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BUNDESTAG/4743: Heute im Bundestag Nr. 608 - 27.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 608
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 27. November 2014, Redaktionsschluss: 10.40 Uhr

1. Öffentliche Anhörung zu Bahninvestitionen
2. Anhörung zu Datenschutzaufsicht
3. Grünen-Vorstoß gegen Leistungsschutz-Gesetz
4. Grüne gegen Hürden beim Familiennachzug
5. Politisch motivierte Straftaten erfragt



1. Öffentliche Anhörung zu Bahninvestitionen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Fortschreibung der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Bahn AG ist Thema einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, 3. Dezember 2014.

Die bisherige LuFV I ist das zentrale Instrument zur Finanzierung von Investitionen zum Erhalt des Schienennetzes. Sie umfasst derzeit ein Volumen von drei Milliarden Euro pro Jahr, wozu der Bund etwa 2,5 Milliarden Euro und die Eisenbahninfrastrukturunternehmen eine halbe Milliarde Euro beisteuern. Die Laufzeit der ersten LuFV reichte ursprünglich von 2009 bis 2013 und wurde um zwei Jahre verlängert.

Die LuFV II soll ab dem 1. Januar 2015 eine Laufzeit von fünf Jahren haben. Der Bundeszuschuss soll nach dem Entwurf in dieser Zeit durchschnittlich mehr als 3,3 Milliarden Euro jährlich betragen. Zudem enthält laut Verkehrsministerium die LuFV II unter anderem zusätzliche Dividendenzahlungen der DB AG an den Bund in Höhe von insgesamt 2,2 Milliarden Euro.

Als Sachverständige hat der Ausschuss eingeladen: Dirk Flege, Allianz pro Schiene, Axel Zentner vom Bundesrechnungshof, Volker Kefer, Deutsche Bahn AG, Gerald Hörster, Eisenbahn-Bundesamt, Alexander Kirchner, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Professor Christian Böttger von der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin.

Die Anhörung beginnt um 9 Uhr im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Anhörungsaal 3.101 und soll gegen 11 Uhr enden. Besucher können sich beim Ausschuss unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden (E-Mail: haushaltsausschuss@bundestag.de).

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2. Anhörung zu Datenschutzaufsicht

Innenausschuss

Berlin: (hib/STO) Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde" (18/2848) geht es am Montag, dem 1. Dezember, in einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses. Zu der Veranstaltung, die um 12.00 Uhr im Paul-Löbe Haus (Raum E 200) beginnt, werden sieben Sachverständige erwartet, darunter die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 28. November beim Ausschuss (innenausschuss@bundestag.de) anzumelden.

Nach den Plänen der Bundesregierung soll das Amt der Bundesbeauftragten den rechtlichen Status einer obersten Bundesbehörde erhalten, die eigenständig und unabhängig ausgestaltet ist. Wie die Regierung in der Vorlage ausführt, untersteht die Bundesbeauftrage gegenwärtig der Dienstaufsicht des Bundesinnenministeriums (BMI), während die Rechtsaufsicht durch die Bundesregierung ausgeübt wird. In der Praxis finde keine Dienst- oder Rechtsaufsicht statt und die Unabhängigkeit werde nicht eingeschränkt. Der Wortlaut des Bundesdatenschutzgesetzes entspreche jedoch im Wesentlichen den bisherigen Vorschriften für die Kontrollstellen der Länder, die nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit europarechtlichen Vorschriften nicht vereinbar sind. Insbesondere in Urteilen vom 9. März 2010 und 16. Oktober 2012 habe der EuGH die Anforderungen an die Unabhängigkeit der datenschutzrechtlichen Kontrollstellen präzisiert. Mit dem Gesetzentwurf solle "diesen Anforderungen Genüge getan" und zugleich die Datenschutzaufsicht auf Bundesebene insgesamt gestärkt werden.

Danach soll die Bundesbeauftragte mit Dienstsitz in Bonn künftig ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle unterstehen. Auf eine Rechtsaufsicht der Bundesregierung und Dienstaufsicht des BMI soll verzichtet und die organisatorische Anbindung an das Ministerium aufgehoben werden. Gewählt werden soll die Bundesbeauftrage laut Vorlage vom Bundestag; ihren Amtseid soll sie vor dem Bundespräsidenten leisten.

