1. Werbung um Investitionen

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Die deutsche Auslandsmarketinggesellschaft "Germany Trade & Invest" hat im vergangenen Jahr 130 potenzielle ausländische Investoren an deutsche Partnerorganisationen wie "Invest in Bavaria", "Wirtschaftsförderung Sachsen" und andere Wirtschaftsförderungseinrichtungen in Deutschland vermittelt. Damit habe die Zahl der Unternehmen, bei denen Interesse an Investitionen in Deutschland geweckt worden sei, deutlich gegenüber 2012 (114 Unternehmen) gesteigert werden können, berichteten die Geschäftsführer von "Germany Trade & Invest", Benno Bunse und Jürgen Friedrich, in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch. Die meisten an Investitionen in Deutschland interessierten Unternehmen seien in China, Südkorea und in den USA ansässig. Die potenziellen Investoren hätten besonderes Interesse am Energiebereich. Genannt wurden "Smart Grids" (intelligente Netze), Elektromobilität und Speichersysteme.

Die vollständig staatliche "Germany Trade & Invest" vermarktet Deutschland als attraktiven Wirtschaftsstandort. Außerdem werden Informationen für Auslandsgeschäfte deutscher Firmen zusammengestellt. Ein weiterer Teil des Betriebs ist das Werben um ausländische Investoren, wobei "Germany Trade & Invest" einen Schwerpunkt auf Ansiedlungen in den neuen Bundesländern legt. Die Auslandsmarketinggesellschaft arbeitet im Ausland mit den deutschen Außenhandelskammern zusammen, mit denen im Regelfall Büro- und Arbeitsgemeinschaften bestehen. Der Jahresetat beträgt rund 35 Millionen Euro.

Für das Standortmarketing werden alle Formate und Medien genutzt. Bunse und Friedrich berichteten, dass "Germany Trade & Invest" auf 200 Messen und Veranstaltungen weltweit vertreten gewesen sei. Den Abgeordneten wurden zwei Werbespots für das Fernsehen vorgeführt. Eine überragende Bedeutung für die Werbung habe das Internet, allerdings seien auch noch Printmedien bedeutend. "Germany Trade & Invest" sei der größte Informationsdienstleister für die deutsche Außenwirtschaft, erklärten die Geschäftsführer auf Fragen der Fraktionen. Die Angebote seien fast immer kostenlos, was besonders kleinen und mittleren Unternehmen, die Chancen auf Exportmärkten suchen würden, entgegenkomme.

*

2. Noch keine Entwarnung bei Ebola

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Berlin: (hib/AHE) Experten geben trotz erster vorsichtig optimistischer Berichte aus Westafrika noch keine Entwarnung mit Blick auf die Ebola-Epidemie. Die gute Nachricht sei, dass die Zahl der Ebola-Neuinfektion in Westafrika rückläufig sei, doch das heiße zunächst, dass sich die Epidemie langsamer ausbreite als bisher, und nicht, dass sie bereits auf dem Rückzug sei, sagte Ralf Südhoff vom Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (World Food Programm, WFP) am Mittwoch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. "Ebola wurde lange verkannt, jetzt geht es darum, die Krankheit nicht zu schnell zu vergessen." Die internationalen Hilfen seien spät angelaufen, hätten aber weitgehend gewirkt, sagte Südhoff auch mit Blick auch auf die Nahrungs- und Logistikhilfen durch das WFP. Eine unmittelbar Hungerkatastrophe drohe den am meisten betroffenen Ländern Guinea, Liberia und Sierra Leona nicht, allerdings eine aus nicht eingebrachten Ernten und einem massiven Anstieg bei Lebensmittelpreise resultierende Hungerkrise. Bereits heute seien rund 200.000 Menschen in Westafrika infolge von Ebola auf Ernährungshilfe angewiesen, bis März könnte diese Zahl auf rund eine Million ansteigen. Die wirtschaftlichen Verluste und Einbußen der drei Länder würden auf rund 1,6 Milliarden US-Dollar geschätzt, sagte Südhoff.

