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BUNDESTAG/4446: Heute im Bundestag Nr. 311 - 10.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 311
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 10. Juni 2014, Redaktionsschluss: 14.55 Uhr

1. Bundesrechnungshof beantragt Entlastung
2. Erhalt der biologischen Vielfalt
3. Bau der A66/A661 unter der Lupe
4. Konzept für globale Gesundheitspolitik
5. Militär-Forschung an Universitäten



1. Bundesrechnungshof beantragt Entlastung

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/MIK) Der Bundesrechnungshof (BRH) hat im Jahr 2013 insgesamt 127,76 Millionen Euro ausgegeben. Zur Verfügung standen 132,85 Millionen Euro. Das geht aus der Rechnung des BRH für das Haushaltsjahr 2013 hervor, die der Präsident des Bundesrechnungshofes als Antrag auf Entlastung (18/1560) vorgelegt hat. Angestiegen sind auch im vergangenen Jahr die Einnahmen: Eingeplant waren 354.000 Euro, eingenommen wurden tatsächlich 1,63 Millionen Euro.

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2. Erhalt der biologischen Vielfalt

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Damit sie die Ziele der europäischen und nationalen Biodiversitätsstrategie erreichen kann, will die Bundesregierung die Nährstoffeinträge in die Umwelt weiter reduzieren. So bereite sie unter anderem eine Novellierung der Düngeverordnung vor, um die Gewässer- und Luftqualität zu verbessern, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (18/1567) auf eine Kleine Anfrage (18/1398) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Im Rahmen der Verhandlungen zur Überarbeitung der Luftreinhaltepolitik sei sie zudem aufgefordert, neue Emissionsminderungen bis zum Jahre 2030 zuzusagen.

Darüber hinaus sei im Dezember 2013 im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union auch das so genannte "Greening" der Direktzahlungen beschlossen worden. Für den Erhalt der Direktzahlungen müssten Landwirte ab dem Jahr 2015 unter anderem einen Anteil von zunächst fünf Prozent ihrer Ackerflächen als ökologische Vorrangflächen bereitstellen. Ziel hierbei sei es insbesondere auch, die biologische Vielfalt zu schützen und zu verbessern.

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3. Bau der A66/A661 unter der Lupe

Verkehr und digitale Infrastruktur/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Über den Bau der Bundesautobahn A66/A661 im Osten von Frankfurt/Main will sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1611) informieren. Die Abgeordneten wollen wissen, zu welchen Ergebnissen die Proberammungen entlang des Erlenbruchs geführt haben und welche Rahmendaten sich in der Verkehrsprognose 2025 im Vergleich zur Verkehrsprognose 2015 verändert haben. Weiter soll die Bundesregierung unter anderem mitteilen, ob sie die Einstufung dieser Autobahn als Regionalautobahn für Pendler und nicht als Fernautobahn teilt.

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4. Konzept für globale Gesundheitspolitik

Gesundheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Nach dem Konzept der Bundesregierung für eine globale Gesundheitspolitik erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1640). Angesichts der wachsenden Bedeutung von Gesundheitsfragen auf internationaler Ebene habe die Regierung im Juli 2013 eine Konzeption zur globalen Gesundheitspolitik veröffentlicht. In der aktuellen Wahlperiode bleibe jedoch bislang unklar, welche konkreten Schritte die Regierung unternehmen wolle, um das Konzept umzusetzen. Ferner sei offen, wie sichergestellt werden solle, dass die Pläne im Einklang mit den entwicklungs-politischen Zielen der Regierung umgesetzt werden.

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5. Militär-Forschung an Universitäten

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/ROL) Welche Kenntnisse die Bundesregierung über militärische, wehrtechnisch relevante oder "Dual-Use"-Forschungsaufträge von privaten Firmen an öffentlichen Forschungseinrichtungen und Hochschulen hat, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind, das will die Linke in ihrer Kleinen Anfrage (18/1610) wissen. Sie beschäftigt sich wie schon die Kleine Anfrage (18/851) ebenfalls mit den Aufträgen des Bundesministeriums der Verteidigung sowie privater Rüstungsfirmen an öffentlichen Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Die Beantwortung der Anfrage (18/851) war der Linken nicht ausreichend.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 311 - 10. Juni 2014 - 14.55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juni 2014