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BUNDESTAG/4539: Heute im Bundestag Nr. 404 - 08.08.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 404
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 08. August 2014, Redaktionsschluss: 12.35 Uhr

1. Schadenserhebung nach Sturm Ela dauert an
2. Gebührenordnung für Offshore-Windanlagen
3. Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg



1. Schadenserhebung nach Sturm Ela dauert an

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit für eine zusätzliche finanzielle Unterstützung der am Pfingstmontag dieses Jahres vom Sturm "Ela" betroffenen Bundesländer. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2235) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2216) hervor. Danach ist die Schadenserhebung in den entsprechenden Bundesländern noch nicht abgeschlossen. Informationen über die Kosten der durch "Ela" verursachten Sturmschäden liegen der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.

Wie die Regierung in ihrer Antwort weiter ausführt, ist nach ihrer Auffassung prinzipiell davon auszugehen, dass es "im Zuge des vom Menschen verursachten Klimawandels auch zu einer Häufung und Intensivierung meteorologischer Extreme kommt". Zwar lasse sich diese Annahme auf der Basis der historischen Beobachtungsdaten bislang nur für die Temperatur tatsächlich nachweisen, aber einige Indizien sprächen dafür, "dass dies zumindest auch für den Niederschlag gelten dürfte".

Zum Verhalten der Windextreme lasse sich derzeit allerdings keine Aussage treffen, schreibt die Regierung weiter. Hier sei die Forschung noch auf die Verbesserung von Umfang und teilweise auch Qualität der vorliegenden Beobachtungsdaten sowie auf die Auswertungen der zukünftigen Generationen von Klimaprojektionen angewiesen.

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2. Gebührenordnung für Offshore-Windanlagen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In den Jahren 2001 bis 2012 wurden in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in Nord- und Ostsee 30 Windparks mit insgesamt 2017 Windenergie-Anlagen genehmigt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2240) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2154) mit. Darin werden auch Angaben zur Gebührenerhebung und den Gebührentatbeständen für Genehmigungen durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie gemacht.

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3. Verkehrsinfrastruktur in Brandenburg

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Zustand, Planung und Finanzierung der bundeseigenen Verkehrsinfrastruktur sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2246). Darin geht es um angemeldete Verkehrsprojekte, um die Abschöpfung von Haushaltsmitteln durch das Land Brandenburg und um Schäden auf Autobahnen durch Alkali-Kieselsäure-Reaktionen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 404 - 8. August 2014 - 12.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. August 2014