Martin Kollmann von der Christoffel-Blindenmission lenkte im Ausschuss den Blick auf die sogenannten "vernachlässigten Krankheiten", die zwar behandelbar beziehungsweise vermeidbar seien, denen aber dennoch jährlich rund 500.000 Menschen zum Opfer fallen würden. Ebola, wenngleich nicht auf der WHO-Liste der "vernachlässigten Krankheiten", zeige, dass solche Infektionskrankheiten eine "dramatische Dimension" annehmen könnten. Der Schlüssel zur Vermeidung solcher Epidemien liege in der Bekämpfung von Armut und Hunger, im Auf- und Ausbau der der medizinischen Versorgung, aber auch im Zugang zu sauberen Wasser und der Beachtung hygienischer Standards.

Nach den Zahlen der Weltgesundheitsorganisation WHO haben sich seit März 2014 bis Ende Januar dieses Jahres mehr als 22.000 Menschen mit dem Ebola-Virus infiziert, etwa 8.800 Todesfälle seien zu beklagen. Am meisten betroffen ist den Angaben zufolge Sierra Leone mit mehr als 10.000 Fällen und mehr als 3.000 Verstorbenen.

*

3. Privilegien für E-Autos begrüßt

Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur/Öffentliche Anhörung

Berlin: (hib/MIK) Experten begrüßen weitgehend Privilegien für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr. Dies wurde am Mittwoch deutlich bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur, bei der es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3418) zur "Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge" ging. Dadurch sollen Städte und Gemeinden ermächtigt werden, Privilegien für Elektrofahrzeuge im Straßenverkehr zu gewähren. Dazu gehören unter anderem das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen, die Ermäßigung bei Parkgebühren auf öffentlichen Straßen oder Wegen und die Nutzung von Busspuren. Zur Kennzeichnung sollen Elektrofahrzeuge auf dem Kfz-Kennzeichen den Buchstaben "E" erhalten. Berücksichtigt werden sollen neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch Hybridfahrzeuge mit einem maximalen Kohlendioxid-Ausstoß von 50 Gramm je Kilometer.

Timm Fuchs von der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände, zu der Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag sowie Deutscher Städte- und Gemeindebund gehören, begrüßte "grundsätzlich" die Zielsetzung des Elektromobilitäts-Gesetzentwurfes, Elektromobilität durch die Einführung von Nutzerprivilegien im Straßenverkehr zu fördern. Durch unterstützende Maßnahmen zur Markteinführung von Elektrofahrzeugen könne ein Beitrag zur Reduzierung der Kohlendioxid-Emmissionenschadstoffe im Verkehrssektor geleistet und gleichzeitig die Abhängigkeit von Energieimporten gesenkt werden. Der Gesetzentwurf könne jedoch nur in Teilen einen rechtlich gesicherten Rahmen für die Förderung der Elektromobilität schaffen, kritisierte er. Positiv sah Fuchs vor allem die Möglichkeit, im Bereich des Parkens Vorteile für die Elektrofahrzeuge zu schaffen. Er betonte jedoch, dass die Entscheidung darüber in der Hand der Städte, Landkreise und Gemeinden "vor Ort" gehöre.

Bei der Nutzung von Busspuren gibt es bei den kommunalen Spitzenverbänden laut gemeinsamer Stellungnahme jedoch unterschiedliche Auffassungen: Während der Städte- und Gemeindebund dieser positiv gegenüber steht, sehen der Deutsche Städtetag und der Deutsche Landkreistag darin keinen geeigneten Ansatz, die Elektromobilität zu fördern, da sie die Bemühungen den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu beschleunigen, konterkarieren würden. Nur Busse, Taxen und Krankentransporte würden grundsätzlich über die erforderlichen technischen Einrichtungen verfügen, um die Vorrangschaltungen bei Lichtsignalen zu bedienen.

