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BUNDESTAG/4892: Heute im Bundestag Nr. 093 - 24.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 093
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 24. Februar 2015, Redaktionsschluss: 12.05 Uhr

1. EU will Stärkung der Kreislaufwirtschaft
2. 32,3 Milliarden Euro EU-Eigenmittel
3. Bundeswohnungen im Saarland


1. EU will Stärkung der Kreislaufwirtschaft

Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung

Berlin: (hib/HAU) Im Interesse der Nachhaltigkeit muss die Kreislaufwirtschaft stärkere Beachtung finden. Das machte Frans Timmermans, Erster Vizepräsident der EU-Kommission und verantwortlich für nachhaltige Entwicklung, am Dienstagmorgen vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung deutlich. "Die Kreislaufwirtschaft ist mir ein persönliches Anliegen, bei dem ich natürlich die Unterstützung der Mitgliedstaaten benötige", sagte Timmermans vor den Abgeordneten.

Das Fehlen einer solchen Kreislaufbetrachtung, so der EU-Vizepräsident weiter, sei auch der Grund, warum Vorschläge zum Thema Abfall durch die Kommission wieder zurückgezogen worden seien. "Wenn man den ganzen Kreislauf betrachtet, muss schon bei der Produktion das Thema Nachhaltigkeit eine Rolle spielen", sagte Timmermans und kündigte an, noch in diesem Jahr neue Vorschläge zu machen.

Seine Aufgabe in der Kommission - bezüglich der Nachhaltigkeit - besteht nach eigener Aussage darin, die Nachhaltigkeit in allen Bereichen zu integrieren, trotz unterschiedlicher Verantwortlichkeiten. "Ich muss das koordinieren, sonst gibt es keine kohärente Nachhaltigkeitsstrategie", betonte der ehemalige niederländische Außenminister. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass dies gelingen könne. In der neuen Kommission, so Timmermans, gebe es schon jetzt eine bessere Koordinierung unter den verantwortlichen Vizepräsidenten. Gleichzeitig stimmte er Äußerungen aus dem Kreis der Abgeordneten zu, die sich für eine stärkere institutionelle Verzahnung der Nachhaltigkeit auf der EU-Ebene ausgesprochen hatten. Der Bundestag, so regte der EU-Vize an, sollte seine guten Erfahrungen mit der deutschen Architektur der Nachhaltigkeit auf europäischer Ebene einbringen.

Mit Blick auf das geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) forderte Timmermans, dem Thema mit Rationalität statt mit Emotionen zu begegnen. Es sei richtig, dass es noch viele Probleme gebe, die gelöst werden müssten. Nicht auszuschließen sei auch, dass es - falls die Probleme nicht gelöst werden können - zu keinem Abkommen komme. "Ängste, das Abkommen könne die Demokratie schwächen, sind aber nicht berechtigt", befand der EU-Vizepräsident. Das gelte auch für die oft kritisierten Schiedsgerichtsverfahren, die "nicht das Ende der Demokratie" wären, so denn kommen würden. TTIP, so Timmermans, biete vielmehr die Chance, "Normen für mehr Nachhaltigkeit zu setzen".

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2. 32,3 Milliarden Euro EU-Eigenmittel

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesrepublik Deutschland soll in diesem Jahr mit 32,3 Milliarden Euro zu den Eigenmitteln der Europäischen Union beitragen. Dies geht aus dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union (18/4047) hervor. Die Eigenmittel stammen überwiegend aus den Zolleinnahmen. Sie werden von den Mitgliedstaaten erhoben und nach Einbehalt der Erhebungskostenpauschale an den EU-Haushalt weitergeleitet. Die Fortschreibung der Zahlungen sieht in den kommenden Jahren Beiträge in ähnlicher Höhe vor. Wie die Bundesregierung schreibt, handelt es sich bei den Werten für die kommenden Jahre nur um eine Momentaufnahme. Die Prognosen würden im Rahmen der halbjährlichen Steuerschätzungen aktualisiert.

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3. Bundeswohnungen im Saarland

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Im Saarland gibt es derzeit 677 Wohneinheiten in Bundesbesitz. Davon seien 598 belegt, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/4021) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3872) mit. Von den 30 Mieteinheiten mit gewerblicher und sonstiger Nutzung seien 27 belegt. Konversionsliegenschaften seien im Immobilienbestand der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben im Saarland nicht enthalten. Sämtliche in der Vergangenheit zurückgegebenen früher militärisch genutzten Liegenschaften seien verwertet worden.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 093 - 24. Februar 2015 - 12.05 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 26. Februar 2015

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