1. Gabriel: Weniger Rüstungsexporte

Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Berlin: (hib/HLE) Die deutschen Rüstungsexporte sind rückläufig. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) berichtete am Mittwoch in einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, im ersten Halbjahr 2014 seien für Rüstungsgüter 5.939 Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von insgesamt 2,229 Milliarden Euro erteilt worden. Im ersten Halbjahr 2013 seien es 2,925 Milliarden Euro gewesen. Gabriel zeigte sich erfreut, dass der Gesamtwert damit um fast 700 Millionen Euro niedriger ausgefallen sei als im Vorjahr. Als besonders positiv würdige der Minister den Rückgang beim Kleinwaffenexport in Drittländer. Das sind Länder, die nicht zur Nato gehören oder Nato-Ländern gleichgestellt sind. Der Wert der Exportgenehmigungen sank von 18,2 Millionen auf nur noch 1,4 Millionen Euro. Gabriel sagte außerdem, mit der Vorlage des ersten Halbjahresberichts werde die Zusage, die Rüstungsexportpolitik transparenter zu machen, umgesetzt.

Die CDU/CSU-Fraktion verwahrte sich in der Debatte gegen den Eindruck, dass Rüstungsexporte grundsätzlich verwerflich seien. Rüstungsexporte seien vielmehr auch ein Instrument der Außen- und Sicherheitspolitik und würden mit den nationalen Kernfähigkeiten zusammenhängen, "damit wir uns nicht von anderen abhängig machen".

Die SPD-Fraktion begrüßte, dass die Rüstungsexportpolitik mit den Halbjahresberichten und den Informationen der Bundesregierung über Einzelentscheidungen des Bundessicherheitsrates viel transparenter als früher geworden sei. Die Linksfraktion zeigte sich sehr erfreut über den Rückgang in Höhe von 92 Prozent bei den Kleinwaffenexporten in Drittländer. "Wenn das so weiter geht, stimmt das hoffnungsvoll", sagte ein Sprecher der Fraktion. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigte sich erfreut, dass über Entscheidungen des Bundessicherheitsrates direkt informiert werden solle. Allerdings kritisierte die Fraktion die ihrer Ansicht nach zu späte Vorlage des Halbjahresberichts durch Minister Gabriel. Gabriel hatte den druckfrischen Bericht in die Sitzung mitgebracht und verteilen lassen.

Im Gespräch mit den Abgeordneten wandte sich Gabriel dagegen, die restriktive deutsche Exportpraxis im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Rüstungsexportpolitik aufzuweichen. Zudem wies der Minister darauf hin, dass im ersten Halbjahr 2014 deutlich mehr Anträge auf Rüstungsexporte abgelehnt worden seien als noch im Vorjahreszeitraum. Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurden im ersten Halbjahr 2014 75 Anträge mit einem Gesamtwert von 6,83 Millionen Euro abgelehnt. Im Vergleich dazu seien im ersten Halbjahr 2013 39 Anträge mit einem Gesamtwert von 8,81 Millionen Euro abgelehnt worden.

Der Ausschuss nahm den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2013 (18/1790) ebenso zur Kenntnis wie die ebenfalls als Unterrichtung vorgelegte Geschäftsordnung des Bundesssicherheitsrates vom 27. Januar 1959 in der Fassung vom 4. Juni 20914 (18/1626). Die Geschäftsordnung wurde um einen Paragrafen erweitert, "der den Umfang sowie die Art und Weise der Unterrichtung des Deutschen Bundestages festlegt".

In dem neuen Paragrafen heißt es, die Bundesregierung unterrichte den Bundestag "über abschließende Genehmigungsentscheidungen, denen eine Befassung des Bundessicherheitsrates vorangegangen ist".

*

2. EU-Beratung zum Thema Ebola

Ausschuss für Gesundheit

Berlin: (hib/PK) Die weiter stark steigende Zahl von Ebola-Infizierten in Westafrika erfordert nach Einschätzung der Bundesregierung auch hierzulande große Wachsamkeit. Deutschland sei zwar gut gerüstet gegen mögliche Verdachtsfälle, gleichwohl gelte es, vorsichtig und aufmerksam zu bleiben, sagte Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Grund zur Hysterie gebe es freilich nicht.

Die EU-Kommission und die italienische Ratspräsidentschaft haben nach Angaben der Staatssekretärin kurzfristig für Donnerstag in Brüssel zu einem hochrangingen Treffen der EU-Koordinierung zum Thema Ebola eingeladen, an dem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) teilnehmen werde. Dort werde voraussichtlich die Frage erörtert, ob es künftig Reihenuntersuchungen für Reisende aus Ebola-Gebieten in die Europäische Union geben solle und in welcher Form, sogenannte Entry-Untersuchungen. Derzeit gebe es eher "Exit-Untersuchungen" bei der Ausreise aus den Krisenregionen.