Auch Kurt Sigl, Präsident des Bundesverbandes Elektromobilität, lehnte die Öffnung der Busspuren ab, da dies zu Lasten des ÖPNV erfolgen würde. Dies sei keine geeignete Maßnahme, die Bevölkerung von den Vorteilen der Elektromobilität zu überzeugen. Busspuren sollten daher auch in Zukunft für Elektroautos tabu und allein dem ÖPNV vorbehalten sein. In einigen Städten seien in der Vergangenheit bereits Busspuren für Taxen geöffnet worden, was vielerorts bereits auf Unverständnis gestoßen sei.

Insgesamt seien die im Gesetzentwurf formulierten Anreize zwar grundsätzlich zu begrüßen, aber sie seien nicht ausreichend und zu wenig ambitioniert, um der Elektromobilität in Deutschland einen entscheidenden Schub zu verleihen, betonte Sigl. Die Maßnahmen würden viel zu spät kommen, die Inhalte würden bereits seit mehreren Jahren in der Branche diskutiert und die Busspur-Nutzung würde seit langem von Branchenverbänden abgelehnt. Der Gesetzentwurf sei insgesamt sehr stark auf den Automobilbereich fokussiert.

Auch Martin Schmitz vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen begrüßte grundsätzlich, dass die Bundesregierung die E-Mobilität fördern möchte. Aber auch er lehnte die Nutzung der Busspuren ab. Die Auffassung, es gebe nur um wenige Elektroautos auf Busspuren, widerspreche dem 2009 formulierten Ziel der Bundesregierung und der Nationalen Plattform Elektromobilität, im Jahr 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf Deutschlands Straßen zu bringen. Die Zukunft gehöre einer intelligenten Verknüpfung aller Verkehrsträger mit dem Rückgrat ÖPNV, betonte er.

Klaus Bonhoff, Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie, begrüßte, dass im Gesetzentwurf elektrisch betriebene Fahrzeuge und Hybridfahrzeuge vorgesehen seien. Damit bekräftige die Bundesregierung einen technologieoffenen Ansatz zur Elektromobilität. Neben den vorgesehenen Bevorrechtigungen seien jedoch weitere Maßnahmen für eine umfangreiche Umsetzung der Elektromobilität im Massenmarkt notwendig. So müsse Elektromobilität wirtschaftlich attraktiv gemacht und eine Infrastruktur zum Laden der Fahrzeuge geschaffen werden. Die Nutzung von Busspuren soll nach seiner Meinung "optional" vorgesehen werden - die Entscheidung darüber müsse aber bei den Städten und Gemeinden liegen.

Insgesamt begrüßte auch Professor Henning Kargermann von der Nationalen Plattform Elektromobilität den Gesetzentwurf. Ein den Markthochlauf unterstützendes Marktaktivierungsprogramm sei nötig, um der Elektromobilität einen spürbaren Anschub zu geben, sich dem 1-Million-Ziel der Bundesregierung zu nähern und um eine Dynamik in der Entwicklung der Elektromobilität weiterhin zu erhalten. Die Initiative sei jedoch dafür nicht ausreichend. Darüber hinaus sollten unter anderem die Abschreibungsmöglichkeiten für E-Autos verbessert werden.

Unterstützt wurde Kargermann dabei von Kay Lindemann, Verband der Automobilindustrie. Es müssten auch auf der Nachfrageseite Anreize geschaffen werden, damit die Ziele der Regierung erreicht würden.

*

4. Nachhaltige Entwicklungsziele

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (öffentliches Fachgespräch)

Berlin: (hib/HAU) Bei den Verhandlungen über die nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, kurz SDG) kommt Deutschland eine besondere Rolle zu. In dieser Einschätzung waren sich die zu einem öffentlichen Fachgespräch im Umweltausschuss am Mittwoch geladenen Experten einig. Bei der Weiterentwicklung der Millennium-Entwicklungsziele (MDG) zu den nachhaltigen Entwicklungszielen soll der Fokus stärker auf Nachhaltigkeitsaspekten liegen. Anders als die MDG, die insbesondere für die Entwicklungsländer galten, sollen die SDG auch für Schwellen- und Industrieländer konzipiert werden.

