Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4860: Heute im Bundestag Nr. 061 - 04.02.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 061
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 04. Februar 2015, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Ermittlungsverfahren bei Bundesbediensteten
2. Über Setzung von Prioritäten berichten
3. Informationen zum Schifffahrtsstandort
4. Über Beteiligung der Bürger informieren
5. Sicherheit in der Luft unter der Lupe
6. Internet in ICE-Zügen



1. Ermittlungsverfahren bei Bundesbediensteten

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete und nicht im öffentlichen Dienst Beschäftigte in der Bundesverwaltung" sind Gegenstand der Antwort der Bundesregierung (18/3782) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3659). Wie die Fraktion darin schrieb, führt der aktuelle Bericht zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung für das Jahr 2013 19 Ermittlungsverfahren gegen Bundesbedienstete - vier im Auswärtigen Amt (AA), fünf im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), vier im Bundesinnnenministerium (BMI), drei im Bundesfinanzministerium (BMF), zwei im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und eines im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) - sowie acht Verfahren gegen nicht im öffentlichen Dienst Beschäftigte auf.

Der Antwort der Bundesregierung zufolge betrafen die 19 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Korruptionsdelikten in der unmittelbaren und mittelbaren Bundesverwaltung im Falle des AA ausschließlich die Auslandsvertretungen sowie im Falle der übrigen Ressorts ausschließlich den nachgeordneten Bereich. Die acht gegen Dritte eingeleiteten Verfahren betrafen laut Vorlage lediglich den Zuständigkeitsbereich der Ressorts und richteten sich nicht gegen Bundesbedienstete.

Wie die Regierung schreibt, wurden im Jahr 2013 im Geschäftsbereich des AA insgesamt vier Ermittlungsverfahren gegen insgesamt fünf Beschuldigte an den Auslandsvertretungen Ankara, Teheran, Sanaa und Lagos geführt. Betroffen seien ein Beamter sowie vier lokal Beschäftigte gewesen. Die zur Last gelegten Delikte seien Beihilfe zur unerlaubten Einreise beziehungsweise "Einschleusen von Ausländern/Visakorruption". In zwei Fällen stellte die Staatsanwaltschaft den Angaben zufolge die Ermittlungen ein, in zwei weiteren Fällen ermittelten die zuständigen Staatsanwaltschaften noch.

Im BMAS-Bereich seien sieben Fälle von der Bundesagentur für Arbeit (BA) gemeldet worden, heißt es in der Antwort weiter. Von diesen seien fünf auf Mitarbeiter der BA und zwei auf Externe entfallen. Laut Vorlage wurde den Mitarbeitern der BA jeweils Bestechlichkeit zur Last gelegt und den Externen Vorteilsgewährung beziehungsweise Bestechung. Das Amtsgericht Stuttgart habe einen Mitarbeiter der Arbeitsvermittlung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung, verurteilt. Nach BA-Angaben sei in drei der fünf Fälle gegen Mitarbeiter eine Einstellung erfolgt, da die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft keinen ausreichenden Anlass zur Erhebung einer Anklage gaben. In einem Fall seien die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Bei einem der externen Fälle sei ein Strafbefehl wegen Vorteilsgewährung (24 Tagessätze à 20 Euro) erlassen worden. In einem weiteren externen Fall sei der BA noch kein Ergebnis der Strafanzeige mitgeteilt worden.

Beim BMVI betraf der Fall laut Vorlage das Luftfahrt-Bundesamt. Dabei sei es laut Anklageschrift um Vorteilsannahme gegangen. Das Hauptsacheverfahren sei noch nicht durchgeführt worden.

Im Bereich des BMVg betrafen die beiden Fälle das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAIN Bw) sowie das Marinestützpunktkommando Eckernförde, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Danach ging es in beiden Fällen um den Verdacht der Vorteilsannahme. Im Fall des Tatverdachts gegen einen Mitarbeiter des Marinestützpunktkommandos habe die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren eingestellt; im Verfahren zum BAAIN Bw sei eine Anklage bisher nicht erfolgt.

Im BMI-Bereich betraf ein Fall das Beschaffungsamt und drei Fälle das Bundeskriminalamt (BKA), wie die Regierung weiter ausführt. Dabei sei es um den Verdacht der gewerbsmäßigen Untreue, des Betruges und der Urkundenfälschung gegangen, um den Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen sowie um den Verdacht der Vorteilsannahme. Während das Verfahren im Bereich des Beschaffungsamtes vor der Anklageerhebung stehe, sei es in den Verfahren im Bereich des BKA zu Verfahrenseinstellungen gekommen.

Beim BMF handelt sich der Antwort zufolge um zwei Verfahren im Bereich der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, bei denen es um Betrugsverdacht und Vorteilsnahme bei der Auftragsvergabe ging, sowie ein Verfahren im Bereich der Zollverwaltung, bei dem Bestechlichkeit sowie Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht zur Last gelegt wurden. Das letztere Verfahren wurde laut Bundesregierung vor einem Amtsgericht geführt und mit der Auflage der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt. Bei einem der beiden anderen Verfahren "wird nach derzeitigem Kenntnisstand noch ermittelt"; das andere sei eingestellt worden.

*

2. Über Setzung von Prioritäten berichten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Mittelabrufung aus der Connecting Europe Facility (CEF) für die Transeuropäischen Netze Verkehr (TEN-V) im Bereich Schienen und Fahrradwege in Deutschland will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3871) informieren. Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie sie die Kofinanzierung aus CEF für TEN-V-Strecken in den Bundesländern beworben hat, wie sie mit den Landesregierungen zusammenarbeitet und welche Prioritäten sie bei der Beantragung von CEF-Mitteln setzt.

*

3. Informationen zum Schifffahrtsstandort

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Der Schifffahrtsstandort Deutschland ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3885). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, welche Entwicklungen es bei der Arbeitslosigkeit von Seeleuten gibt und wie viele Schiffe in den Jahren 2013 und 2014 unter deutscher Flagge fuhren.

*

4. Über Beteiligung der Bürger informieren

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Weiterentwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Infrastrukturprojekten interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/3886) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie die Bundesregierung die Wirkungen des Gesetzes zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung einschätzt und wie viele Zulassungsverfahren bei Infrastrukturvorhaben in den letzten Jahren öffentlich ausgelegt wurden.

*

5. Sicherheit in der Luft unter der Lupe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Sicherheit im Luftverkehr für Flugreisende und Besatzung will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/3889) informieren. Die Abgeordneten haben dabei vor allem Fragen zur Flughafensicherheit und Sicherheitskontrolle, zu Nachtflugzeiten, zu Laserattacken und zur Gefahr durch Drohnen.

*

6. Internet in ICE-Zügen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Mobiles Internet im Zug ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3878). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, wie viele ICE-Züge WLAN-HotSpots anbieten können und wie die Deutsche Bahn AG die Verbindungsqualität des Internets in diesen Zügen verbessern will.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 061 - 4. Februar 2015 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Februar 2015


Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang