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BUNDESTAG/4564: Heute im Bundestag Nr. 429 - 26.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 429
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 26. August 2014, Redaktionsschluss: 15.50 Uhr

1. 58 Beschwerden wegen Fahrgastrechten
2. Informationen zur Breitbandversorgung
3. 900 Millionen Euro für Straßenerhaltung
4. Keine Grundlage für Überflugverbot
5. Über Regulierungsrat bei TTIP informieren



1. 58 Beschwerden wegen Fahrgastrechten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Zur Durchsetzung der Fahrgastrechte bei Fernbuslinien sind beim zuständigen Eisenbahn-Bundesamt (EBA) insgesamt 58 Beschwerden eingegangen. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2326) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2195). Bisher seien noch keine Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und keine Geldbußen verhängt worden, heißt es weiter.

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2. Informationen zur Breitbandversorgung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antworten

Berlin: (hib/MIK) Über den Ausbau der Breitbandversorgung in Sachsen und Brandenburg informiert die Bundesregierung in ihren Antworten (18/2323, 18/2360) auf Kleine Anfragen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2201, 18/2245). Dabei bezieht sie sich jeweils auf Daten vom TÜV Rheinland.

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3. 900 Millionen Euro für Straßenerhaltung

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) In den vergangenen Jahren sind die jeweils zu Jahresbeginn zur Verfügung gestellten Bundesfernstraßenmittel von der Auftragsverwaltung des Landes Brandenburg im Rahmen des Haushaltsvollzuges vollständig ausgeschöpft worden. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2368) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2246). Für die Erhaltungsinvestitionen an Bundesfernstraßen habe der Bund dem Land Brandenburg von 2003 bis 2013 rund 900 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, heißt es weiter. Eine Auflistung der daraus finanzierten Einzelmaßnahmen liege der Regierung nicht vor.

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4. Keine Grundlage für Überflugverbot

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung konnte vor dem Absturz des Fluges MH17 über der Ukraine am 17. Juli 2014 nicht davon ausgehen, dass der zivile Flugverkehr in der betreffenden Flughöhe Ziel von Angriffen sein würde. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/2372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2273) zur Sicherheit von Flugreisenden in Krisengebieten. Die zuständigen Behörden der Ukraine hätten bis zum Absturz den betreffenden Luftraum über 32.000 Fuß Höhe nicht gesperrt, schreibt die Regierung. Die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (EUROCONTROL) habe daher keine Grundlage gehabt, die von Fluggesellschaften vorgelegten Flugpläne für den Luftraum zurückzuweisen.

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5. Über Regulierungsrat bei TTIP informieren

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Die Tragweite und Auswirkungen der regulatorischen Kooperation im Rahmen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen den USA und der EU (TTIP) sind Thema einer Kleinen Anfrage (18/2370) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Abgeordneten interessiert unter anderem, welche Bereiche von der regulatorischen Kooperation erfasst werden sollen und welche nicht und wie die Bundesregierung zum Aufbau eines möglicherweise geplanten Regulierungsrates steht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 429 - 26. August 2014 - 15.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 28. August 2014