Von einem Paradigmenwechsel sprach daher auch Professor Dirk Messner vom Deutschen Institut für Entwicklungshilfe (DIE). Dass die zu vereinbarenden Ziele auch für Deutschland gelten sollen, sei in der politischen Debatte bislang noch nicht so stark verankert, befand er. "Die Ziele müssen aber auch bei uns als eigene Ziele anerkannt werden", forderte Messner. Andernfalls könne man die Ziele in Entwicklungs- und Schwellenländern nicht erreichen. Messner forderte, die SDG mit der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu verbinden. Zudem müssten die nachhaltigen Entwicklungsziele Thema auf dem G-7-Gipfel im Juni dieses Jahres sein, bei dem Deutschland die Präsidentschaft führe. Es müsse deutlich werden, "was die G-7-Staaten tun wollen, damit die SDG in ihren eigenen Staaten verankert werden".

Ganz wichtig, so Messner weiter, seien auch die sechs Erdsystemgrenzen, die "nicht nur im Vorwort" sondern innerhalb der SDG eingeordnet werden müssten. Dazu zählten unter anderem das Zwei-Grad-Ziel bei der Klimaerwärmung, die Begrenzung der Ozeanversauerung und der Stopp des Verlustes der biologischen Vielfalt bis 2015. Man müsse sich bewusst machen, dass es Bestrebungen geben werde, diese Grenzen "nach hinten schieben" zu wollen. Es müsse daher deutlich gemacht werden, dass es ohne Erdsystembegrenzung keine nachhaltige Armutsbekämpfung und auch kein nachhaltiges Wachstum geben könne, forderte der Direktor des DIE.

Heike Spielmanns, Geschäftsführerin von Venro, des Dachverbands von 122 entwicklungspolitischen und humanitären Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, betonte ebenfalls, dass die Universalität der Ziele "eine große Herausforderung gerade für die Industrieländer, auch für Deutschland" darstelle. Die Bundesregierung, so ihre Forderung, müsse eine umfassende Transformation hin zu einer nachhaltigen, auf Suffizienz und Effizienz gerichteten Wirtschaft und Gesellschaft einleiten. Außerdem müsse die neue Agenda, "auch wenn es nicht mehr allein um Entwicklungspolitik geht", durch solide Finanzierungszusagen und die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel begleitet werden. Spielmanns plädierte zudem dafür, die Entwicklung einer neuen globalen Agenda "nicht in erster Linie technisch zu betrachten". Es seien nicht allein die Zahl der Ziele oder wo diese verortet sind, die darüber entscheiden, ob die SDG tatsächlich einen Beitrag für die Gestaltung einer nachhaltigen Welt leisten können. Für die notwendigen Weichenstellungen brauche es eine neue Kooperationsfähigkeit der Weltgemeinschaft und politische Mehrheiten.

Der Unions-Abgeordnete Andreas Jung, als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zu dem geladenen Experten gehörend, machte deutlich, dass das Jahr 2015 ein ganz wichtiges Jahr für den Klimaschutz aber auch für die Nachhaltigkeit sei. Der Bundesrepublik komme nicht zuletzt wegen seiner G-7-Präsidentschaft dabei eine wichtige Rolle zu, sagte er. Deutschland, so Jung, müsse die internationalen Prozesse unterstützen. Mit Ideen, "aber auch mit mehr Geld", so Jung. "Wir müssen zeigen: Nachhaltigkeit ist machbar", forderte der Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung.

*

5. Zuwendungen für die Energieagentur

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Aus welchen konkreten Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt Drittmittel für die deutsche Energieagentur (dena) generiert wurden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage(18/3897) von der Bundesregierung erfahren. Die Bundesregierung soll außerdem angeben, welche Leistungen die dena jeweils erbracht hat.

*