1. EU will Stromkauf in ganz Europa

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Als "Meilenstein der Europäischen Union" hat EU-Kommissar Miguel Arias Canete die geplante europäische Energieunion bezeichnet. Canete besuchte am Dienstag den Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Dessen Vorsitzender Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete den deutschen Atomausstieg und die Energiewende als global einzigartige Herausforderung und würdigte die große Bedeutung für Europa.

Canete betonte, durch die Energieunion könnten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, und die Energiepreise könnten sinken. Das sei aber nur möglich, wenn Deutschland weiter seine Spitzenrolle spiele.

Der für Klima- und Energiepolitik zuständige Kommissar erläuterte die fünf Bereiche der Energieunion. Im Vordergrund steht nach seinen Angaben die Energieeffizienz. Auch hier bezeichnete er die Entwicklung in Deutschlang als "beispielhaft". Bereich zwei sei die Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid. Europa müsse die weltweite Führung bei den erneuerbaren Energien behalten, appellierte der Kommissar. Bereich drei sei die Versorgungssicherheit. Canete regte an, neue Gaslieferquellen zu prüfen und eine Strategie für die Nutzung von Flüssiggas zu entwickeln. Vierter Bereich sei die Innovation. Ohne Forschung und Entwicklung könne es keine Revolution im Energiebereich geben. Beim fünften Bereich handele es sich um den angestrebten Binnenmarkt für Strom. Die Stromverbraucher sollen die Möglichkeit erhalten, Strom in ganz Europa kaufen zu können.

Die Anmerkungen der Fraktionen richteten sich besonders auf das Strommarktdesign, den Emissionshandel und die Versorgungssicherheit. So sah die CDU/CSU-Fraktion beim Strommarktdesign auseinanderdriftende Entwicklungen in den Ländern. Die SPD-Fraktion verwies auf die niedrigen Strompreise, die dazu geführt hätten, dass es so gut wie keine Investitionen in neue Kraftwerke mehr gebe. Andererseits gebe es auch Überkapazitäten im Kraftwerksbereich. Die Linksfraktion erklärte, es seien zu viele Kohlendioxid-Zertifikate im Markt und verlangte, Zertifikate aus dem Markt zu nehmen, um einen Beitrag für die Erreichung des Zwei-Grad-Ziels zu leisten. Mit Verwunderung nahm die Fraktion zu Kenntnis, dass die EU-Kommission die von der britischen Regierung zugesicherten Preise für Strom aus dem neuen Atomkraftwerk Hinkley Point genehmigt habe. Canete bezeichnete den Vorgang als unproblematisch.

Nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kann die Energieeffizienz einen noch größeren Beitrag zur Versorgungssicherheit in Europa leisten als bisher eingeplant. So seien Einsparmöglichkeiten bis zu 40 Prozent vorhanden.

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2. Rechnungen sollen harmonisiert werden

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/SCR) Die Vorschriften zur Rechnungslegung im europäischen Binnenmarkt tätiger Unternehmen sollen weiter harmonisiert werden. Das ist Ziel eines Gesetzentwurfes des Bundesregierung (18/4050), der kommenden Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird.

Grundlage für das Gesetz ist die EU-Richtlinie 2013/34/EU, die bis zum 20. Juli 2015 in deutsches Recht umzusetzen ist. Änderungen sind laut Entwurf unter anderem im Handelsgesetzbuch, dem Publizitätsgesetz, dem Aktiengesetz und dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vorgesehen.

Ziel der Richtlinie und der Umsetzung in deutsches Recht sei die Angleichung der aktuell unterschiedlichen Rechtsrahmen für die Rechnungslegung auf Ebene einer Gesellschaft und auf Ebene eines Konzerns, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen sollen von "bürokratischen Belastungen" entlastet werden. So soll zum Beispiel der Schwellenwert für die Einstufung als mittelgroßes Unternehmen um zirka 20 Prozent angehoben werden. Kleinstgenossenschaften sollen zudem ebenfalls mit erleichterten Vorgaben arbeiten können. Sie hätten bisher grundsätzlich die gleichen Vorgaben wie Kapitalgesellschaften erfüllen müssen, schreibt die Bundesregierung.

Europäische Unternehmen des Rohstoffsektors, etwa Öl-Konzerne, sollen laut Begründung künftig "zur Stärkung der Transparenz" gesondert Bericht über Zahlungen an staatliche Stellen weltweit erstatten. Als Grenze seien in der Richtlinie nur Zahlungen ab 100.000 Euro berücksichtigt, führt die Bundesregierung aus.

Teil des Gesetzes sind zudem redaktionelle Änderungen und Klarstellungen. Zudem plant die Bundesregierung, die Konzernabschluss-Befreiungsverordnung aufzuheben und ihre wesentlichen Teile ins Handelsgesetzbuch zu übernehmen.

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