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BUNDESTAG/4840: Heute im Bundestag Nr. 041 - 27.01.2015


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 041
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. Januar 2015, Redaktionsschluss: 11.50 Uhr

1. Frauenquote für Führungspositionen
2. Soldatenberuf soll attraktiver werden
3. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte
4. Grüne interessiert der weltweite Agrarhandel
5. Landgrabbing in der Ukraine
6. 130. Treffen der Parlamente in Genf



1. Frauenquote für Führungspositionen

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will eine gesetzliche Frauenquote für Führungspositionen in der Privatwirtschaft und der Bundesverwaltung festschreiben. Dies sieht ein von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Justizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegter Gesetzentwurf (18/3784) vor.

Die Regierung begründet ihren Gesetzentwurf mit dem nach ihrer Ansicht zu geringen Anteil von Frauen in Führungsetagen deutscher Unternehmen und im Bundesdienst. So seien im Jahr 2013 nur 15,1 Prozent der Aufsichtsratspositionen der 200 größten Unternehmen mit Frauen besetzt gewesen. Der Anteil von Frauen an Führungspositionen im Bundesdienst habe bei 30 Prozent betragen. Umgekehrt habe aber die Zahl qualifizierter Frauen in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Es sei gesellschaftspolitisch nicht zu erklären, dass Frauen, die mehr als 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen, nach einer gut abgeschlossenen Ausbildung nur zu einem sehr geringen Anteil in Spitzenpositionen der Wirtschaft und der Bundesverwaltung vertreten sein. Gemäß Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes habe der Staat die Aufgabe, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken.

Konkret sieht der Gesetzentwurf eine Frauenquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte börsennotierter und mitbestimmungspflichtiger Unternehmen vor. Diese Quote soll ab 2016 sukzessive umgesetzt werden. Nach Angaben der Regierung sind von dieser Regelung 108 Unternehmen betroffen. Zudem sollen Unternehmen, die entweder börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, verpflichtet werden, Zielgrößen zur Erhöhung des Frauenanteils in Aufsichtsräten, Vorständen und den oberen Management-Ebenen festzulegen. Von dieser Verpflichtung sollen etwa 3.500 Unternehmen betroffen sein. Auch für die Aufsichtsgremien, in denen der Bund mit mindestens drei Sitzen vertreten ist, soll ab 2016 eine Frauenquote von 30 Prozent, ab 2018 von 50 Prozent gelten. Zudem soll die Bundesverwaltung Zielvorgaben zur Steigerung des Frauenanteils auf der Führungsebene erlassen.

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2. Soldatenberuf soll attraktiver werden

Verteidigung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Für die Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr soll zukünftig analog zu den Bundesbeamten prinzipiell eine regelmäßige Wochenarbeitszeit von 41 Stunden gelten. Ausnahmen sollen nur erlaubt sein, um den Dienstbetrieb und die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte aufrecht zu erhalten. Dies sieht der von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgelegte Entwurf eines Bundeswehrattraktivitätsgesetzes (18/3697) vor. Mit dem Gesetz will die Ministerin die Streitkräfte im Wettbewerb mit der freien Wirtschaft um geeigneten Nachwuchs besser positionieren. Die Bundeswehr benötige sowohl im Grundbetrieb als auch bei ihren weltweiten Einsätzen "qualifizierte, motivierte und belastbare" Soldaten, heißt es in der Gesetzesvorlage. Die Kosten für das Attraktivitätsprogramm beziffert das Verteidigungsministerium auf rund eine Milliarde Euro für die Jahre 2015 bis 2018.

Das Gesetzespaket sieht eine Reihe von Verbesserungen in den Bereichen Arbeitszeiten, Besoldung, Beförderungen und soziale Absicherung für die Soldaten vor. So sollen neben der Einführung der 41-Stunden-Woche die Möglichkeiten für Teilzeitbeschäftigungen nach dem Vorbild des öffentlichen Dienstes ausgebaut werden. Mit diesen Regelungen soll vor allem die Vereinbarkeit von Dienst, Familienleben und Freizeit erleichtert werden.

