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BUNDESTAG/4567: Heute im Bundestag Nr. 432 - 27.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 432
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 27. August 2014, Redaktionsschluss: 14.50 Uhr

1. Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug
2. NSU-Akten nicht von LoS-Leuten vernichtet
3. Uranhexaflorid in Gronau
4. PISA-Studie 2012 zeigt Bildungserfolge
5. Politisch motivierte Straftaten



1. Sprachkenntnisse beim Ehegattennachzug

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SCR) Ehepartner von in Deutschland lebenden Türken müssen grundsätzlich weiterhin rudimentäre deutsche Sprachkenntnisse vor der Einreise nachweisen, wenn sie sich um eine Visum zwecks Ehegattennachzug bemühen. Es soll aber Ausnahmen in Härtefällen geben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/2366) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2244) hervor. Die Abgeordneten wollten unter anderem Auskunft darüber, wie die Bundesregierung eine diesbezügliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) beurteilt. Der EuGH hatte im Juli 2014 befunden, dass der Erwerb einfacher Sprachkenntnisse als Voraussetzung für den Nachzug eines Ehepartners eines in einem EU-Mitgliedstaat lebenden türkischen Staatsangehörigen nicht mit dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Union und der Türkei vereinbar ist. Eine entsprechende Regelung im deutschen Recht sei mangels Einzelfallprüfung unverhältnismäßig.

Die Bundesregierung hatte in dem Verfahren argumentiert, dass das Vorhandensein einfacher Sprachkenntnisse sowohl für die Integration im Zielland als auch für die Verhinderung von Zwangsehen notwendig sei. Laut Antwort bleibt die Bundesregierung bei dieser Beurteilung und prüft im Übrigen, welche Konsequenzen aus dem Urteil erwachsen. Für eine "Übergangszeit" hätten sich das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium darauf geeinigt, dass von Ehepartnern in Deutschland lebender Türken im Grundsatz weiterhin einfache Sprachkenntnisse vor Einreise nachgewiesen werden müssen. Allerdings können laut Bundesregierung in Härtefälle Visa auch ohne diese erteilt werden. Ein Härtefall liege demnach dann vor, "wenn es dem ausländischen Ehegatten nicht zugemutet werden kann, vor Einreise Bemühungen zum Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse zu unternehmen, oder es ihm trotz ernsthafter Bemühungen von einem Jahr Dauer nicht gelungen ist, das erforderliche Sprachniveau zu erreichen". Diese Regelung könne unter Mitwirkung des Auswärtigen Amts auch auf nachzugswillige Ehegatten anderer Drittstaatsangehöriger angewendet werden, teilt die Bundesregierung mit.

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2. NSU-Akten nicht von LoS-Leuten vernichtet

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/PK) Die am 14. November 2011 eingerichtete "lageorientierte Sonderorganisation" (LoS) des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) hat nach Ansicht der Bundesregierung "einen Beitrag zur umfassenden Abklärung des NSU-Komplexes gleistet". Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/2367) auf eine Kleine Anfrage (18/2242) der Fraktion Die Linke weiter schreibt, "wurden Aktenvernichtungen weder von der LoS NSU selbst noch im Nachgang auf der Grundlage der Arbeitsergebnisse der LoS NSU durchgeführt oder beauftragt".

Sogenannte VM-Akten von Spitzeln aus der rechten Szene seien nach dem 11. November 2011 im BfV nicht mehr vernichtet worden. Weiter heißt es: "Alle sonstigen Aktenvernichtungen in dieser Zeit fanden außerhalb der Aufarbeitung der Taten des NSU statt. Sie standen mit den mutmaßlichen Tätern beziehungsweise Taten des NSU in keinem Zusammenhang." Die rechtsextreme Terrorgruppe des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) soll für mindestens zehn Morde in Deutschland und zahlreiche Raubüberfälle verantwortlich sein und blieb über Jahre von den Behörden unentdeckt, bis sie Anfang November 2011 schließlich aufflog.

