr. 168 - 25.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 168
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. März 2015, Redaktionsschluss: 18.40 Uhr

1. Rechnungshof fordert mehr Sportsachverstand
2. Besorgnis über Lage in Südsudan
3. Experten warnen vor Desinformationen
4. EU-Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds
5. Rückführungen in die Ukraine
6. Europol-Aktionsplan zu Cyberangriffen


1. Rechnungshof fordert mehr Sportsachverstand

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Bei der Förderung der Spitzensportverbände sollte sich das Bundesinnenministerium (BMI) vom "Beratungsmonopol" des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) lösen und unabhängigen sportfachlichen Sachverstand nutzen. Unter anderem über diese Forderung, die sich in der abschließenden Mitteilung des Bundesrechnungshofes (BRH) an das BMI über die Prüfung der Förderung der Spitzensportverbände für das Jahr 2013 findet, wurde am Mittwoch im Sportausschuss diskutiert.

Auf Nachfrage aus dem Kreis der Abgeordneten stellte der BRH-Vertreter Michael Klostermann klar, dass dies nicht bedeute, dass der DOSB nicht mehr als Ansprechpartner des BMI in der Frage der Zuwendung von Fördergeldern in Frage kommen solle. Angeraten werde das Hinzuziehen zusätzlichen sportfachlichen Sachverstandes, wie etwa dem des Bundesinstitutes für Sportwissenschaften (BISp), sagte Klsoertmann.

Ob dafür das BISp als nachgeordnete Behörde des BMI geeignet sei, wurde wiederum von einigen Parlamentariern in Frage gestellt. Gerhard Böhm, Abteilungsleiter Sport im BMI, machte deutlich, dass das Ministerium schon jetzt Expertise vom BISp einhole. Es sei im Übrigen falsch, davon auszugehen, das BMI gebe dem Institut Weisung, auf bestimmte Fragen bestimmte Antworten zu geben. Böhm sagte weiter, das BMI wolle zu Fragen sportfachlicher Art sämtliche Institutionen nutzen, die Sportsachverstand hätten. "Wir wollen die Fachexpertise nutzen, ohne eigene Strukturen dafür aufzubauen", sagte er.

Was die Frage der künftigen Struktur der Spitzensportförderung angeht, so sei man dazu in der Diskussion mit dem DOSB. Insofern wolle er auch nicht viel zur Kritik an dem bisherigen Prinzip der getrennten Grund- und Projektförderung sagen. "Wir wissen ja noch nicht einmal, ob es bei der Struktur bleibt", so Böhm vor dem Ausschuss. Er wolle der konstruktiven Auseinandersetzung darüber nicht vorweggreifen. Zugleich machte er deutlich, dass auch künftig die sportfachliche Expertise nicht Aufgabe der Politik sei. "Der Bundesinnenminister ist nicht der Bundestrainer", so Böhm. Als Sachverwalter der Steuergelder achte man darauf, dass die Planungen des organisierten Sports plausibel seien. "Wir erstellen aber keine Trainingspläne", sagte der Regierungsvertreter.

Der DOSB sehe sich zuallererst auch als sportfachlicher Berater, betonte DOSB-Generaldirektor Michael Vesper. Bezugnehmend auf den Vorwurf, das Beratungsmonopol inne zu haben, sagte Vesper weiter, der DOSB sei nicht der Interessenvertreter einzelner Verbände sondern dem Gesamtinteresse des organisierten Sports verpflichtet.

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2. Besorgnis über Lage in Südsudan

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung hat sich besorgt über die Lage der Menschenrechte im Südsudan geäußert. "Die Lage hat sich nicht verbessert, sondern gegenüber 2013 und 2014 verschlechtert", sagte ein Vertreter des Auswärtigen Amtes am Mittwochnachmittag vor dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe. So seien etwa 50.000 bis 60.000 tote Zivilisten zu beklagen. Außerdem müsse man momentan von rund 1,5 Millionen Binnenvertriebenen ausgehen. Noch vor sechs Monaten habe diese Zahl bei einer Million gelegen. Auch wenn für den Südsudan noch kein offizieller Menschenrechtsbericht vorliege, gebe es in dem Land weiterhin "schreckliche Menschenrechtsverletzungen". Zudem hätten die Kämpfe im Land auch 2015 weiter zugenommen. Beide Konfliktparteien stünden sich weiterhin unversöhnlich gegenüber. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes verwies darauf, dass der UN-Sicherheitsrat am 3. März 2015 eine Resolution (S/RES/2206(2015) verabschiedet habe, die besagt, dass gegen diejenigen, die den Frieden im Südsudan behindern, Sanktionen verhängt werden sollen.

In der anschließenden Aussprache erkundigte sich Bündnis 90/Die Grünen nach der Zahl der dort stationierten Soldaten und Polizisten im Rahmen der UN-Friedensmission (UNMIS). Nach Angaben des Vertreters der Bundesregierung sind dort derzeit 16 Soldaten und vier Polizisten in Stabsfunktionen stationiert. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes betonte, dass die Mission 2014 vielen Menschen das Leben gerettet habe, weil sie sich als Zivilisten in die Flüchtlingslager retten konnten. Die SPD erklärte, es sei ein Fortschritt, dass die UN-Resolution angenommen worden sei und fragte, wer momentan die Ölreserven verwalte. Die Ölquellen im Norden seien ein strategischer Trumpf, erklärte der Vertreter des AA, würden aber derzeit von keiner der Konfliktparteien kontrolliert. Die CDU erkundigte sich nach den Projekten, die dort derzeit von Deutschland unterstützt würden. Der Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) erläuterte, dass der Südsudan schon früher ein "schwieriger Ort" gewesen sei. Man habe dort in der Vergangenheit vertrauensbildende Maßnahmen wie Friedensdörfer unterstützt, sehe aber dafür im Moment "keine Anknüpfungspunkte". Die Linke erklärte, es sei schwierig, sich in dem Konflikt auf eine Seite zu stellen und betonte, dass man dort zu Verhandlungslösungen kommen müsse.

