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BUNDESTAG/4697: Heute im Bundestag Nr. 562 - 05.11.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 562
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 05. November 2014, Redaktionsschluss: 18.20 Uhr

1. GIZ-Förderung des Donautourismus
2. Strässer: Religiöse Minderheiten gefährdet



1. GIZ-Förderung des Donautourismus

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/SCR) Der Ausschuss für Tourismus hat sich in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag unter anderem mit dem Donaukompetenzzentrum beschäftigt. Dazu hatte das Gremium eine Vertreterin der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) geladen. Sie berichtete, dass die GIZ im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an der Förderung des grenzüberschreitenden Tourismus in der mittleren und unteren Donauregion arbeite. Konkret handle es sich um die Länder Kroatien, Serbien, Rumänien, Bulgarien, Moldau und die Ukraine.

Die GIZ-Vertreterin betonte, dass zur Förderung der Destination eine Marke "Donau" geschaffen werden müsse. Dazu gehöre es, negative Images, zum Beispiel Krieg und Umweltprobleme, zu überwinden und positive Images, zum Beispiel die Naturvielfalt der Region, hervorzuheben. Zur Förderung der regionalen Zusammenarbeit habe die GIZ die Gründung des Donaukompetenzzentrums (DCC) als Verein mit Sitz in Belgrad unterstützt. Von rund 20 Mitgliedern bei der Gründung 2010 sei die Zahl nun auf mehr als 70 Organisationen gestiegen. Darunter befänden sich staatliche Akteure, NGOs und private Unternehmen, teilte die GIZ-Vertreterin mit. Aufgabe des DCC sei zum Beispiel der Aufbau eines gemeinsamen Marketings sowie die Bereitstellung von Schulungsangeboten. Zudem müssten Instrumentarien entwickelt werden, um aussagekräftige Tourismusstatistiken zu erstellen.

Herausforderungen bei der Projektarbeit seien zum einen regionale Animositäten, aber auch regulatorische Probleme. So hätte die GIZ in Serbien und Kroatien die Beschilderung von Radwegen entlang der Donau unterstützt, in Bulgarien und Rumänien sei dies aber an der fehlenden gesetzlichen Grundlage gescheitert. Zudem habe die aktuelle Krise in der Ukraine negative Auswirkungen auf die Kooperationsmöglichkeiten. Die Ukraine, aber auch Moldau könnten derzeit kaum etwas umsetzen, sagte die GIZ-Vertreterin.

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2. Strässer: Religiöse Minderheiten gefährdet

Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/JBB) Die menschenrechtliche Situation der Christen und anderer religiöser Minderheiten in Pakistan, Syrien und dem Irak war Thema der Sitzung des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Bundestages am Mittwoch. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), informierte die Abgeordneten über die Lage der Christen in Pakistan sowie der Christen und Jesiden in Syrien und dem Irak. In den drei Ländern habe sich die Situation der religiösen Minderheiten zum Teil dramatisch verschlechtert.

Zu Pakistan sagte Strässer, das Land sehe sich aufgrund seiner Bevölkerungszusammensetzung und seiner Geschichte als muslimischer Staat. Allerdings gebe es auch religiöse Minderheiten wie die Christen, die mit drei Millionen Menschen 1,6 Prozent der Bevölkerung stellten. Alle religiösen Minderheiten würden in dem Land diskriminiert und der Druck sei in den letzten Jahren noch einmal erhöht worden, sagte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Es gebe ein wachsendes Klima der Intoleranz und Gewaltbereitschaft in der pakistanischen Gesellschaft, wo politische und geistliche Kreise nicht zur Entspannung beitrügen. So hielten sie sich zum Beispiel damit zurück, Fälle von Lynchjustiz öffentlich zu verurteilen. Besonders problematisch sei das Blasphemiegesetz, das auf Gotteslästerung die Todesstrafe vorsehe. Diese sei in vielen Fällen verhängt worden, wobei seit 2008 ein de facto Moratorium gebe und die Todesstrafe nicht mehr ausgeführt worden sei. Strässer betonte, dass es seit 2008 zwar zu deutlichen legislativen Verbesserungen gekommen sei, die besonders auch die Christen als staatlich anerkannte Minderheit schützten. Die Umsetzung durch Polizei und Verwaltung sei aber weiterhin schlecht.

Zur Lage in Syrien und dem Irak sagte Strässer, hier komme es zu schwersten Menschenrechtsverletzungen und die Situation habe sich dramatisch verschlechtert. Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verübe Massaker an Frauen und Kindern, es käme zu Sklaverei, Zwangsheiraten und Vergewaltigungen. Im Irak gebe es eine drastische Zuspitzung der Situation. Die Zahl der Christen sei von ehemals 1,5 Millionen auf geschätzte 300.000 Menschen gesunken. Die Existenz der christlichen Gemeinschaft vor Ort werde von vielen als bedroht angesehen. Langfristig bleibe den Christen nur die dauerhafte Flucht in den kurdischen Nordirak, wo es vergleichsweise viel Religionsfreiheit gebe, oder die Auswanderung in den Westen. Die Menschen hätten kein Vertrauen mehr in ihre Nachbarn.

In Syrien hänge die Situation von der Region ab, so Strässer. In Gegenden, die nicht umkämpft oder von IS erobert wurden, komme es zu keinen systematischen Übergriffen, höchstens zu Einzelfällen. Beispielsweise seien christliche Priester und Nonnen entführt und wieder frei gelassen worden, vermutlich gegen Geldzahlungen. Allerdings wies Strässer darauf hin, dass auch die Truppen des syrischen Präsidenten Assad Menschenrechtsverletzungen begehen würden. Ohne eine umfassende politische Lösung werde sich auch die menschenrechtliche Situation der Minderheiten nicht verbessern, sagte Strässer. Sehr gefährdet sei die Volksgruppe der Jesiden, von denen derzeit 3000 bis 7000 Menschen im Sindschar Gebirge festsitzen und von der IS belagert würden, sagte Strässer. Die genaue Zahl sei nicht verifizierbar. Die Menschen seien in dem Gebirge abgeschnitten und könnten nur noch per Luft versorgt werden. Positiverweise habe auch die irakische Luftwaffe angefangen, Versorgungsflüge zu fliegen. Auch die Jesiden hätten kein Vertrauen mehr zu ihren Nachbarn. Trotzdem wollten oder könnten die Menschen nicht von dort weg.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 562 - 5. November 2014 - 18.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. November 2014