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BUNDESTAG/4622: Heute im Bundestag Nr. 487 - 01.10.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 487
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 01. Oktober 2014, Redaktionsschluss: 15.30 Uhr

1. Bund soll Kosten des BAföG übernehmen
2. Regierung wertet Bologna als Erfolg
3. Linksfraktion fragt nach Abgeltungsteuer
4. Jobchancen junger Wissenschaftler
5. Verschwendung von Lebensmitteln



1. Bund soll Kosten des BAföG übernehmen

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/ROL) Die Bundesregierung hat einen Entwurf zur vollständigen Finanzierung des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) durch den Bund zum 1. Januar 2015 zur Weiterentwicklung des BAföG ab Herbst 2016 vorgelegt. Mit dem Gesetzentwurf (18/2663) verfolgt die Bundesregierung nach eigener Auskunft das Ziel, die Ausbildungsförderung mit dem BAföG nachhaltig finanziell zu sichern und bedarfsgerecht an aktuelle Entwicklungen in der Lebenswirklichkeit von Auszubildenden wie auch im Bereich der Ausbildungsangebote an Schulen und Hochschulen anzupassen. Bislang hatten der Bund 65 und die Bundesländer 35 Prozent der Kosten getragen.

Laut Gesetzentwurf werden die Bedarfssätze und Einkommensfreibeträge jeweils um sieben Prozent angehoben. Zusätzlich sollen sowohl der Wohnkostenanteil für nicht bei den Eltern wohnende Auszubildende als auch der Freibetrag für eigenes Einkommen Auszubildender entsprechend der Anhebung der sozialversicherungsrechtlichen Geringfügigkeitsgrenze für sogenannte Minijobs überproportional angehoben werden. Der Freibetrag für eigenes Vermögen von Auszubildenden wird laut Entwurf von 5.200 Euro auf 7.500 Euro angehoben. Die Sozialpauschalen und Höchstbeträge, mit denen die Sozialversicherungskosten bei der Einkommensermittlung berücksichtigt werden, werden den aktuellen Beitragssätzen angepasst, schreibt die Bundesregierung. Der Kinderbetreuungszuschlag für Auszubildende mit eigenen Kindern unter zehn Jahren werde auf 130 Euro angehoben und künftig einheitlich für jedes Kind gewährt. Abschlagszahlungen auf Ausbildungsförderung bei nicht kurzfristig zu bearbeitenden Erstanträgen sollen nicht länger auf 360 Euro begrenzt werden. So wird mit künftig ausschließlich prozentualer Bemessung (80 Prozent des jeweils voraussichtlich zustehenden Förderungsbetrags) eine angemessene Bedarfsdeckung ermöglicht. Zudem schließe die Novelle unbeabsichtigte Förderungslücken, insbesondere zwischen Bachelor- und Masterstudium.

Die Leistungsverbesserungen durch eine deutliche Anhebung der Bedarfssätze und der Einkommensfreibeträge sowie durch die Anpassung der Vorsorgepauschalen und die zusätzlichen strukturellen Änderungen jeweils zum Sommer/Herbst 2016 sollen das BAföG als zentrales staatliches Instrument zur Sicherung von Chancengleichheit bei der individuellen Bildungsfinanzierung stärken, heißt es in der Vorlage.

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2. Regierung wertet Bologna als Erfolg

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Europäische Studienreform im Rahmen des Bologna-Prozesses hat in Deutschland einen erheblichen Strukturwandel und eine Internationalisierung der Hochschulen ausgelöst. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2562) auf die Kleine Anfrage der Linken (18/2424) zur Bilanz der Bologna-Reform.

Knapp drei Viertel aller Studenten seien inzwischen in einem Bachelor- oder Masterstudiengang immatrikuliert, 87 Prozent aller Studiengänge an deutschen Hochschulen auf die gestufte Studienstruktur umgestellt. Immer mehr Deutsche studierten zudem im Ausland mit dem Ziel, dort einen Hochschulabschluss zu erwerben.

