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BUNDESTAG/4634: Heute im Bundestag Nr. 499 - 08.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 499
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 08. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 16.45 Uhr

1. Ausschuss lobt Republik Irland
2. Grötsch als PKGr-Mitglied vorgeschlagen
3. Flüchtlingsschutz für Kurden gefordert
4. Bafög-Reform muss überarbeitet werden
5. Grüne fordern Klimaschutzgesetz



1. Ausschuss lobt Republik Irland

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Die Mitglieder des Haushaltsausschusses begrüßen, dass die Republik Irland einen Teil der empfangenen Finanzhilfen vorzeitig an den Internationalen Währungsfonds zurückzahlen will. Einem entsprechenden Maßgabebeschluss der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmte der Ausschuss bei Enthaltung der Linksfraktion einstimmig zu.

Grundlage der Entscheidung des Haushaltsausschusses war ein Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/2683), in dem die Zustimmung des Deutschen Bundestages gemäß § 3 Absatz 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes (StabMechG) zu einer Ausnahme von der in der Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität mit Irland enthaltenen Klausel über die parallele proportionale vorzeitige Tilgung von Darlehen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) durch Irland in Höhe von bis zu 18,3 Milliarden Euro erbeten wurde. Bei Zustimmung durch den Bundestag wird die Bundesregierung ermächtigt, im Direktorium des EFSF entsprechenden Beschlussvorschlägen zur Nichtanwendung der Parallelitätsklausel zuzustimmen. Über diesen Antrag will der Bundestag am Mittwoch Abend entscheiden.

Der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass Irland die Vorgaben des makroökonomischen Anpassungsprogramms "alle erfüllt, teilweise übererfüllt" habe. Auch im Bereich der Strukturanpassung habe das Land viel erreicht. So habe es umfangreiche Reformen im Bereich des Arbeitsmarkts gegeben und in der Zwischenzeit habe das Land wieder ein Leistungsbilanzüberschuss. Irland sei ein Musterbeispiel dafür, dass das Umsetzen von Strukturreformen und eine Konsolidierung des Haushalts die Stabilität eines Landes wieder herstellen könne.

"Die vorzeitige teilweise Rückzahlung der Finanzhilfen an das IWF schadet niemand und hilft Irland entscheidend weiter", sagte er und wies weiter darauf hin, dass in dem Antrag des Haushaltsausschusses die Bundesregierung auch aufgefordert werde, gegenüber der irischen Regierung unvermindert darauf zu drängen, dass diese weitere Anpassungen der nationalen Steuerregeln und -praxis vornimmt, insbesondere um Steuerverwaltungsstrategien multinationaler Konzerne wirksam zu begegnen und Steuerdumping-Wettbewerbe innerhalb der EU zu vermeiden.

Dem konnte auch die Fraktion Die Linke zustimmen. Sie begründete ihre Enthaltung jedoch damit, dass es erhebliche Einschnitte im Sozialbereich gegeben habe. Auch in Irland hätten die schlechter Gestellten für die Verursacher der Krise zahlen müssen. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass durch die vorzeitige Rückzahlung die Schuldentragfähigkeit Irlands verbessert würde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wies auf die immer noch hohe Arbeitslosigkeit in Irland mit mehr als elf Prozent hin.

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2. Grötsch als PKGr-Mitglied vorgeschlagen

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Berlin: (hib/STO) Der SPD-Abgeordnete Uli Grötsch soll nach dem Willen seiner Fraktion neues Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden. Dies geht aus einem Wahlvorschlag der SPD-Fraktion (18/2743) hervor. Die Wahl des neuen PKGr-Mitglieds steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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3. Flüchtlingsschutz für Kurden gefordert

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke dringt auf mehr "humanitäre Hilfe und Flüchtlingsschutz für Jesiden, Kurden und andere Schutzbedürftige im Norden des Irak und Syriens". In einem Antrag (18/2742), der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, verweist die Fraktion darauf, dass infolge der "Offensive der Terrororganisation 'Islamischer Staat' (IS) ab dem 9. Juni 2014 im Nordirak und der von ihr und ihren lokalen Verbündeten verübten Gräueltaten" mehr als eine Million Menschen in die Kurdische Autonomieregion und in die unter Selbstverwaltung stehenden Gebiete im Nordosten Syriens geflohen seien. Durch das Vorrücken des IS auf die Stadt Kobane habe sich die Zahl der kurdisch-syrischen Flüchtlinge in der Region nochmals deutlich erhöht. Die humanitäre Versorgungslage sei katastrophal und werde sich deutlich verschlechtern, wenn der Winter beginnt.

Die Bundesregierung wird in dem Antrag angefordert, die bislang bereit gestellte humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen und kurzfristig mindestens 200 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion zusammen mit den Bundesländern für Flüchtlinge aus der Region ein Aufnahmekontingent nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes schaffen. Daneben soll die Bundesregierung laut Vorlage mit den Ländern Vereinbarungen treffen, um die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Region bei ihren Verwandten in Deutschland deutlich zu erleichtern und hierbei auf eine Kontingentierung zu verzichten.

