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BUNDESTAG/4414: Heute im Bundestag Nr. 279 - 27.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 279
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 27. Mai 2014, Redaktionsschluss: 10.50 Uhr

1. Anhörung zur Novelle des EEG ausgeweitet
2. Die Linke thematisiert Gülen-Bewegung
3. Missbrauch bei Sozialleistungen
4. Weitergabe von Passagierdaten
5. Überprüfung von Tötungsdelikten
6. Islamfeindliche Internetportale



1. Anhörung zur Novelle des EEG ausgeweitet

Ausschuss für Wirtschaft und Energie/

Berlin: (hib/HLE) Die öffentliche Anhörung zur Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (18/1304) wird nicht nur am Montag, den 2. Juni stattfinden, sondern zusätzlich auch am Mittwoch, den 4. Juni, von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr im Anhörungssaal 3.101. des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses.

An dem zusätzlichen Tag geht es noch einmal um den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen (18/1449). Neben diesem Industrieprivileg ist auch die Eigenstromregelung Thema.

Sachverständige sind: Markus Kerber, BDI; Achim Dercks, DIHK; Jörg Rothermel, VCI/EID; René Umlauft, VDMA; Inge Lippert, DGB; Holger Krawinkel, vzbv; Stephan Kohler, dena; Sarah Rieseberg, arepo consult; Professor Uwe Leprich; Felix Christian Matthes, Öko-Institut sowie ein Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände.

Beim Anhörungstermin am Montag ab 12:00 im Europasaal (4.900) des Paul-Löbe-Hauses werden die bisher schon vorgesehenen Themenblöcke behandelt. Es handelt sich um Ziele der EEG-Novelle/Förderziele, Sicherstellung des Ausbaus der erneuerbaren Energien/Ausbaupfade; Durchbrechen der Kostendynamik und die Höhe der Einspeisetarife. Beim zweiten Themenblock geht es um die Marktintegration der erneuerbaren Energien (Direktvermarktung, Ausschreibungen). Im dritten Themenblock werden die Entlastungsregelungen für die energieintensiven Betriebe (Industrieprivileg) und die Eigenstromregelung (Eigenstromprivileg) behandelt.

Ziel der EEG-Novelle ist es, "die Entwicklung zu einer Energieversorgung ohne Atomenergie und mit stetig wachsendem Anteil erneuerbarer Energie konsequent und planvoll fortzuführen". Mit dem Fraktionsentwurf sollen die Ausnahmeregelungen des Erneuerbare-Energien Gesetzes (EEG) fortgeführt werden. Damit soll die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland gesichert werden. Außerdem geht es um einen Antrag der Linksfraktion (18/1331), die die Ökostromförderung gerecht und bürgernah gestalten will.

Da im Sitzungssaal nur eine beschränkte Anzahl von Besucherplätzen bereitsteht, werden interne und externe Besucher gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Wirtschaft und Energie unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de anzumelden. Externe Besucher werden gebeten, ihr Geburtsdatum anzugeben.

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2. Die Linke thematisiert Gülen-Bewegung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die sogenannte Gülen-Bewegung ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1428). Darin verweist die Fraktion darauf, dass in der Türkei im vergangenen Jahr "ein offener Machtkampf zwischen der regierenden islamisch-konservativen AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der zuvor jahrelang mit ihm verbündeten Bewegung um den in Pennsylvania lebenden pensionierten Imam Fethullah Gülen ausgebrochen" sei. Nach Medienberichten über "Gehirnwäsche, Mobbing und Gewalt an Bildungseinrichtungen", die der Gülen-Bewegung in Deutschland nahestehen sollen, hätten sich mehrere Landes- und Bundespolitiker für eine Überprüfung und mögliche Neubewertung dieser bislang nicht als verfassungsfeindlich eingestuften türkisch-islamischen Strömung ausgesprochen. So habe der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD), in einem Brief an den Bundesimmenminister Thomas de Maizière (CDU) gefordert, dass sich die Innenministerkonferenz mit der Thematik befassen solle. Im April 2014 sei nach Angaben von Lewentz eine offene Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter rheinland-pfälzischem Vorsitz eingerichtet worden, um die Gülen-Bewegung auf eine mögliche verfassungsschutzrechtliche Relevanz zu prüfen.

Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, ob die Gülen-Bewegung Thema der Frühjahrskonferenz der Innenminister vom 11. bis 13. Juli in Bonn sein wird. Auch erkundigen sie sich, welche Kenntnisse die Bundesregierung über eine offene Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Gülen-Bewegung hat. Ferner fragen sie unter anderem danach, welche Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit mit der Gülen-Bewegung befassen.

