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BUNDESTAG/4442: Heute im Bundestag Nr. 307 - 05.06.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 307
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 05. Juni 2014, Redaktionsschluss: 13.00 Uhr

1. Neustart bei Partnerschaftsabkommen
2. Kein Transitverbot für Walfleisch
3. Kanzlerin nicht beim New Yorker Klimagipfel
4. Verkauf von Militärgrundstücken
5. Wohnungsbestand des Bundes
6. Maßnahmen gegen Dividendenstripping



1. Neustart bei Partnerschaftsabkommen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antrag

Berlin: (hib/AHE) Für einen "Neustart ohne Drohungen und Fristen" bei Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) macht sich die Fraktion Die Linke stark. In einem Antrag (18/1615) kritisieren die Abgeordneten "die große Asymmetrie zwischen den Verhandlungspartnern, die es der EU ermöglicht, auch auf solchen Forderungen zu bestehen, die bei den afrikanischen Regierungen auf erhebliche Ablehnung stoßen". Eine Reihe von Staaten würden mit der jüngsten Reform des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der EU "eine erhebliche Verteuerung ihrer Waren auf ihrem wichtigsten Absatzmarkt, der EU, riskieren, wenn sie nicht fristgerecht EPAs abschließen". Betroffen seien davon insbesondere Länder, "die bereits eine zaghafte Industrialisierung in Gang setzen konnten".

Die Fraktion fordert die Bundesregierung unter anderem auf, sich in der EU dafür einzusetzen, die Reform zurückzunehmen und den präferenzielle Marktzugang für alle AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifik) über den 1. Oktober 2014 hinaus sicherzustellen, unabhängig davon, ob sie ein EPA abschließen oder nicht. Zudem sollen Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen gestoppt und "neue entwicklungsförderliche Verhandlungsmandate formuliert werden, die auf Liberalisierungs- und Privatisierungsforderungen ebenso verzichten wie auf den Abbau von Exportbeschränkungen".

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2. Kein Transitverbot für Walfleisch

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Die Durchfuhr von Walfleisch im Handel zwischen Island, Norwegen und Japan durch Deutschland folgt international geltenden Standardverfahren und bedeutet keine Billigung des Walfangs und -konsums dieser Länder. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (18/1559) auf eine Kleine Anfrage (18/1397) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gleichwohl betont die Bundesregierung, dass sie die die Problematik auf EU-Ebene eingebracht und eine Konsultation mit anderen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission angeregt habe. Die Niederlande und Belgien hätten bereits erklärt, den Weg einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Häfen zu favorisieren; nationale Transitbeschränkungen lehnten sie ab. Andere Mitgliedstaaten hätten sich nicht geäußert. Die Europäische Kommission habe sich trotz mehrfacher Nachfragen bisher nicht abschließend positioniert.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass sie sich international gegen den kommerziellen Walfang und den Handel mit Walfleisch einsetze und auf eine umfassende Anerkennung der Regeln der Internationalen Walfangkommission (IWC) und des Washingtoner Artenschutzabkommens (CITES) durch alle betreffenden Länder dränge. Die Einfuhr und Vermarktung von Walfleisch sei in den EU-Mitgliedstaaten verboten, die Durchfuhr unter bestimmten Voraussetzungen jedoch zulässig.

Weiter heißt es in der Antwort, durch ein Transitverbot könne der Handel mit Walfleisch nicht komplett verhindert werden. In der Vergangenheit sei Walfleisch zum Transport von Island und Norwegen nach Japan in europäischen Häfen auf größere Schiffe umgeschlagen worden. Dabei hätten diese Schiffe vor ihrer Fahrt nach Japan mehrere europäische Häfen, darunter Hamburg, passiert. Zuletzt habe allerdings der isländische Exporteur Transportwege ohne Nutzung europäischer Häfen gewählt.

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3. Kanzlerin nicht beim New Yorker Klimagipfel

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Antwort

Berlin: (hib/JOH) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im September nicht an dem New Yorker Klimagipfel des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon teilnehmen, sondern bei dem Treffen hochrangig vertreten werden. Das erklärt die Bundesregierung in einer Antwort (18/1553) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1390). Die Initiative wertet die Bundesregierung als einen "wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu der 21. Vertragsstaatenkonferenz Ende 2015 in Paris". Sie könne ein stärkeres politisches Engagement für eine ambitionierte internationale Klimapolitik mobilisieren. Wer anstelle der Kanzlerin nach New York fahre, werde rechtzeitig vor dem Klimagipfel bekannt gegeben.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass sich das Engagement der Bundeskanzlerin in der Klimapolitik unter anderem in dem von ihr ins Leben gerufenen jährlichen Petersburger Klimadialog zeige, zu dessen fünfter Sitzung die Regierung in diesem Jahr zirka 35 Minister und hochrangige politische Vertreter für Mitte Juli nach Berlin einlade. Der Dialog mit persönlicher Beteiligung der Bundeskanzlerin werde zur Vorbereitung sowohl des informellen Gipfeltreffens in New York als auch der 20. Vertragsstaatenkonferenz Ende 2014 in Lima beitragen. Darüber hinaus habe Merkel angekündigt, Klimaschutz zu einem wichtigen Thema der deutschen G7-Präsidentschaft im Jahr 2015 zu machen, um so einen starken Impuls für die Verabschiedung eines ambitionierten internationalen Klimaschutzabkommens bei der 21. Vertragsstaatenkonferenz 2015 in Paris zu geben. Auf nationaler Ebene habe das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im April 2014 Eckpunkte für ein "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" vorgelegt, das die Erreichung des deutschen Klimaschutzziels für das Jahr 2020 sicherstellen solle. Dieses Aktionsprogramm werde die Bundesregierung in den kommenden Monaten weiter ausarbeiten, heißt es in der Antwort weiter.

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4. Verkauf von Militärgrundstücken

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Der Verkauf von Konversationsliegenschaften durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1526). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wann sie den Koalitionsvertrag umsetzen und die verbilligte Abgabe von Liegenschaften an Kommunen realisieren will. Außerdem wollen die Abgeordneten erfahren, welche vormals militärisch genutzten Liegenschaften aktuell zum Verkauf stehen.

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5. Wohnungsbestand des Bundes

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Wohngebäude und Wohnungen auf ehemals militärisch genutzten Liegenschaften sich im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben befinden, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1525) erfahren. Die Bundesregierung soll angeben, wie viele dieser Wohnungen vermietet sind und wie die energetische Beschaffenheit ist. Außerdem wird danach gefragt, wie viele Wohnungen seit 2006 an kommunale Interessenten verkauft wurden.

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6. Maßnahmen gegen Dividendenstripping

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Cum-Ex-Geschäfte, mit denen die doppelte Erstattung von Kapitalertragsteuer versucht wird, geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1438). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, warum eine Regelung im Jahressteuergesetz 2007, mit der diese auch als Dividendenstripping bezeichnete Möglichkeit unterbunden werden sollte, nicht gewirkt hat.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 307 - 5. Juni 2014 - 13.00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Juni 2014