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BUNDESTAG/4900: Heute im Bundestag Nr. 101 - 25.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 101
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 25. Februar 2015, Redaktionsschluss: 16.50 Uhr

1. Schwarze Null schon 2014 erreicht
2. Justiz soll Aussagen prüfen
3. Projekt Check the Web bei Europol
4. Griechenlands Reformliste vorgelegt


1. Schwarze Null schon 2014 erreicht

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Bund hat im vergangenen Jahr 295,5 Milliarden Euro ausgegeben. Das ist eine Milliarde Euro weniger als zur Verfügung stand. Dies geht aus dem Bericht des Bundesfinanzministeriums zum Jahresabschluss 2014 hervor, den der Haushaltsausschuss am Mittwochnachmittag zur Kenntnis nahm.

Die Steuereinnahmen betrugen 2014 insgesamt 270,8 Milliarden Euro. Dazu kommen noch Verwaltungs- und Münzeinnahmen in Höhe von 24,7 Milliarden Euro. "Erstmals seit 45 Jahren war es somit nicht erforderlich, zur Finanzierung der Ausgaben des Bundes neue Schulden aufzunehmen", heißt es in dem Bericht.

Das war für 2014 nicht vorgesehen. Die Nettokreditaufnahme sollte vielmehr im vergangenen Jahr noch 6,5 Milliarden Euro betragen. Die eingeplanten Kredite wurden nicht benötigt, weil die Energiekonzerne im vergangenen Dezember Brennelementesteuer in Höhe von 2,2 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen mussten. Zudem waren im vergangenen Jahr die Zinsausgaben um 1,7 Milliarden Euro geringer als erwartet. Demgegenüber waren die Steuereinnahmen um 2,6 Milliarden höher als eingeplant.

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2. Justiz soll Aussagen prüfen

2. Untersuchungsausschuss (Edathy)

Berlin: (hib/pst) Die widersprüchlichen Aussagen des ehemaligen Abgeordneten Sebastian Edathy und des Abgeordneten Michael Hartmann (beide SPD) vor dem 2. Untersuchungsausschuss des Bundestages sind jetzt ein Fall für den Staatsanwalt. Der Ausschuss hat in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen, die früheren Aussagen der beiden zusammen mit denen weiterer Zeugen für abgeschlossen zu erklären. Die Wortprotokolle werden zur Überprüfung auf mögliche uneidliche Falschaussagen der Justiz übergeben.

Die Ausschussvorsitzende Eva Högl (SPD) hatte Hartmann bei dessen letzter Einvernahme am 5. Februar mit diesem Vorgehen für den Fall gedroht, dass er bei seiner angekündigten Aussageverweigerung bleiben sollte. Nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen 14-tägigen Frist für den Abschluss einer Aussage hat der Ausschuss diesen Schritt nun einstimmig vollzogen.

Zum Hintergrund: Sebastian Edathy hatte am 18. Dezember vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, sein damaliger Fraktionskollege Hartmann habe ihn mehrfach über gegen ihn laufende Kinderporno-Ermittlungen unterrichtet und sich dabei auf Informationen des damaligen Chefs des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, berufen. Hartmann hatte dieser Darstellung in derselben Sitzung entschieden widersprochen. Edathy dagegen ergänzte seine Version in einer weiteren Aussage am 15. Januar um weitere Details. Während Ziercke vor dem Ausschuss jede Weitergabe von Informationen energisch bestritt, bestätigten mehrere Zeugen aus dem beruflichen und privaten Edathys, wesentliche Teile seiner Darstellung schon zu der Zeit gehört zu haben, als die Vorwürfe gegen Edathy noch nicht öffentlich waren. Dies widersprach der Darstellung Hartmanns, Edathy habe sich alles nachträglich ausgedacht.

Wegen der belastenden Aussage Edathys ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen Hartmann wegen des Verdachts der Strafvereitelung. Dies hatte Hartmann am 5. Februar zum Anlass genommen, vor dem Untersuchungsausschuss umfassend sein Recht auf Aussageverweigerung in Anspruch zu nehmen

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3. Projekt Check the Web bei Europol

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Das Projekt "Check the Web" (CtW) bei Europol ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/4035) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3910). Wie die Regierung darin ausführt, wurde das Projekt von deutscher Seite im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007 initiiert. Anfänglich als Projektdatei umgesetzt, sei diese im Dezember 2009 in eine Arbeitsdatei für Analysezwecke (Analytical Work File - AWF) umgewandelt worden. "Im Zuge der Neugestaltung der AWF bei Europol wurde die AWF CtW zum Auswerteschwerpunkt (Focal Point - FP) CtW im AWF Terrorismusbekämpfung (Counter Terrorism - CT) umgewandelt", heißt es in der Antwort weiter.

Technisch handelt es sich den Angaben zufolge bei CtW um ein auf Webtechnologie basierendes Portal mit dahinterliegender Datenbank. Zugriffberechtigt seien alle Mitgliedstaaten die Schweiz und Australien. Das Portal biete die Möglichkeit der Recherche in der CtW-Datenbank nach Webseiten und Verlautbarungen von Organisationen und Personen aus dem Phänomenbereich des islamistischen Terrorismus. Die Datenbank werde zum einen durch Europol aus dem Ergebnis der dortigen Internetbeobachtung bestückt. Zum anderen könnten die Mitgliedstaaten Daten an Europol übermitteln, die dort gesichtet und in die Datenbank eingestellt würden.

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4. Griechenlands Reformliste vorgelegt

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat als Unterrichtung (18/4093) zu ihrem Antrag auf Verlängerung der Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands (18/4079) die erste Liste mit Reformmaßnahmen Griechenlands vorgelegt. Über die Finanzhilfen für Griechenlands will der Bundestag am kommenden Freitag entscheiden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 101 - 25. Februar 2015 - 16.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Februar 2015

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