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BUNDESTAG/4925: Heute im Bundestag Nr. 126 - 06.03.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 126
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 06. März 2015, Redaktionsschluss: 13.25 Uhr

1. Bundestag debattiert über Steuerbonus
2. Steuerrecht und Staatsbürgerschaft
3. Verhandlungen über TiSA-Abkommen
4. Schädliche Steuer-Absprachen


1. Bundestag debattiert über Steuerbonus

Finanzen/Aktuelle Stunde

Berlin: (hib/HLE) Mit Steuervorteilen für die energetische Gebäudesanierung beschäftigt sich der Deutsche Bundestag am heutigen Freitag. Die Abgeordneten werden etwa ab 13.30 Uhr in einer Aktuellen Stunde zum Thema "Perspektiven für Klimaschutz und Energieeffizienz nach Absage der Bundesregierung an einen Steuerbonus für eine energetische Gebäudesanierung" debattieren. Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen statt.

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2. Steuerrecht und Staatsbürgerschaft

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/HLE) Deutsche Staatsangehörige sollen unabhängig von ihrem tatsächlichen Wohnsitz oder Aufenthalt immer in Deutschland steuerpflichtig sein. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4206). Die Bundesregierung soll einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Angestrebt wird von der Fraktion, dass deutsche Staatsangehörige mit ihrem Welteinkommen und ihrem Weltvermögen in der Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sind. "Dabei sind die im Ausland gezahlten Steuern auf die Steuerlast der Steuerpflichtigen anzurechnen, so dass im Inland ausschließlich die entsprechende Differenz fällig wird", wird gefordert. Darüber hinaus sollen Menschen mit dauerhaften Aufenthaltsgenehmigungen für die Bundesrepublik Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig sein. Die Bundesregierung soll sich auf Ebene der Europäischen Union für eine entsprechende Bindung der unbeschränkten Steuerpflicht an die jeweilige Staatsbürgerschaft einsetzen.

Wie die Fraktion schreibt, können Reiche und vermögende Deutsche sich der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen, indem sie sich ein Land mit niedriger Besteuerung aussuchen und ihren Wohnsitz dorthin verlegen. "Das geltende Steuerrecht ermöglicht diese Form der Steuerflucht, da die unbeschränkte Steuerpflicht nur an den Wohnsitz oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort geknüpft ist. Das Beispiel der USA zeigt, wie sich diese Strategie zur Steuervermeidung wirksam eindämmen lässt, indem die unbeschränkte Steuerpflicht an die Staatsangehörigkeit gebunden wird", stellt die Linksfraktion fest.

Durch die Verlegung des Wohnsitzes in ein Niedrigsteuergebiet könnten sich Reiche und vermögende Deutsche einer angemessenen Beteiligung an der Finanzierung des Gemeinwesens entziehen, ohne ihren Status als Staatsbürger und die daraus erwachsenen Vorteile zu gefährden. Die Anknüpfung der unbeschränkten Steuerpflicht an die Staatsbürgerschaft biete "dem Drang der Vermögenden und Besserverdienenden, internationale Steuergefälle auszunutzen, in einem wesentlich stärkerem Maße Einhalt", erwartet die Linksfraktion. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung soll die im Ausland entrichtete Steuer angerechnet werden, so dass in der Bundesrepublik Deutschland nur die Differenz der zu zahlenden Steuern fällig werden soll.

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3. Verhandlungen über TiSA-Abkommen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Verhandlungen über das internationale Dienstleistungsabkommen TiSA (Trade in Services Agreement) macht die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema einer Kleinen Anfrage (18/4165). Dabei geht es auch um den Finanzdienstleistungshandel. Die Fraktion will unter anderem erfahren, wie der Zeitplan für die TiSA-Verhandlungen aussieht und ob zusätzlich zur Konsultation des Deutschen Bundestages auch Konsultationen der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft vorgesehenen sind. Zudem wird nach Kapitalverkehrskontrollen und Krediten in Fremdwährungen gefragt.

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4. Schädliche Steuer-Absprachen

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um für andere Länder schädliche Steuerabsprachen zwischen internationalen Unternehmen und Regierungen (Tax-Rulings), wie sie zum Beispiel durch Veröffentlichungen zu den sogenannten Luxemburg-Leaks bekannt geworden sind, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4111). Die Bundesregierung soll angeben, ob Informationen über Tax-Rulings aufgrund einer EU-Richtlinie an andere Länder hätten weitergegeben werden müssen. Außerdem soll sie zu der Frage Stellung beziehen, ob eine Nichtweitergabe von Tax-Rulings einen EU-Rechtsbruch bedeuten würde.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 126 - 6. März 2015 - 13.25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. März 2015

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