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BUNDESTAG/4419: Heute im Bundestag Nr. 284 - 30.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 284
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Freitag, 30. Mai 2014, Redaktionsschluss: 12.35 Uhr

1. Überstunden in Deutschland
2. Kooperation soll effizienter werden
3. Politisch motivierte Kriminalität
4. Rechtsextremistische Straftaten erfragt
5. Grüne thematisieren Abschiebungshaft
6. Mögliche Mängel an Wasserwerfer



1. Überstunden in Deutschland

Arbeit und Soziales/Antwort

Berlin: (hib/CHE) Das Arbeitsvolumen der abhängig beschäftigten Arbeitnehmer ist von 48,6 Milliarden Stunden im Jahr 2000 auf rund 49 Milliarden Stunden im Jahr 2013 gestiegen. Bei den Erwerbstätigen insgesamt lag das Arbeitsvolumen im Jahr 2000 bei rund 57,9 Milliarden Stunden und im Jahr 2013 bei rund 58,1 Milliarden Stunden. Diese Zahlen nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1402) auf eine Kleine Anfrage (18/945) der Fraktion Die Linke. Aus der Antwort geht weiter hervor, dass der Anteil des bezahlten Überstundenvolumens am Arbeitsvolumen seit 2010 relativ konstant geblieben ist und zwischen 2,7 und 2,9 Prozent liegt. Jedoch verweist die Bundesregierung darauf, dass in der IAB-Arbeitszeitrechnung, auf deren Daten die Antwort basiert, bisher nur die bezahlten Überstunden erfasst werden. Erst ab diesem Jahr sollen auch Informationen über unbezahlte Überstunden erfasst werden, schreibt die Regierung. Sie verweist in diesem Zusammenhang jedoch auf eine wissenschaftliche Studie, wonach das Volumen der unbezahlten Überstunden im Jahr 2010 bei 2,9 Prozent des gesamtwirtschaftlichen Arbeitsvolumens gelegen habe.

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2. Kooperation soll effizienter werden

Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/KOS) Die Regierung erwartet, dass die Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) die Kooperation der EU-Staaten bei der grenzüberschreitenden Gewinnung von Beweisen in Strafverfahren vereinfachen und beschleunigen wird. In der Antwort (18/1439) auf eine Kleine Anfrage der Linken (18/1179) heißt es, man habe die am 1. Mai dieses Jahres im Amtsblatt der EU verkündete EEA ursprünglich "nicht für zwingend notwendig" erachtet: "Aus Sicht der Bundesregierung bestehen auch ohne die EEA keine rechtlichen Defizite bei der justiziellen Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union." Die Erfolge der deutschen Behörden vor Einführung der EEA seien als gut zu bewerten. Die Regierung weist darauf hin, den von der Brüsseler Kommission zunächst vorgelegten Entwurf einer EEA-Richtlinie auch inhaltlich kritisiert zu haben - beispielsweise deshalb, weil die Gründe für die Ablehnung eines Ersuchens aus einem anderen Land nicht weit genug gefasst gewesen seien. Im Laufe der Verhandlungen zur EEA sei jedoch der deutschen Kritik Rechnung getragen worden, so dass man der EEA letztlich habe zustimmen können.

Die EU-Richtlinie regelt die Umsetzung polizeilicher und justizieller Ermittlungen einer Mitgliedsnation ("Anordnungsstaat") in einem anderen EU-Land ("Vollstreckungsstaat"). Laut Regierung haben die EU-Nationen jetzt drei Jahre Zeit, die Brüsseler EEA-Richtlinie in ihrem nationalen Recht zu verankern.

In ihrer Anfrage hatte die Linke zahlreiche Details der EEA auf den Prüfstand gestellt. Dazu heißt es in der Antwort, diese Aspekte würden bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Vorgaben in hiesiges Recht näher geprüft, konkrete Auskünfte zu den Fragen der Oppositionsfraktion macht die Regierung deshalb nicht. U. a. wollte die Linke wissen, wie bei grenzübergreifenden Ermittlungen die Überwachung der Telekommunikation praktiziert werde, wie weitreichend Finanztransaktionen ausgespäht würden, wie es um die Beachtung der Pressefreiheit bei EEA-Maßnahmen stehe oder aus welchen Gründen Anträge aus anderen EU-Ländern für eine EEA von der Bundesrepublik zurückgewiesen könnten. Zu letzterem Punkt führt die Antwort in einem allgemeinen Sinne aus, es würden Ersuchen abgelehnt, "die mit wesentlichen deutschen Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar sind".