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3. Missbrauch bei Sozialleistungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Mit dem "Zwischenbericht des Staaatssekretärsausschusses zur so genannten Armutsmigration" befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1014). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass die Bundesregierung mit Beschluss vom 8. Januar 2014 einen Staatssekretärsausschuss unter Beteiligung von elf Ressorts eingesetzt habe, dessen Zielsetzung es sei, "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" zu klären. Hintergrund für die Einsetzung des Ausschusses sei die seit 1. Januar 2014 geltende völlige Freizügigkeit auch für rumänische und bulgarische EU-Staatsangehörige. Wie aus der Vorlage weiter hervorgeht, sollen nach einem am 26. März vorgelegten Zwischenbericht des Ausschusses "Fälle von betrügerischer oder missbräuchlicher Inanspruchnahme der Freizügigkeit" verhindert werden.

Wissen wollen die Abgeordneten von der Bundesregierung, welche Zahlen ihr über die "in den letzten drei Jahren nachweislich missbräuchlich in Anspruch genommenen Sozialleistungen" vorliegen. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie sich hier das Verhältnis von deutschen Staatsangehörigen zu Menschen mit einer Staatsbürgerschaft der EU Mitgliedstaaten sowie "Menschen mit einer Staatsbürgerschaft außerhalb der Europäischen Union" darstellt.

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4. Weitergabe von Passagierdaten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten mit Russland, Mexiko, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Südkorea und Androhung von Flugverboten" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1441). Darin schreiben die Abgeordneten, dass das russische Transportministerium seit dem vergangenen Jahr mit der EU über die Weitergabe von Fluggastdaten verhandele. "Vor jedem Flug in oder über russisches Territorium" wollten zuständige Grenzbehörden persönliche Informationen der mitfliegenden Passagiere. Ein ähnliches Abkommen habe die EU bereits mit den USA, Australien und Kanada geschlossen.

"Die unter dem Zweck einer 'Terrorismusbekämpfung' weitergereichten Fluggastdatensätze (Passenger Name Records - PNR) sind weitgehend", heißt es in der Vorlage. Die Rede sei von rund 60 Einzelinformationen. Werden die Informationen nicht wie vorgeschrieben übermittelt, drohe den Fluglinien ein Entzug der Landeerlaubnis oder auch von Überflugrechten.

Außer Russland forderten nach ihren Informationen auch Mexiko, die Vereinigten Arabische Emirate und Südkorea PNR-Daten und drohten bei Nichterfüllung baldige Flugverbote an, schreiben die Fragesteller weiter. Wissen wollen sie, was der Bundesregierung über Ankündigungen der russischen Regierung gegenüber der EU zur verpflichtenden Weitergabe von PNR-Fluggastdaten sowie über Verhandlungen der südkoreanischen Regierung mit EU-Behörden zur Übermittlung von PNR-Daten bekannt ist. Zudem erkundigen sie sich danach, inwiefern auch die Vereinigten Arabischen Emirate ein PNR-Abkommen mit der EU fordern. Ferner fragen sie unter anderem, inwiefern es nach Kenntnis der Bundesregierung zutrifft, dass Mexiko eine PNR-Übermittlung fordert.

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5. Überprüfung von Tötungsdelikten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Prüfung möglicher rechtsextremer und/oder rassistischer Hintergründe bei ungeklärten vollendeten und versuchten Tötungsdelikten in den Jahren 1990 bis 2011" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/1448). Darin schreiben die Abgeordneten, dass sich die Polizeibehörden des Bundes und der Länder unmittelbar nach der Selbstenttarnung des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) darauf verständigt hätten, "alle bislang ungeklärten 'Altfälle' von versuchten und vollendeten Tötungsdelikte aus den Jahren 1990 bis 2011 neu zu überprüfen". In einer Antwort der Bundesregierung (18/343) seien "745 Fälle von vollendeten und versuchten Tötungsdelikten" benannt worden, "zu denen nunmehr durch das Bundeskriminalamt (BKA) und die Landeskriminalämter eine Prüfung auf einen möglichen rassistischen/rechtsextremen Hintergrund vorgenommen werden soll". Nach einer ersten Überprüfungsphase solle es anschließend zu einer Evaluation kommen. Wissen will die Fraktion unter anderem, wann mit einem Abschluss der Evaluation der genannten 745 Delikte zu rechnen ist.

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6. Islamfeindliche Internetportale

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, welche explizit islamfeindlichen deutschsprachigen Internetportale ihr bekannt sind. In einer Kleinen Anfrage (18/1442) erkundigt sich die Fraktion zudem danach, inwieweit die Bundesregierung durch derartige Internetseiten eine Gefährdung des öffentlichen Friedens sieht. Auch fragt sie unter anderem, inwiefern der Bundesregierung Anhaltspunkte für eine Verfassungsfeindlichkeit des Weblogs "Politically Incorrect" und seiner Ortsgruppen vorliegen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 279 - 27. Mai 2014 - 10.50 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. Mai 2014