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BUNDESTAG/4518: Heute im Bundestag Nr. 383 - 22.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 383
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 22. Juli 2014, Redaktionsschluss: 10.20 Uhr

1. Bundesregierung will Verkehrsgesetz ändern
2. Auswirkungen auf Radaranlagen unbekannt
3. Schwertransporte sind Ländersache
4. Mittel für Straßenbau in Anspruch genommen
5. Überblick über den Breitbandausbau in NRW
6. Auskunft zu Wendlingen-Ulm erbeten



1. Bundesregierung will Verkehrsgesetz ändern

Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Gewerbeordnung (18/2134) vorlegt. Damit soll die Straßenverkehrsverordnung und die Fahrerlaubnis-Verordnung angepasst werden, damit den Fahrerlaubnisbehörden im Falle der Neuerteilung des Führerscheins nach vorherigem Erlöschen die erforderlichen Daten zur Verfügung stehen.

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2. Auswirkungen auf Radaranlagen unbekannt

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesregierung liegen zu den Auswirkungen von Windenergieanlagen auf Radarsysteme keine neuen wissenschaftlichen Untersuchungen seit dem Jahr 2011 vor. Dies schreibt sie in ihrer Antwort (18/2095) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1908). Die Bundesregierung hat auch keine Erkenntnisse über die Anzahl der im Luftraum der Bundesrepublik Deutschland verkehrenden Luftfahrzeuge ohne Transpondertechnik heißt es weiter.

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3. Schwertransporte sind Ländersache

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse über die Anzahl von Erlaubnissen beziehungsweise Ausnahmegenehmigungen von Schwer- und Großraumtransporten auf der Straße. Dies geht aus der Antwort (18/2106) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1906) hervor. Die Erteilung dieser Genehmigungen liege allein in der Zuständigkeit der Länder.

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4. Mittel für Straßenbau in Anspruch genommen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Das Saarland hat in den Jahren 2003 bis 2013 "in der Regel" jeweils zum Jahresbeginn die zur Verfügung gestellten Bundesfernstraßenmittel in Anspruch genommen. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2107) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1907). Darüber hinaus seien in diesem Zeitraum weitere Bundesmittel in Höhe von rund 46 Millionen Euro in die Bundesfernstraßen des Saarlandes investiert worden, heißt es weiter.

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5. Überblick über den Breitbandausbau in NRW

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (18/2094) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1890) einen detaillierten Überblick über den Ausbau der Breitbandversorgung in Nordrhein-Westfalen vorgelegt.

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6. Auskunft zu Wendlingen-Ulm erbeten

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm will sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/2123) informieren. Die Bundesregierung soll mitteilen, warum sie zugestimmt hat, dass sich das Land Baden-Württemberg an der Finanzierung der Neubaustrecke beteiligt, obwohl es sich dabei um ein Projekt des Bundes handele. Weiter interessiert die Abgeordneten unter anderem, ob die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass die Mitbeteiligung von Bundesländern an der Schieneninfrastruktur des Bundes das Risiko birgt, dass sich "reichere" Bundesländer den Vorrang von Bedarfsplanprojekten "erkaufen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 383 - 22. Juli 2014 - 10.20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Juli 2014