Zur Frage nach der Zuständigkeit für transnationale verdeckte Ermittlungen im Rahmen einer EEA auf Ersuchen eines Anordnungsstaats heißt es in der Antwort, der Beschluss über ein solches Vorgehen obliege den "deutschen Behörden, die auf der Grundlage des nationalen Rechts entscheiden". Auch die Leitung der verdeckten Ermittlungen und die Kontrolle der Maßnahmen fielen in die Zuständigkeit hiesiger Behörden, so die Regierung.

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3. Politisch motivierte Kriminalität

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1520). Wie die Fraktion darin schreibt, ist diese Ende April von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für das Jahr 2013 vorgestellte Statistik aus ihrer Sicht "mehr ein Mittel der Politik" als ein Abbild der tatsächlich von politisch motivierten Tätern ausgehenden Gefährdungslage.

"Gerade in Zusammenhang mit der Abwehr neofaschistischer Aufmärsche kommt es bei antifaschistischen Gegendemonstrationen immer wieder zu couragiertem Verhalten, wie etwa Sitzblockaden, die auch bei gewaltfreiem Verlauf von der Polizei als Straftat gewertet werden", heißt es in der Vorlage weiter. Wissen wollen die Abgeordneten, wie viele der unter politisch links motivierter Kriminalität erfassten Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung in Zusammenhang mit Protesten gegen rechtsextreme Aufmärsche stehen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, ob "Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche nach Kenntnis der Bundesregierung generell als PMK-Straftaten registriert" werden.

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4. Rechtsextremistische Straftaten erfragt

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Ausländerfeindliche und rechtsextremistische Straftaten in Deutschland sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1501). Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche rechtsextremistischen Aktivitäten - etwa gegen Migranten - der Bundesregierung im April 2014 bekannt geworden sind und wie viele Tatverdächtige wegen ausländerfeindlicher Übergriffe in diesem Monat festgenommen wurden.

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5. Grüne thematisieren Abschiebungshaft

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Abschiebungshaft in Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/1469). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach, inwiefern die Bundesregierung es für angemessen hält, "dass die Abschiebungshaft in Deutschland bislang bis zu einer Höchstdauer von 18 Monaten verhängt werden kann", wenn ihre durchschnittliche Dauer in der Bundesrepublik nach Angaben in einer Mitteilung der Europäischen Kommission lediglich 42 Tage betrage. Auch wollen sie wissen, ob ob die Bundesregierung die elektronische Aufenthaltsüberwachung für ein milderes Mittel im Vergleich zum Freiheitsentzug hält. Ferner fragen sie unter anderem, welche weiteren Alternativen zur Abschiebungshaft die Bundesregierung erwägt.

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6. Mögliche Mängel an Wasserwerfer

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Um "mögliche Mängel an Wasserwerfer WaWe 10000" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1468). Wie die Fraktion darin schreibt, wurde bei einem Test eines neuen Wasserwerfers dieses Typs durch die Thüringer Polizei "das 33 Tonnen schwere und rund 900.000 Euro teure Fahrzeug durch Würfe von Eiern, Tennisbällen und halbgefüllten 0,5 Liter-Plastikflaschen beschädigt". Durch die Wurfgeschosse seien an der aus Polycarbonat gefertigten Panzerverglasung des Fahrzeugs drei faustgroße Schäden entstanden. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Wasserwerfer dieses Typs bereits von der Bundespolizei und nach Kenntnis der Bundesregierung den Länderpolizeien angeschafft wurden und wie viele noch bis wann von ihnen angeschafft werden sollen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 284 - 30. Mai 2014 - 12.35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juni 2014