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3. Experten warnen vor Desinformationen

Ausschuss für Kultur und Medien

Berlin: (hib/AW) Medienvertreter und Wissenschaftler haben sich am Mittwoch vor dem Kulturausschuss besorgt über die weltweite Entwicklung der Meinungs- und Medienfreiheit geäußert. Im Zentrum des öffentlichen Expertengesprächs des Kulturausschusses standen vor allem die Arbeitsbedingungen von Journalisten in und aus autoritären Staaten und Krisengebieten.

Die Medienwissenschaftlerin Barbara Thomaß von der Ruhruniversität Bochum wies darauf hin, dass das Misstrauen gegenüber den Medien während der Ukraine-Krise stark gestiegen sei. Relevante Teile des Publikums hätten sich innerlich von den Leitmedien entfernt. Deren Berichterstattung sei deutlich durch transatlantische Rücksichtnahmen eingefärbt gewesen. Verstärkt werde die kritische Haltung gegenüber den Leitmedien durch die massenhafte Verbreitung von Halbwahrheiten und manipulierten Informationen.

Diese Einschätzung teilte Guido Baumhauer, Direktor für Distribution und Technik bei der Deutschen Welle. So glaubten laut einer aktuellen Umfrage 47 Prozent der Deutschen, dass sie durch die Medien einseitig informiert werden. Auch die plakativen "Lügenpressen"-Parolen während der Pegida-Demonstrationen in Dresden seien Ausdruck dieser Einschätzung. Die Informationsflut des digitalen Zeitalters biete einen "wunderbaren Nährboden" für Desinformationen und Verunsicherungen. Die TV-Journalistin Antonia Rados, Chefreporterin Ausland bei RTL, machte das Problem am Beispiel der arabischen Welt deutlich. Die arabischen Länder litten noch immer unter einer extrem hohen Analphabetenrate. Gleichzeitig sei dort die Bedeutung der digitalen Medien regelrecht explodiert. In der Folge werde die Wahrnehmung der Menschen dort vor allem durch emotionalisierte Bilder geprägt. Das gedruckte Wort könne nicht mithalten. Es sei kein Wunder, dass die Terrormiliz "Islamischer Staat" vor allem auf die "Macht der Bilder" setze, um ihre Botschaften zu verbreiten. Das Internet wirke wie eine "Verwirr-Maschine".

Kritisch bewerteten die Journalisten und Wissenschaftler auch die Rolle staatlich finanzierter Sender in Ländern wie Russland, China oder dem Iran. Der Kreml betreibe eine gezielte Medienkampagne, um das Meinungsklima in Westeuropa, vor allem in Deutschland zu beeinflussen, führte die Journalistin Susanne Spahn an. Der russische Präsident Wladimir Putin habe dies "zur Chefsache erklärt". Der russische Sender Russia Today wolle gar ein deutschsprachiges Fernsehprogramm starten. Spahn erhob schwere Vorwürfe gegen die "Fürsprecher Putins" in den deutschen Medien und nannte als Beispiel die deutsche Journalistin Gabriele Krone-Schmalz. Solche Fürsprecher würden bewusst russische Propaganda verbreiten. Guido Baumhauer verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Sendern wie Russia Today oder dem iranischen Auslandssender PressTV und dem chinesischen Sender CCTV deutlich mehr Gelder zur Verfügung stünden als etwa der Deutschen Welle. Michael Klehm vom Deutschen Journalisten-Verband forderte denn auch eine deutliche Erhöhung der Mittel für den deutschen Auslandssender durch den Bundestag. Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, lobte die Deutsche Welle für ihre seriöse und ausgewogene Berichterstattung während der Ukraine-Krise. Zugleich kritisierte er die Kooperation der Deutschen Welle mit dem chinesischen Sender CCTV.

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04. EU-Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der EU (AMIF) thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/4326). Darin verweist die Fraktion darauf, dass die Verordnung über den Fonds vor fast einem Jahr in Kraft getreten sei. Projektanträge könnten jedoch noch nicht beschieden und damit die Arbeit noch nicht aufgenommen werden, weil das zugrundeliegende "operationelle Programm" der Bundesregierung durch die Europäische Kommission noch nicht bewilligt worden sei. Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele Anträge der Bundesregierung für den Fonds insgesamt vorliegen. Auch fragen sie unter anderem, wann die Bundesregierung mit der Entscheidung der EU-Kommission über das "operationelle Programm" zum AMIF der Bundesrepublik rechnet.

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5. Rückführungen in die Ukraine

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will wissen, wie viele Menschen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren "von einem Mitgliedstaat der EU an die Ukraine rückgeführt" worden sind. Ferner erkundigt sich die Fraktion in einer Kleinen Anfrage (18/4358) unter anderem danach, ob der Bundesregierung Berichte bekannt sind, "die sich kritisch mit der Frage der Zurückschiebung von Asylsuchenden aus der EU in die Ukraine beziehungsweise mit der Behandlung dieser Menschen und ihrer Asylersuchen in der Ukraine beschäftigen".

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6. Europol-Aktionsplan zu Cyberangriffen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft darüber, "für welche der gesamten Maßnahmen im operativen Europol-Aktionsplan für das Jahr 2015 zu Cyberangriffen (...) nach Kenntnis der Bundesregierung für die Umsetzung die Form von Arbeitsgruppen gewählt" wurde. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/4382) unter anderem danach, worum es sich dabei handelt und wer diesen angehört.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 168 - 25. März 2015 - 18.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. März 2015

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