Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4642: Heute im Bundestag Nr. 507 - 13.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 507
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 13. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 12.20 Uhr

1. Bafög-Reform auf dem Prüfstand
2. Grüne wollen Betriebsräte stärken
3. TTIP: Kooperation verbessern
4. Millionen leiden an Volkskrankheiten
5. Linke fragt nach Crowdsourcing
6. Rechtsansprüche im SGB II



1. Bafög-Reform auf dem Prüfstand

Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Anhörung

Berlin: (hib/ROL) Ab dem 1. Januar 2015 soll der Bund allein für das Bafög zuständig sein. Dadurch sollen die Länder jährlich um 1,17 Milliarden Euro entlastet werden, die sie möglichst für die Finanzierung der Hochschulen ausgeben sollen. Die Bundesregierung verpflichtet sich zudem laut einem entsprechenden Gesetzentwurf (18/2663) zur Verbesserung und Weiterentwicklung des BAföG ab Herbst 2016. Ab 2016 sollen dann die Bedarfsätze um sieben Prozent angehoben werden. Die maximale monatliche Förderung soll dann von derzeit 670 auf 735 Euro steigen. Ebenso werde der Wohnzuschlag für nicht mehr im Elternhaus lebende Studenten von derzeit 224 Euro auf 250 Euro monatlich angehoben.

Der Entwurf eines 25. Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BAföGÄndG) ist Thema einer Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwoch, 15. Oktober 2014 von 10 Uhr bis 13 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.300.

Bislang hatte der Bund 65 Prozent und die Bundesländer 35 Prozent der Kosten getragen. Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, die Ausbildungsförderung mit dem BAföG nachhaltig finanziell zu sichern und bedarfsgerecht an aktuelle Entwicklungen in der Lebenswirklichkeit von Auszubildenden wie auch im Bereich der Ausbildungsangebote an Schulen und Hochschulen anzupassen. Der Bund geht laut Gesetzentwurf derzeit von Mehrausgaben von 770 Millionen Euro für 2015 aus und 852 Millionen Euro in 2016.

Die monatliche Zuverdienstgrenze für Bafög-Empfänger wird laut Entwurf von derzeit 400 auf 450 Euro angehoben. Das entspricht der Höchstgrenze für einen steuer- und abgabenfreien Mini-Job, der nicht auf das Bafög angerechnet wird. Auch die bisherigen Vermögensfreibeträge will die Koalition anheben: Künftig sollen Studenten, die das Bafög beanspruchen können, ein Vermögen von 7.500 Euro besitzen dürfen, bisher waren es 5.200 Euro.

Zur Anhörung hat der Ausschuss sechs Sachverständige eingeladen: Irene Bauerfeind-Roßmann (Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst), Wolf-Michael Catenhusen (Normenkontrollrat), Daniel Gaittet (Freier Zusammenschluss von StudentInnenschaften e.V.), Brigitte Goebbels-Dreyling, (Hochschulrektorenkonferenz), Andreas Keller (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft) sowie Achim Meyer auf der Heyde (Deutsches Studentenwerk).

Interessierte Besucher können sich beim Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32861, Fax: 030/227-36845, E-Mail: bildungundforschung@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums anmelden. Zur Sitzung muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

*

2. Grüne wollen Betriebsräte stärken

Arbeit und Soziales/Antrag

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, die Position von Betriebsräten in Unternehmen zu stärken und deren Wahl zu erleichtern. In einem Antrag (18/2750) verlangt sie von der Bundesregierung unter anderem, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der ein vereinfachtes Wahlverfahren bei der Erstwahl eines Betriebsrates auch für Betriebe mit bis zu 100 Wahlberechtigten ermöglicht. Die Mitglieder des Wahlvorstandes sollen für den Zeitraum bis zur nächsten Betriebsratswahl in die Schutzbestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes aufgenommen werden. Auch befristet Beschäftigte, die in einen Betriebsrat gewählt wurden, sollen nach den Vorstellungen der Grünen gesonderte Schutzrechte nach dem Betriebsverfassungsgericht erhalten. Dort soll ferner eine Meldepflicht eingeführt werden, um betriebliche Interessenvertretungen statistisch besser erfassen zu können.

*

3. TTIP: Kooperation verbessern

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung unterstützt das übergreifende Ziel einer verbesserten regulatorischen Kooperation im Rahmen des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP). Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2686) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2370).