Die Lage in Westafrika werde von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) weiter als sehr kritisch wahrgenommen, insbesondere in den vor allem betroffenen Staaten Liberia, Sierra Leone und Guinea. Widmann-Mauz sagte: "Wir wissen, dass das Gesundheitswesen dort teilweise komplett zusammengebrochen ist und auch die staatliche Ordnung in Gefahr ist." Zuletzt habe die WHO von 8.399 Ebola-Fällen berichtet, es seien 4.033 Menschen verstorben und die Fallzahlen stiegen weiter an. Die Dunkelziffer sei vermutlich hoch.

Nach konservativen Schätzungen könnte sich die Fallzahl auf 20.000 erhöhen, wenn alle beschlossenen Maßnahmen geben die Epidemie sofort eingeleitet werden. In einem "worst-case-Szenario" sei auch eine wesentlich höhere Zahl von Infizierten hochgerechnet worden. Somit könne derzeit "leider keine Entwarnung" gegeben werden. Vielmehr gelte es, mit vereinten Kräften extrem aufmerksam und engagiert das Problem anzugehen.

Widmann-Mauz stellte im Ausschuss den aktuellen Stand des deutschen Hilfspakets dar, zu dem die Luftbrücke zählt, die inzwischen einen ersten Flug absolviert habe. Ferner würden Krankenstationen organisiert, ein Feldlazarett der Bundeswehr und mobile Kliniken des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Hinzu kämen Laboratorien zur Diagnose, um die Übertragungswege zu stoppen.

Außerdem werde medizinisches Fachpersonal entsendet. So seien bislang etwas mehr als 120 Hilfskräfte ausgewählt worden, um die Betreuung Kranker vor Ort sicherstellen zu können. Widmann-Mauz betonte, die medizinische Evakuierung des Personals, das ab November eingesetzt werden solle, werde garantiert. Im November sei auch die Kapazität für den etwaigen Rücktransport gegeben. Deutschland verfüge über eine im internationalen Vergleich große Zahl von Isolierbetten, nämlich etwa 50. Deswegen sei die Bundesrepublik auch bereit, erkranktes Hilfspersonal aus anderen Ländern aufzunehmen und zu behandeln.

*

3. Arbeitslosengeld für Kurzzeitbeschäftigte

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Kurzzeitig Beschäftigte sollen einen vollständigen Zugang zur Arbeitslosenversicherung erhalten. Das verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/2786), der am Donnerstag in erster Lesung vom Bundestag beraten wird. Die Abgeordneten schreiben, dass 14 Prozent von knapp 30 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern nur Beschäftigungsverhältnisse hätten, die kürzer als zehn Wochen dauern. Viele der davon Betroffenen seien nicht durch die Arbeitslosenversicherung abgesichert. Auch die Zahl derjenigen, die von einer Sonderregelung für Kurzzeitbeschäftigte im Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) profitieren und Arbeitslosengeld I bekommen, sei mit bis zu 242 Fällen jährlich viel zu gering, so die Kritik der Fraktion. Außerdem laufe diese Sonderregelung Ende des Jahres aus. Deshalb verlangt Die Linke einen Gesetzentwurf, der unter anderem die Rahmenfrist in Paragraf 143 SGB III, innerhalb derer Anwartschaften für den Bezug von Arbeitslosengeld I erfüllt werden müssen, von zwei auf drei Jahre anhebt. Außerdem soll die Anwartschaft in Paragraf 142 Absatz 1 SGB III generell auf sechs Monate verkürzt werden. Nach Versicherungsverhältnissen von insgesamt mindestens sechs Monaten soll für drei Monate Anspruch auf Arbeitslosengeld I bestehen, für Versicherungsverhältnisse von insgesamt acht Monaten soll dieser Anspruch auf vier Monate erhöht werden und bei einer zehnmonatigen Versicherungspflicht soll es einen Anspruch auf fünf Monate Arbeitslosengeld I geben, fordert Die Linke.

*

4. Grüne gegen Gesetz zur Tarifeinheit

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Tarifeinheit soll nicht durch ein Gesetz geregelt werden. Das fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/2875), der am Donnerstag vom Bundestag in erster Lesung beraten wird. Zur Begründung führen die Grünen an, dass die Tarifpolitik der Gewerkschaften von Solidarität lebe, sich Solidarität aber nicht verordnen lasse. Eine gesetzlich vorgeschriebene Tarifeinheit würde nicht zu Ruhe in den Betreiben führen, sondern die Konkurrenzsituation verschärfen. Der Kampf um die Mehrheit im Betrieb würde die innerbetriebliche Solidarität erschweren, denn eine gesetzliche Tarifeinheit stellt elementar die Existenzberechtigung von Gewerkschaften in Frage, schreiben die Grünen.

*