Während 1998 noch 46.300 deutsche Studenten im Ausland immatrikuliert gewesen seien, seien es 2011 mit 133.800 fast dreimal so viele Studenten gewesen. Die temporäre Mobilität der deutschen Studenten (etwa für ein Auslandssemester oder -jahr) verbleibe trotz der enormen Steigerung der Studierneigung in Deutschland auf hohem Niveau. Sie liege bei circa 30 Prozent und übersteige damit das gemeinsame europäische Mobilitätsziel, wonach jeder fünfte Hochschulabsolvent studienbezogene Auslandserfahrung gesammelt haben soll.

Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung vor allem in drei Bereichen: Die Akzeptanz des Bachelor als erster berufsqualifizierender Abschluss müsse weiter gesteigert werden. Hierzu hat die Bundesregierung angekündigt, die Zugangsvoraussetzungen für den höheren Dienst des Bundes künftig stärker an Berufserfahrungen oder besonderen wissenschaftlichen Qualifikationen auszurichten und beispielsweise den Zugang zum höheren Dienst des Bundes auch für Bachelorabsolventen in definierten Fällen öffnen zu wollen. Zweitens sei die Finanzierung von studienbezogenen Auslandsaufenthalten wichtige Voraussetzung für deren Realisierung. Aus Sicht der Bundesregierung existieren drittens insbesondere zwischen dem Bachelor- und dem Masterstudium derzeit noch unbeabsichtigte Förderungslücken im Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG), die mit dem geplanten 25. BAföGÄndG geschlossen werden sollen.

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3. Linksfraktion fragt nach Abgeltungsteuer

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um die Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2569). Die Abgeordneten erkundigen sich nach dem Aufkommen aus der Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen und wollen wissen, wie sich diese Einnahmen nach alter Rechtslage vor Einführung der Abgeltungsteuer entwickelt hätten. Die Bundesregierung soll auch angeben, warum sie an der Abgeltungsteuer und der damit verbundenen, im Vergleich zu anderen Einkunftsarten ungleichen Behandlung von Einkommen aus Kapitalvermögen festhält. Ob sie die Auffassung teilt, dass die Abgeltungsteuer mit der Umsetzung des grenzüberschreitenden automatischen Informationsaustausches zu Finanzkonten als verbindlicher internationaler Standard ihre wesentliche Rechtfertigungsgrundlage verliert, wird die Regierung gefragt.

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4. Jobchancen junger Wissenschaftler

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) An den Universitäten sind 89,7 Prozent der wissenschaftlichen Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis befristet beschäftigt; viele von ihnen haben Verträge mit einer Laufzeit von unter einem Jahr. Das geht aus dem Bundesbericht für den wissenschaftlichen Nachwuchs (BuWiN) 2013 hervor, auf den sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2638) beziehen. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie hoch der Anteil befristeter Beschäftigter beim wissenschaftlichen Nachwuchs an den außeruniversitären Forschungseinrichtungen ist. Dabei geht es vor allem um die Zahlen bei der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften, der Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren, der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz sowie der Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Wissenschaft.

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5. Verschwendung von Lebensmitteln

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Eine Erhebung des Umweltbundesamtes (UBA) hat gezeigt, dass 44 Prozent der Lebensmittel in der Außer-Haus-Verpflegung unnötig weggeworfen werden. Das schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2667). Zur Behebung habe das UBA eine Änderung der Haftungs- und Hygienerechtlichen Vorgaben vorgeschlagen. Auch die EU habe sich das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2020 die Lebensmittelverluste zu halbieren. Die Europäische Kommission plane deshalb im Rahmen der Novellierung der europäischen Abfall-Richtlinien, die EU-Mitgliedstaaten zu verpflichten, ihre Lebensmittelabfälle bis 2025 um mindestens 30 Prozent zu reduzieren.

Die Grünen wollen wissen, inwiefern die fraktionsübergreifend an die Bundesregierung gerichteten Forderungen (17/10987) inzwischen umgesetzt sind und inwiefern der von der damaligen Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, (CSU) angekündigte und interfraktionell geforderte offene Dialogprozess zwischen allen Beteiligten eingeleitet wurde. Auch interessiert die Fraktion, welche Maßnahmen seit Anfang 2012 von der Bundesregierung ergriffen wurden, um das Schnittstellenmanagement zwischen den einzelnen Stufen der Wertschöpfungskette zu verbessern.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 487 - 1. Oktober 2014 - 15.30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Oktober 2014