Die betroffenen Bereiche der regulatorischen Kooperation würden sich erst im weiteren Verhandlungsverlauf näher abzeichnen, heißt es weiter. Die Bundesregierung vertrete hierbei die Position, dass es dem Gesetzgeber in den USA und in der EU auch nach Vereinbarungen über eine engere regulatorische Kooperation unbenommen bleiben müsse, auch in Zukunft das von ihm angestrebte Niveau zum Schutz von Gemeinwohlinteressen selbst festzulegen. Dies schließe ein, auch höhere Schutzniveaus vorzusehen, heißt es in der Antwort.

*

4. Millionen leiden an Volkskrankheiten

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Mehrere Millionen Menschen in Deutschland leiden an sogenannten Volkskrankheiten. Diese seien auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels von besonderer gesundheitspolitischer Bedeutung, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2723) auf eine Kleine Anfrage (18/2557) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema nichtübertragbare Krankheiten (Non-Communicable Diseases NCD).

So erkrankten in Deutschland jedes Jahr rund 477.000 Menschen an Krebs, und mehr als 218.000 Krebspatienten stürben an den Folgen der Tumorerkrankung. Von der reinen Zahlenseite noch dramatischer ist die Lage bei der Zuckerkrankheit. Experten schätzen die Zahl der Menschen hierzulande, die an der Stoffwechselkrankheit Diabetes mellitus leiden, auf rund 6,7 Millionen. Hinzu kommen zahlreiche Fälle von starkem Übergewicht (Adipositas), Lungenleiden und Herz-Kreislauf-Schwäche.

Oftmals träten die Volkskrankheiten bei Patienten nicht einzeln auf, sondern in einer Kombination (Multimorbidität) und basierten zudem auf gemeinsamen Risikofaktoren, schreibt die Regierung. Die vier bedeutendsten Risikofaktoren sind demnach ungesunde Ernährung, Bewegungsmangel, Rauchen und übermäßiger Alkoholkonsum.

Um den lebensstilbedingten Krankheiten entgegenzuwirken, liege ein Schwerpunkt auf der Gesundheitsförderung und der Vorbeugung. So werde derzeit ein Präventionsgesetz erarbeitet, um die Risikofaktoren für die Entstehung nichtübertragbarer, oft chronischer Krankheiten zu reduzieren. Das Gesetz zielt auf Institutionen wie Kitas, Schulen, Betriebe und Pflegeheime.

In den vergangenen Jahren habe es auch schon Erfolge im Kampf gegen Volkskrankheiten gegeben. So sei die Sterblichkeit an Herz-Kreislauf-Erkrankungen zurückgegangen, und die Überlebensaussichten bei Krebserkrankungen hätten sich verbessert. Erfolge in der Früherkennung von Krankheiten, Fortschritte in der Therapie, medizinischer Fortschritt und verbesserte Versorgungsstrukturen hätten zu dieser Entwicklung beigetragen.

*

5. Linke fragt nach Crowdsourcing

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage (18/2727) zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Arbeitsmarkt, die Sozialsysteme und das Arbeitsrecht gestellt. Unter anderem möchte sie von der Bundesregierung erfahren, welche Auswirkungen diesbezüglich der Bundesregierung bekannt sind und in welchem Umfang deutsche Unternehmen das sogenannte Crowdsourcing in ihren Wertschöpfungsprozess mit einbinden. Ferner möchte sie wissen, in welchem Umfang auch Bundesministerien und öffentliche Einrichtungen dieses Prinzip einsetzen.

*

6. Rechtsansprüche im SGB II

Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/CHE) Probleme bei der Wahrnehmung von Rechtsansprüchen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stehen im Zentrum einer Kleinen Anfrage (18/2726) der Fraktion Die Linke. So fragen die Abgeordneten unter anderem, wie die Bundesagentur für Arbeit sicherstellt, dass Betroffene die angebotenen Dolmetscher- und Übersetzungsdienste auch tatsächlich nutzen können. Außerdem möchten sie wissen, wie die Jobcenter dem Anliegen Alleinerziehender gerecht werden, nicht in Beschäftigungen zu Zeiten, in denen keine Kinderbetreuung möglich ist, vermittelt zu werden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 507 - 13. Oktober 2014 - 12.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Oktober 2014