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3. Grünen-Vorstoß gegen Leistungsschutz-Gesetz

Recht und Verbraucherschutz/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/JBB) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, das Achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechts (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) aufzuheben. Dazu hat die Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt (18/3269). Wie die Fraktion in dem Entwurf ausführt, sei es Ziel des Gesetzes gewesen, dass es Informationsdienstleistern im Internet, wie Suchmaschinen, oder Webportalen, wie web.de, nur noch gegen Bezahlung erlaubt sein soll, Verlagsinhalte von Presseanbietern, hauptsächlich kleine Textausschnitte, sogenannte "Snippets", im Internet auffindbar zu machen und den Nutzern zu zeigen. Dadurch sollten die Urheberechte geschützt und die Presseverleger finanziell entschädigt werden. Diese kämpften im digitalen Wettbewerb mit Schwierigkeiten, Journalismus zu finanzieren, schreibt die Fraktion. Allerdings sei das Leistungsschutzrecht für Presseverleger bereits bei seiner Einführung umstritten gewesen, so die Fraktion weiter. Schon nach Verabschiedung des Gesetzes hätten einige Presseverleger einer weiteren kostenlosen Nutzung ihrer Texte zugestimmt.

Laut der Fraktion sind die ökonomischen Probleme der Presseverleger beziehungsweise die Finanzierung des Journalismus nicht durch Suchmaschinen im Internet verursacht. Suchmaschinen machten vielmehr die Onlineangebote der Presseverleger auffindbar und brächten diesen sogar Besucher und dadurch Werbeeinnahmen auf deren Seiten. Ein erheblicher Teil der Leser komme zudem erst über die Suchmaschinen auf die Seiten der Verlage. Für die Fraktion bieten Suchmaschinen den Verlagen also eher die Chance, Mehreinnahmen zu generieren. Es habe sich gezeigt, dass das Gesetz mehr Verwirrung als Klarheit gestiftet habe, argumentieren die Abgeordneten. Es sei nach wie vor nicht nachvollziehbar, was genau geschützt werden soll und weshalb. Pressetexte seien schon durch das Urheberrecht klar vor unerlaubter Nutzung geschützt. Auch sei es nach wie vor unklar, wie die Urheber der Texte an den möglichen Einnahmen angemessen beteiligt werden sollen und was unter dem Begriff "Snippets" genau zu verstehen sei. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger sei und bleibe "unnötig und schädlich" und sorge für Rechtsunsicherheiten. Deshalb müsse es aufgehoben werden, folgern die Abgeordneten.

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4. Grüne gegen Hürden beim Familiennachzug

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf "zur Verwirklichung des Schutzes von Ehe und Familie im Aufenthaltsrecht" (18/3268) vorgelegt. Wie die Abgeordneten darin schreiben, sollen mit der Vorlage "die beim Ehegatten- und Familiennachzug bestehenden Hürden, die durch keinen sachlichen Grund gerechtfertigt sind", beseitigt werden. Auch solle der Nachzug zu Ausländern unabhängig von deren Aufenthaltserlaubnis ermöglicht und das Erfordernis des Nachweises deutscher Sprachkenntnisse für nachziehende Ehepartner beziehungsweise Lebenspartner im Visumsverfahren abgeschafft werden.

"Für Familienangehörige gut integrierter Jugendlicher und Heranwachsender und subsidiär geschützter Personen sowie für nicht sorgeberechtigte Eltern minderjähriger Kinder werden Erleichterungen vorgesehen", heißt es in der Begründung weiter. So sollen Eltern gut integrierter Jugendlicher laut Vorlage einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis haben, die zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt. Ebenso sollen minderjährige Geschwister solcher Jugendlichen einen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, wenn sie mit ihren Eltern in familiärer Lebensgemeinschaft leben. Abgeschafft werden soll "die Benachteiligung von Kindern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben". Der Nachzug sonstiger Familienangehöriger soll dem Entwurf zufolge erleichtert werden.

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5. Politisch motivierte Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Politisch motivierte Straftaten in Deutschland im Oktober 2014" sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion (18/3262). Darin erkundigen sich die Koalitionsfraktionen unter anderem danach, wie viele solcher Straftaten der Bundesregierung bislang für Oktober dieses Jahres bekannt geworden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 608 - 27. November 2014 - 10.40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. November 2014