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BUNDESTAG/4731: Heute im Bundestag Nr. 596 - 20.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 596 Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 20. November 2014, Redaktionsschluss: 13.45 Uhr

1. Keine Anhaltspunkte für Gas-Lieferstopp
2. No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben
3. Dopingbekämpfung in Deutschland
4. Maßnahmen nach Spionagevorfall im BND
5. Frage nach Kosten der Agro-Gentechnik
6. Räumung von Munition in Afghanistan



1. Keine Anhaltspunkte für Gas-Lieferstopp

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat keine Anhaltspunkte für einen Lieferstopp russischen Erdgases. In einer Antwort der Regierung (18/3111) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2828) heißt es, die russische Firma Gazprom sei an vertragliche Verpflichtungen gebunden. "Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Verpflichtungen erfüllt werden", heißt es weiter.

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2. No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "No-Spy-Garantie bei IT-Auftragsvergaben" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3136). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wurden der TV-Sendung "Frontal21" zufolge mehr als 110 US-Firmen in den Jahren 2011 und 2012 durch das Auswärtige Amt rechtlich mit den US-Streitkräften gleichgestellt und es ihnen dadurch gestattet, für die US-Armee im Bereich "analytische Dienstleistungen" tätig zu werden. Dahinter verberge sich die nachrichtendienstliche Auswertung von Datennetzen. Aktuell sollten noch 44 Verträge mit Spionagedienstleistern in Deutschland bestehen.

Laut Vorlage hat das Bundesinnenministerium am 30. April 2014 die Vergaberichtlinien bei Aufträgen an Telekommunikations- und IT-Firmen um eine No-Spy-Klausel erweitert. Danach sollten Telekommunikationsunternehmen nur noch dann Aufträge erhalten, wenn sie eine sogenannte No-Spy-Garantie abgeben, mit der sie versichern, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sind, vertrauliche Daten an ausländische Geheimdienste und Sicherheitsbehörden weiterzugeben. Am 24. Juni 2014 sei die Vergabekammer des Bundes allerdings zu dem Urteil gekommen, dass "die Kriterien für die Eignung eines Bieters nicht 'durch den Auftraggeber beliebig erweitert werden' können, sondern dass der 'in den Europäischen Richtlinien vorgegebene Katalog der zulässigen Eignungsanforderungen beziehungsweise der Ausschlussgründe'" abschließend sei.

"Insbesondere US-amerikanische IT-Firmen und ihre Töchter unterliegen nach Ansicht von Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter von Schleswig-Holstein, US-Recht mit der Folge, 'dass nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act eben personenbezogene Daten, auch sonstige Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse abgezogen werden und dann an die Dienste in den USA weitergegeben werden müssen'", heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten, ob es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, dass US-Unternehmen durch Gesetze wie den "Patriot Act" oder den "Protect America Act" entsprechenden Verpflichtungen zur Informationsweitergabe an US-Dienste unterliegen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Garantien die Bevölkerung in Deutschland hat, "dass ihre Daten von den beauftragten Unternehmen nicht an ausländische Dienste weitergegeben werden".

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3. Dopingbekämpfung in Deutschland

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um Dopingbekämpfung in Deutschland geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3171). Wie die Fraktion darin schreibt, gibt es seit August 2013 den Abschlussbericht der Studie "Doping in Deutschland von 1950 bis heute aus historisch-soziologischer Sicht im Kontext ethischer Legitimation", der bis heute noch nicht in Gänze veröffentlicht wurde. Die Studie gehe zurück auf eine Initiative des Deutschen Olympischen Sportbundes aus dem Jahr 2008 zur Untersuchung der Strukturen von Dopingpraktiken in Westdeutschland.

Wissen wollen die Abgeordneten, inwieweit die Studie nach Kenntnis der Bundesregierung bisher veröffentlicht wurde und welche Gründe aus Sicht der Regierung "gegen die umfassende Veröffentlichung aller gewonnenen Erkenntnisse" sprechen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, welche Konsequenzen "im Ergebnis der Studie nach erfolgter umfangreicher juristischer und moralischer Aufarbeitung von Doping im Sport der DDR aus Sicht der Bundesregierung für Doping in Deutschland gezogen werden" sollen.

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4. Maßnahmen nach Spionagevorfall im BND

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/FRI) Um Maßnahmen nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst (BND) Mitte dieses Jahres geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3135). Darin erkundigen sich die Abgeordneten, ob es "geplante oder bereits durchgeführte Maßnahmen im Rahmen der 360-Grad-Spionageabwehr" gebe, die auch befreundete Staaten betreffen soll. Auch möchte die Fraktion unter anderem erfahren, ob die angekündigten Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeiter relevanter Bundesministerien und -behörden sowie des BND erfolgt sind und mit welchem Ergebnis.

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5. Frage nach Kosten der Agro-Gentechnik

Ernährung und Landwirtschaft/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/EIS) Die direkt und indirekt entstandenen volkswirtschaftlichen Kosten durch die "Agro-Gentechnik" interessiert die Fraktion Die Linke. In einer Kleinen Anfrage (18/3168) möchte die Fraktion von der Bundesregierung unter anderem wissen, wie hoch die Kosten des Bundes und der Länder für die Sicherheitsforschung, das Monitoring, die Genehmigungsverfahren, die Lebens- und Futtermittelüberwachung sowie zur Sicherung der Genreserven seit der Antwort (16/7441) vom Dezember 2007 ausgefallen sind.

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6. Räumung von Munition in Afghanistan

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Gefahren von Minen und Blindgängern in Afghanistan. In einer Kleinen Anfrage (18/3099) will sie unter anderem wissen, wie viele Menschen seit Beginn des Isaf-Einsatzes durch nicht geräumte Munition getötet oder verletzt wurden und in wie vielen Fällen es sich um Munition der beteiligten Nato-Kontingente handelte. Zudem möchte sie wissen, ob die Bundesregierung grundsätzlich eine Verpflichtung zur Räumung deutscher Munition auf Übungsgeländen der Bundeswehr in Afghanistan und an Schauplätzen von Kampfhandlungen im Bereich des ehemaligen Regionalkommandos Nord sieht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 596 - 20. November 2014 - 13.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. November 2014