Um vor allem dringend benötigtes, hochqualifiziertes Personal für die Streitkräfte zu gewinnen, ist die Einführung eines Personalbindungszuschlages für zeit- und Berufssoldaten geplant. Dieser Zuschlag soll bis zu vier Jahre lang in Höhe von 20 Prozent des ersten Grundgehaltes gezahlt werden können - entweder in Form eines monatlichen Zuschlags oder als Einmalzahlung. Damit sollen Personalengpässe in Verwendungsbereichen, die über sechs Monate lang ihre Sollstärke nur zu 90 Prozent erreichen, schneller beseitigt werden.

Erhöht werden soll neben dem Wehrsoldtagessatz zudem die Erschwernis- und Stellenzulagen, zum Beispiel für Minentaucher, Angehörige des Kommandos Spezialkräfte und Soldaten, die ihren Dienst in Bunkeranlagen leisten. Zudem sollen nach dem Willen der Ministerin die Beförderungsmöglichkeiten von Mannschaftsdienstgraden durch eine Streichung der Planstellenobergrenzen erhöht werden.

Verbesserungen sieht das Gesetz auch bei der sozialen Absicherung der Soldaten vor. So sollen Zeitsoldaten zukünftig eine erhöhte Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten. Zudem soll der Stichtag für Entschädigungszahlungen nach dem Einsatzversorgungsgesetz für Soldaten, die in Auslandseinsätzen verletzt wurden, vom 1. Dezember 2002 auf den 1. Juli 1992 vorverlegt werden.

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3. Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/3229). Darin erkundigt sie sich danach, an welchen Orten es nach Kenntnis der Bundesregierung im vierten Quartal 2014 "Proteste gegen die Unterbringung von Flüchtlingen vor geplanten oder schon bestehenden Flüchtlingsunterkünften sowie vor Wohnungen, in denen Flüchtlinge untergebracht werden, gegeben" hat. Auch will die Fraktion unter anderem wissen, an welchen Orten sich die NPD, eine ihrer Unterorganisationen oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen im vierten Quartal 2014 an Protesten gegen geplante oder vorhandene Flüchtlingsunterkünfte beteiligt haben.

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4. Grüne interessiert der weltweite Agrarhandel

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Entwicklung des Weltagrarhandels steht im Fokus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/3797) zum globalen Handel von Agrarerzeugnissen und zur Ernährungssouveränität interessiert die Grünen unter anderem, wie sich nach Kenntnis der Bundesregierung das globale Agrarhandelsvolumen in den vergangenen 20 Jahren entwickelt hat. Des Weiteren soll die Regierung für den Bereich der Agrarprodukte eine Auflistung der import- und exportstärksten Staaten vorlegen.

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5. Landgrabbing in der Ukraine

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Die Linke interessiert die Aneignung von landwirtschaftlichen Flächen durch Staaten und Konzerne in der Ukraine. In einer Kleinen Anfrage (18/3774) zum Thema Landgrabbing möchte die Linksfraktion von der Bundesregierung unter anderem wissen, welche Kenntnisse über die Landnahme durch "nationale und internationale Agrokonzerne, aber auch westliche und nichtwestliche Regierungen in der Ukraine" vorliegen und welche Schlussfolgerungen daraus gezogen werden. Außerdem soll darüber Auskunft erteilt werden, welche Ziele mit der Kommunikationsplattform Deutsch-Ukrainischer Agrardialog (APD) verfolgt werden.

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6. 130. Treffen der Parlamente in Genf

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Unterrichtung

Berlin: (hib/JOH) Die 130. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) vom 16. bis 20. März 2014 in Genf ist Thema einer Unterrichtung (18/3776) durch die deutsche IPU-Delegation. Die Interparlamentarische Union wurde bereits 1889 gegründet, um einzelnen Parlamentariern aus unterschiedlichsten Ländern und Regionen eine neutrale und konfliktunabhängige Plattform für Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu bieten. Auf der Tagesordnung der Versammlung im vergangenen Jahr standen unter anderem die humanitäre Krise in der Zentralafrikanischen Republik und der Beitrag der Parlamente zu einer kernwaffenfreien Welt und beim Schutz der Rechte von Kindern. Das Thema der Generaldebatte lautete: "125 Jahre IPU: Die Erneuerung unseres Bekenntnisses für Frieden und Demokratie".

Der deutschen Delegation unter Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) gehörten insgesamt sechs Teilnehmer aus allen Fraktionen an, als Ehrenmitglied reiste der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Josef Philip Winkler mit in die Schweiz.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 041 - 27. Januar 2015 - 11.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Januar 2015


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