Für die Sonderermittlergruppe waren nach Auskunft der Bundesregierung bis zu 104 Mitarbeiter abgestellt. Die LoS NSU bestand bis zum 13. April 2012. Im April 2012 waren noch 74 Mitarbeiter für die Ermittlergruppe aktiv. Zu den Aufgaben der Mitarbeiter zählten die "Aktenrecherche" und "aktuelle Fragestellungen". Eine "Einsatzsteuerung" dokumentierte eingehende Meldungen, daraus resultierende Aufträge und "protokollierte die Erledigung", wie es hieß. Die kurzfristige Bereitstellung von Personal habe gewisse Einschränkungen in den übrigen Arbeitsbereichen zur Folge gehabt. Bei der Auswahl der Mitarbeiter für die LoS sei aber darauf geachtet worden, die anderen Arbeitsbereiche des BfV "grundsätzlich arbeitsfähig" zu halten.

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3. Uranhexaflorid in Gronau

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Urananreicherungsanlage Gronau, auf deren Gelände abgereichertes Uranhexaflorid gelagert wird, gewährleistet das erforderliche Sicherheitsniveau. Dies hätte eine vorgezogene Sicherheitsüberprüfung im Rahmen eines Stresstests ergeben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2362) auf eine Kleine Anfrage (18/2253) der Fraktion Die Linke. Zudem seien die genehmigten Mengen an Uranhexaflorid von der zuständigen nordrhein-westfälischen atomrechtlichen Genehmigungsbehörde sicherheitstechnisch umfassend überprüft worden.

Derzeit lagerten (Stand 31. Juli 2014) 12.856 Tonnen abgereichertes Uran (Tails) in Gronau, berichtet die Bundesregierung. Da das Lager eine Kapazität von 38.1000 Tonnen Uranhexaflorid habe, bestehe zur Zeit "keine Erfordernis" des Abtransports zur Umwandlung in das chemisch stabile Uranoxid (Dekonversion) nach Frankreich. Es sei jedoch in der atomrechtlichen Genehmigung des Landes Nordrhein-Westfalen geregelt, dass spätestens ab einer Tails-Lagerauslastung von 50 Prozent mit der Errichtung eines Zwischenlagers für Uranoxid und weiteren Vorbereitungen zur Dekonversion zu beginnen sei.

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4. PISA-Studie 2012 zeigt Bildungserfolge

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Die Ergebnisse von PISA 2012 haben aus Sicht der Bundesregierung bestätigt, dass Deutschland im internationalen Bildungsvergleich aufholt und sich in allen Wissensgebieten über den OECD-Durchschnitt hinaus verbessert hat. Zu diesem positiven Trend können auch außerschulische Maßnahmen und Angebote des Nationalen Pakts für Frauen in MINT-Berufen sowie die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unterstützten bundesweiten Schülerleistungswettbewerbe, wie die Mathematik-Olympiade oder Jugend forscht, beigetragen haben, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2183) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grünen (18/1926).

Erfreulicherweise hätte sich der Anteil der besonders leistungsschwachen Jungen und Mädchen zwischen 2003 und 2012 reduziert und läge für beide Geschlechter unterhalb der 20-Prozent-Marke. Spezifische Informationen darüber, warum Mädchen in Mathematik in Deutschland und den meisten anderen Ländern schlechter abschneiden als Jungen, lägen der Bundesregierung aber nicht vor.

Erfreulicherweise hätten sich die Leistungen der Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund deutlich verbessert. Es bleibe das Anliegen aller Beteiligten, dass die Kompetenzen dieser Schüler so gut ausfallen wie die von Kindern ohne Migrationshintergrund. Da die 15-Jährigen, die zuhause eine andere Sprache sprechen als Deutsch, in allen getesteten PISA-Kompetenzen deutlich schlechter abschneiden als deutschsprachig aufwachsende Schüler, sei es ein wichtiges Anliegen der Bundesregierung, die sprachlichen Kompetenzen von Kindern von klein auf zu verbessern.

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5. Politisch motivierte Straftaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SCR) Die Entwicklung politisch motivierter Straftaten im Juli 2014 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/2387). Die Abgeordneten wollen unter anderem Auskunft darüber, wie viele politisch motivierte Straf- und Gewalttaten im Vormonat der Bundesregierung bekannt geworden sind, welchem Phänomenbereich diese zugeordnet wurden und gegen wen sich die Taten richteten. Zudem interessieren sich die Fragesteller dafür, ob zum Beispiel Täter ermittelt und in Untersuchungshaft genommen worden sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 432 - 27. August 2014 - 14.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. August 2014