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BUNDESTAG/4574: Heute im Bundestag Nr. 439 - 03.09.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 439
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 03. September 2014, Redaktionsschluss: 13.15 Uhr

1. Hendricks Gast in Endlager-Kommission
2. Schufa & Co.: Gutachten im Herbst
3. Mehr Schutz vor Fluglärm
4. Neue Kultur der Gleichstellung
5. Zur Bilanz der Terrorlisten
6. Rechte Straftaten im Juli 2014



1. Hendricks Gast in Endlager-Kommission

Endlager-Kommission (Öffentliche Sitzung)

Berlin: (hib/SCR) Die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) trifft sich am Montag, 8. September, zu ihrer dritten öffentlichen Sitzung. Als Gast wird Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) an der Diskussion zum Thema "Endlagerung: Erfahrungen und Perspektiven für die weitere Arbeit" teilnehmen.

Auf der Tagesordnung steht zudem die abschließende Beratung und Beschlussfassung über die Geschäftsordnung der Endlager-Kommission. Auch mit der Arbeitsplanung, zum Beispiel mit der Einsetzung von Arbeitsgruppen und der Vorbereitung von Anhörungen, wird sich das Gremium beschäftigen. Zudem werden die Mitglieder der Kommission weiter über das Leitbild für ihre Arbeit debattieren.

Die Sitzung im Sitzungssaal 4.900 (Europasaal) im Paul-Löbe-Haus beginnt um 11 Uhr. Die Diskussion mit Barbara Hendricks ist für zirka 13 Uhr vorgesehen. In Anschluss an die Sitzung der Kommission ist am selben Ort ein erstes Treffen der mit der Öffentlichkeitsbeteiligung befassten Arbeitsgruppe geplant. Beginn ist um etwa 18.15 Uhr.

Interessierte Besucher werden gebeten, sich bis zum 4. September bei der Geschäftsstelle der Kommission mit Namen, Vornamen und Geburtsdatum anzumelden. Dies ist telefonisch unter 030 227-32978 oder per E-Mail an kommission.endlagerung@bundestag.de möglich. Ein gültiger Personalausweis ist mitzubringen. Die Sitzung soll zudem - vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission - im Parlamentsfernsehen und im Internet unter www.bundestag.de live übertragen werden. Zum Seitenanfang

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2. Schufa & Co.: Gutachten im Herbst

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Die Schutzvereinigung für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) und andere Wirtschafts- und Kreditauskunfteien sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (18/2413) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2322). Die Fragesteller wollten unter anderem Auskunft über die Fragestellung einer Studie mit Bezug zu der Branche. Laut Bundesregierung erarbeiten aktuell das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein und die GP Forschungsgruppe ein Gutachten, das auf die "rechtstatsächliche Situation" und eine "verbraucherschutzbezogene Evaluierung" des rechtlichen Rahmens, in dem die Auskunfteien agieren, abziele. Auf dieser Grundlage solle dann erörtert werden, ob und welcher Änderungsbedarf in Hinblick auf das Bundesdatenschutzgesetz besteht, schreibt die Bundesregierung. Eine Veröffentlichung des Gutachtens plane das Bundeministerium für Justiz und für Verbraucherschutz für den Herbst 2014.

In Hinblick auf die Branche der Wirtschafts- und Kreditauskunfteien liegen der Bundesregierung nur wenig Informationen vor. So habe sie keine oder "keine gesicherten" Erkenntnisse über Marktanteile und Umsätze, zur Zahl der gespeicherten Datensätze oder zum Anteil falscher oder fehlerhaften Angaben in den Datenbanken der Auskunfteien.

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3. Mehr Schutz vor Fluglärm

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung will den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm deutlich verbessern. Der Vollzug des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluLärmG) sei weit fortgeschritten. Somit sei zu erwarten, dass alsbald weitere Lärmschutzbereiche festgelegt werden könnten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2401) auf eine Kleine Anfrage (18/2314) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Zur Überprüfung der Grenzwerte im Fluglärmschutzgesetz würden insbesondere die aktuellen Erkenntnisse der Lärmwirkungsforschung ausgewertet, wie auch die Ergebnisse neuerer Forschungsvorhaben wie etwa der NORAH-Studie (Nois-Related Annoyance, Cognition und Health) einbezogen. Die Ergebnisse sollen 2017 in einen Bericht der Regierung an den Bundestag einfließen.

Zur Verbesserung der Lärmsituation in der Umgebung von Flughäfen würden derzeit umfassende Lösungsansätze geprüft. Die Beeinträchtigungen durch Fluglärm könnten nur mit einer Vielzahl von aufeinander abgestimmten Instrumenten abgemildert werden, von der Siedlungsplanung über technische Vorkehrungen an Flugzeugen bis hin zu lärmmindernden Ab- und Anflugverfahren.

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4. Neue Kultur der Gleichstellung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung strebt eine neue "Kultur der Gleichstellung von Frauen und Männern" an. Das gelte insbesondere für Unternehmen, Behörden und Institutionen, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/2402) auf eine Kleine Anfrage (18/2318) der Fraktion Die Linke. Ziel sei die "Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit sowohl auf der strukturellen als auch auf der individuellen Ebene".

Gerade Frauen seien noch häufig strukturell benachteiligt, etwa "bei den Entgelten oder bei ihrer Repräsentanz in Führungspositionen". Die Regierung verweist in dem Zusammenhang auf den Entwurf des Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst, der sich derzeit noch in der Ressortabstimmung befinde.

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5. Zur Bilanz der Terrorlisten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 aufgestellten sogenannten Terrorlisten sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/2422) der Fraktion Die Linke. Um Vermögenswerte verdächtiger Personen und Organisationen einzufrieren, hätten die Vereinten Nationen (UNO) und die Europäische Union (EU) solche Listen aufgestellt. Die dort gelisteten Personen unterlägen zudem strikten Reisebeschränkungen. Es seien in den Jahren aufgrund vager Verdachtsmomente auch gänzlich unschuldige Menschen auf den Listen gelandet. Die Abgeordneten wollen nun konkret wissen, welche Auswirkungen die Listen hatten beziehungsweise noch haben.

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6. Rechte Straftaten im Juli 2014

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Straftaten in Deutschland im Juli 2014 erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/2423). Gefragt wird konkret nach Zahlen aus dem Bereich "Politisch motivierte Kriminalität - rechts" (PMK-rechts), nach Tatverdächtigen und Ermittlungsverfahren.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 439 - 3. September 2014 - 13.15 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. September 2014