Die deutschen Auslandsvertretungen in der Region soll die Regierung dem Antrag zufolge personell so ausstatten, dass sie die große Zahl an Visaanträgen im Rahmen von Aufnahmeprogrammen von Bund und Ländern und zum Familiennachzug in kurzer Zeit bewältigen können. Ferner fordert die Fraktion unter anderem, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass für Flüchtlinge sichere Zugangswege zu den Staaten der Europäischen Union geschaffen werden.

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4. Bafög-Reform muss überarbeitet werden

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Mit der 25. BAföG-Novelle will die Bundesregierung zahlreiche Reformen durchführen. Bündnis 90/Die Grünen wirft der Bundesregierung jedoch vor, diese nur "halbherzig" anzugehen. Hinzu kommt, dass die Verbesserungen erst zum Wintersemester 2016/17 greifen sollen. Das "ist weder generationen- noch chancengerecht", schreiben die Grünen in ihrem Antrag (18/2745).

In ihrem Antrag fordern die Grünen die fachfremde Koppelung zwischen der 25. BAföG-Novelle und der Verfassungsänderung von Art. 91b Grundgesetz zugunsten einer sachgerechten Beratung beider Reformvorhaben aufzugeben. Zudem sollen nach Ansicht der Fraktion zum 1.4.2015 die Fördersätze um 10 Prozent und die Freibeträge für das Einkommen von Eltern, Ehepartnern und Ehepartnerinnen sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern, sowie von Auszubildenden um 10 Prozent erhöht werden. Ferner sollen im BAföG geeignete Indexierungen für dynamische, regelmäßige und automatische Erhöhungen von Fördersätzen und Freibeträgen eingeführt werden und es soll eine angemessene Erstattung der tatsächlichen Wohnkosten erfolgen, so dass die bisherige Mietkostenpauschale regional gestaffelt und angepasst wird. Nach Ansicht der Fraktion soll der Kinderbetreuungszuschlag für BAföG-Berechtigte mit eigenen Kindern unter 10 Jahren zum 1.4.2015 auf 130 Euro angehoben werden und künftig einheitlich für jedes Kind gewährt werden. Ferner soll unter anderem die Förderhöchstdauer für Studenten, die nahe Angehörige pflegen, generell erhöht werden.

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5. Grüne fordern Klimaschutzgesetz

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antrag

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung in einem Antrag (18/2744) auf, ein nationales Klimaschutzgesetz vorzulegen, das bis 2050 jährliche Reduktionsziele verbindlich festlegt und für Sektoren wie Stromerzeugung, Verkehr und Landwirtschaft konkrete Klimaschutzmaßnahmen enthält. Spätestens alle vier Jahre solle die Erreichung der Ziele durch detailliert vorzulegende Klimaschutzpläne abgesichert werden. Würden Ziele verfehlt, sollen nach Ansicht der Fraktion zusätzliche Maßnahmen verpflichtend werden.

Des Weiteren verlangen die Grünen den nationalen Kohleausstieg einzuleiten und damit internationalen Empfehlungen nachzukommen. Denen zufolge müssten zwei Drittel der verbleibenden fossilen Ressourcen unter der Erde bleiben, um die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen.

"Unverzüglich" solle die Bundesregierung zudem einen Plan für den schrittweisen Abbau der jährlich vom Umweltbundesamt ermittelten rund 50 Milliarden Euro an umwelt- und klimaschädlichen Subventionen vorlegen, um bestehende Fehlanreize zu beseitigen und einen Beitrag zur Unterstützung und Finanzierung der Energiewende und eines klimaverträglichen Wirtschaftens zu leisten. Auch im Rahmen der Europäischen Klimapolitik und insbesondere bei den Verhandlungen über die Europäische Energie- und Klimastrategie 2030 müsse die Bundesregierung Verantwortung übernehmen. Unter anderem fordern die Grünen, dass sich die Regierung für die Beibehaltung der bestehenden verbindlichen europäischen Zialtrias für 2030 einsetzen soll. Sie sehe ambitionierte Ziele für eine Verringerung des Treibhausgasausstoßes, einem Anstieg des Anteils erneuerbarer Energien am Bruttoenergieverbrauch sowie eine Senkung des Energieverbrauchs vor.

In der Begründung des Antrags heißt es, die heraufziehende globale Klimakatastrophe zeige sich immer deutlicher. Es sei keine Zeit mehr zu verlieren. Die im Jahr 2015 stattfindende Klimakonferenz in Paris müsse greifbare Erfolge für den internationalen Klimaschutz bringen. Der Bundesregierung wirft die Grünen-Fraktion vor, als "selbsternannter Klimaschutzvorreiter" nicht zu liefern. Im Gegenteil, entgegen aller klimapolitischen Lippenbekenntnisse bremse die Bundesregierung die erneuerbaren Energien im Stromsektor aus und stelle damit die "dreckige Kohle" unter Bestandsschutz.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 499 - 8. Oktober 2014 - 16.45 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Oktober 2014