Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → FAKTEN


BUNDESTAG/4961: Heute im Bundestag Nr. 162 - 25.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 162
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. März 2015, Redaktionsschluss: 10.30 Uhr

1. Gedenken an Völkermord an Armeniern
2. Mutmaßliches Beweismaterial
3. Vernichtete V-Mann-Akten
4. Verfahren zur Identitätsfeststellung


1. Gedenken an Völkermord an Armeniern

Menschenrechte/Antrag

Berlin: (hib/AS) Anlässlich des Gedenkens an den Völkermord an den Armeniern vor 100 Jahren soll Deutschland einen Beitrag zur Aufarbeitung und Versöhnung leisten. Am 24. April 1915 war von der damaligen osmanischen Regierung "die armenische politische und kulturelle Elite Istanbuls verhaftet, verschleppt und zum größten Teil ermordet worden", schreibt Die Linke in ihrem Antrag (18/4335). Die Verhaftungen seien der Auftakt zur organsierten Massenvernichtung der armenischen Bevölkerung gewesen, der nach wissenschaftlichen Schätzungen bis zu 1,5 Millionen Menschen zum Opfer gefallen seien, heißt es in dem Antrag. Seitdem gilt der 24. April als Gedenktag der Armenier in aller Welt an den Völkermord.

In dem Antrag fordert die Fraktion Die Linke die Bundesregierung auf, sich "vorbehaltlos zur historischen Mitverantwortung des Deutschen Reichs am Völkermord" zu bekennen. Außerdem möchte sie, dass ein bereits vor zehn Jahren verabschiedeter fraktionsübergreifender Antrag (15/5689), in dem gefordert wurde, dass Deutschland zur Versöhnung zwischen Türken und Armeniern beitragen solle, vollständig umgesetzt wird. Dafür solle sich die Bundesregierung beispielsweise im Rahmen der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Bundesländer für die Aufnahme des Völkermordthemas in die Curricula des Schulunterrichts einsetzen und der Regierung der Republik Armenien die Einrichtung einer deutsch-armenischen Schulbuchkommission anbieten. In der Türkei sollten auf Anregung Deutschlands Orte des öffentlichen Gedenkens und der gemeinsamen Begegnung zwischen Türken und Armeniern geschaffen werden wie etwa eine türkisch-armenische Versöhnungsstiftung.

*

2. Mutmaßliches Beweismaterial

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Stand der Auswertung von mutmaßlichem Beweismaterial im NSU-Komplex" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4290). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, "wie viele Stunden vom Bundeskriminalamt (BKA) und/oder dem Generalbundesanwalt im Hinblick auf den Verfahrensgegenstand des Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG) München gegen Beate Zschäpe (...) nach dem 4. November 2011 nicht ausgewertetes Videoüberwachungsmaterial aus dem öffentlichen Straßenraum, Bahnhöfen und sonstigen Gebäuden" dem Generalbundesanwalt und dem BKA zu dem NSU-Mord an Enver Simsek am 9. September 2000 in Nürnberg vorliegen. Das Gleiche will die Fraktion auch bezüglich der übrigen neun dem NSU zur Last gelegten Morde wissen.

*

3. Vernichtete V-Mann-Akten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um die "Rekonstruktion vernichteter V-Mann-Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im NSU-Komplex" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/4318). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, an welchem Tag erstmals mit der Rekonstruktion der Akten "Tarif" begonnen wurde. Das Gleiche will die Fraktion auch in Bezug auf sechs weitere Akten wissen.

*

4. Verfahren zur Identitätsfeststellung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Anhörungen vor Vertretern von Drittstaaten zur Ausstellung von Passersatzpapieren" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/4346). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie viele Menschen mit ungeklärter Staatsangehörigkeit im vergangenen Jahr nach Kenntnis der Bundesregierung im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung zur Vorsprache vor Vertretern ihres mutmaßlichen Herkunftsstaates verpflichtet wurden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 162 - 25. März 2015 - 10.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang