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BUNDESTAG/4509: Heute im Bundestag Nr. 374 - 14.07.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 374
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Montag, 14. Juli 2014, Redaktionsschluss: 11.00 Uhr

1. Linke thematisiert NSU-Anschläge
2. Verkauf von Wasserwerfern
3. Politisch rechts motivierte Gewalt
4. Linke fragt nach Innenministertreffen
5. Bundesregierung prüft Textil-Siegel
6. Kommission zur Senkung von Baukosten



1. Linke thematisiert NSU-Anschläge

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) "Sprengstoffanschläge des 'Nationalsozialistischen Untergrunds' und der Tatmittelmeldedienst des Bundeskriminalamtes" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2068). Wie die Fraktion darin schreibt, verübte der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) am 19. Januar 2001 einen Sprengstoffanschlag in einem Lebensmittelgeschäft einer Familie iranischer Herkunft in der Probsteigasse in Köln. Der Sprengsatz sei in einer Christstollendose versteckt gewesen, die der Täter einige Wochen zuvor in dem Geschäft der Familie hinterlassen habe. Nach der Selbstenttarnung des NSU am 4. November 2011 sei anhand des sogenannten Bekennervideos deutlich geworden, "dass sich der NSU auch zum Sprengstoffanschlag in der Probsteigasse im Januar 2001 bekennt". Ferner verweisen die Abgeordneten darauf, dass sich bei weiteren Anschlägen Sprengsätze in einer Taschenlampe beziehungsweise einem Autostaubsauger sowie in einem Winkelschleifer befunden hätten. Wissen wollen sie unter anderem, wie viele Sprengsätze in Haushaltsgegenständen wie Christstollendosen, Taschenlampen, Winkelschneidern und Autostaubsaugern "und Ähnlichem" seit dem Jahr 1993 bis zum 4. November 2011 im Tatmittelmeldedienst erfasst worden sind.

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2. Verkauf von Wasserwerfern

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Um den Verkauf von deutschen "Wasserwerfern 9" geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/2082) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1844). Wie die Bundesregierung darin schreibt, ist das Interesse der Metropolitan Police London an solchen Wasserwerfern seit März 2013 bekannt. Das Bundespolizeipräsidium habe seit Mai 2013 mehrere Kontakte mit Vertretern der Metropolitan Police London gehabt. Inhalt sei zunächst die praktische und technische Vorstellung der ausgesonderten Wasserwerfer 9 der Bundespolizei gewesen. Dabei sei auch über deren Preis und Leistungsfähigkeit im Vergleich zu einem entsprechenden Neukauf informiert worden. Am 30. Juni 2014 sei ein Vertrag über den Verkauf von drei ausgesonderten Wasserwerfern 9 geschlossen worden. Wie die Bundesregierung weiter ausführt, liegen ihr "über Ziel und Zweck des Erwerbs" keine eigenen Erkenntnisse vor.

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3. Politisch rechts motivierte Gewalt

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im Mai dieses Jahres 47 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/2081) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1801) hervor.

Danach wurden für Mai 2014 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 866 solcher Straftaten gemeldet, darunter 48 Gewalttaten. Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen beläuft sich laut Vorlage auf 415. 15 Personen seien vorläufig festgenommen worden. Haftbefehle wurden den Angaben zufolge nicht erlassen.

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4. Linke fragt nach Innenministertreffen

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche Tagesordnung ein Treffen der Innenminister der sechs einwohnerstärksten EU-Staaten im Juni dieses Jahres in Barcelona hatte. Zudem erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/2047) unter anderem danach, "welche anfangs nicht auf der Tagesordnung befindlichen weiteren Inhalte" bei dem Treffen in Barcelona diskutiert wurden.

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5. Bundesregierung prüft Textil-Siegel

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, den deutschen Textilmarkt nachhaltiger zu gestalten und insbesondere mehr Transparenz über Produktionsbedingungen und Lieferketten zu schaffen. Wie es in einer Antwort (18/2049) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1740) weiter heißt, prüfe das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) die "Förderung der Entwicklung eines Fairtrade-Textilsiegels, das die gesamte Lieferkette 'vom Baumwollfeld bis zum Bügel' abdeckt". Zudem werde an der Vergleichs- und Bewertungsplattform "Qualitätscheck Nachhaltigkeit" gearbeitet, um für Verbraucher Transparenz über die hinter einem Siegel oder Standardsystem stehenden Anforderungen zu schaffen. "Inwieweit der Qualitätscheck als Bewertungsplattform weiterentwickelt werden kann, wird derzeit umfassend geprüft", heißt es in der Vorlage weiter.

Die Bundesregierung verweist zudem auf die BMZ-Initiative eines "Textil-Bündnisses" bei dem Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Nichtregierungsorganisationen an einem Aktionsplan für mehr Transparenz arbeiten: Geplant seien unter anderem "gemeinsame Einstiegsanforderungen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen in den Produktionsländern hinausgehen und die Definition von 'Best Practices'".

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6. Kommission zur Senkung von Baukosten

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Pläne der Bundesregierung, eine Kommission zur Senkung von Baukosten einzurichten, sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/1670) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welchen Untersuchungsauftrag die Kommission hat und auf welche Dauer ihre Arbeit angelegt ist. Außerdem fragen sie, ob die Kommission bereits getagt habe, wann sie Ergebnisse vorlegen wolle und wer ihre Mitglieder sind.

Im Koalitionsvertrag heißt es, dass die Bundesregierung mit der Bausenkungskommission "preistreibende und überdimensionierte Standards und Kosten von Materialien und Verfahren insbesondere der energetischen Sanierung" überprüfen wolle. Sie solle unter dem Dach des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit tagen.

Der Grünen-Fraktion ist jedoch "unklar, welchem Zweck diese Baukostenkommission dienen soll und ob auch andere Kostenfaktoren im Baubereich untersucht würden". Sie verweist in ihrer Anfrage auf Gebäudestudien der Deutschen Energie-Agentur (dena), die belegten, dass energetische Sanierungen "kosteneffizient und warmmietenneutral durchgeführt werden" könnten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 374 - 14. Juli 2014 - 11.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. Juli 2014