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BUNDESTAG/4408: Heute im Bundestag Nr. 273 - 22.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 273
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 22. Mai 2014 Redaktionsschluss: 11:25 Uhr

1. Koalition will Bildung stärken
2. Linke fordert Recht auf Ausbildung
3. Grüne mahnen Reformen bei Ausbildung an
4. Wirkung des Mindestlohns unklar



1. Koalition will Bildung stärken

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Die Durchlässigkeit im Bildungssystem soll höher werden. Das fordern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD in einem gemeinsamen Antrag (18/1451). Zudem möchten die Fraktionen, dass sich der Deutsche Bundestag für die Gleichwertigkeit der beruflichen und akademischen Bildung einsetzt und den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs 2010-2014 zur Allianz für Aus- und Weiterbildung fortentwickelt. Ferner treten die Abgeordneten dafür ein, die "Bildungsketten" so zu entwickeln, dass die duale Berufsausbildung gegenüber einer außerbetrieblichen Ausbildung vorrangig angestrebt und angeboten wird.

Nach Ansicht der Koalitionsfraktionen sei die Stärke der deutschen Wirtschaft das hohe Maß an Innovationsfähigkeit. Dabei sei die Berufsbildung ein weltweit anerkannter Schlüsselfaktor für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und hohe Beschäftigungsquoten. Als Beleg für diese These führen die Abgeordneten das Jahresgutachten 2014 der von der Bundesregierung eingerichteten Expertenkommission Forschung und Innovation an.

Die Stärke des deutschen Bildungssystems liege im internationalen Vergleich vor allem darin, dass es neben einer exzellenten Hochschullandschaft ein ausgezeichnetes Berufsbildungssystem gebe. Durch das duale Berufsausbildungssystem mit seiner praktischen und theoretischen Ausbildung an verschiedenen Lernorten würden qualifizierte Fachkräfte ausgebildet, die ein hohes Maß an Prozesswissen und Kompetenzen erlangen würden.

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2. Linke fordert Recht auf Ausbildung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Das Recht auf Ausbildung für alle jungen Menschen fordert die Linke in einem Antrag (18/1454). Jeder soll eine vollqualifizierte Ausbildung aufnehmen können. Zudem muss nach Auffassung der Fraktion sichergestellt werden, dass die "freie Wahl der Ausbildungsstätte" nach Artikel 12 Absatz 1 Grundgesetz gewährleistet wird. Die Linke tritt dafür ein, allen ausbildungsinteressierten jungen Menschen eine qualitativ hochwertige Ausbildung zu ermöglichen, indem eine gesetzliche Umlagefinanzierung geschaffen wird, die alle Betriebe für die Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt. Für die gesetzliche Umlagefinanzierung und eine Mindestausbildungsvergütung soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. Zudem fordert die Linke, eine "ehrliche" Ausbildungsberichterstattung auf den Weg zu bringen, die den tatsächlichen Bedarf an Ausbildungsplätzen ausweist und alle Ausbildungsverläufe, insbesondere den Übergang von der Schule in die Ausbildung, umfassend abbildet.

Nach Ansicht der Linken macht der Berufsbildungsbericht 2014 deutlich, dass sich trotz einer stabilen wirtschaftlichen Lage die Chancen für junge Menschen auf eine berufliche Ausbildung im dualen System weiter verschlechtert hätten. Allein die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge sei im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr um mehr als 20.000 auf 530.714 gesunken.

Die im Rahmen des Nationalen Pakts für Ausbildung und Fachkräftesicherung vereinbarte Selbstverpflichtung der Betriebe, neue Ausbildungsplätze zu schaffen, habe nichts geändert. Das Ausbildungsplatzangebot sei gegenüber dem Vorjahr um 3,5 Prozent beziehungsweise 20.284 Stellen gesunken. Die Zahl der ausbildenden Betriebe habe mit 21,3 Prozent den tiefsten Stand seit 1999 erreicht Darin sieht die Linke zwei entscheidende Gründe, warum vielen jungen Menschen eine Ausbildung verwehrt bleibe. Der Bundesregierung sei es in den vergangenen Jahren nicht gelungen, sinnvolle Gegenstrategien zu entwickeln, bemängelt die Linke.

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3. Grüne mahnen Reformen bei Ausbildung an

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antrag

Berlin: (hib/ROL) Notwendige Strukturreformen zur Modernisierung und Öffnung der beruflichen Bildung sollen umgesetzt werden und die wenig effizienten Maßnahmen des bisherigen Übergangssystems sollen in eine effektive Förderung überführt werden. Das fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/1456). Nach den Vorstellungen der Grünen soll die betriebliche Ausbildung konjunkturunabhängiger gemacht werden, individuelle Lern- und Ausbildungspfade sollen ermöglicht werden und Ausbildungsbetriebe sollen besser unterstützt werden. Dabei müsste die Qualität des bewährten dualen Berufsbildungssystems und die Gliederung in Berufsbildern gewährleistet bleiben.

Außerdem setzen sich die Grünen dafür ein, die Qualitätssicherung in der Ausbildung zu erhöhen. Deshalb sei es überlegenswert, die Kammern anzuhalten, Qualitätsanforderungen in der Ausbildung stärker zu überprüfen und Verstöße gegen gesetzliche Rahmenbedingungen wie etwa das Jugendarbeitsschutzgesetz zu sanktionieren. Die Beratung bei der Bundesanstalt für Arbeit solle verbessert werden und es müsste für mehr Transparenz in der Statistik gesorgt werden.

Auf den ersten Blick würden die Zahlen zum deutschen Ausbildungsmarkt einen soliden Eindruck machen. Die inzwischen mehrere Jahre andauernde stabile wirtschaftliche Entwicklung, die demographische Entwicklung und das Engagement der Unternehmen, die Ausbildungsplätze anbieten, hätten zu prinzipiell günstigen Rahmenbedingungen auf dem Ausbildungsmarkt geführt.

Gleichzeitig zeigten die Zahlen des Berufsbildungsberichts 2014 in mehreren zentralen Bereichen bedenkliche Entwicklungen auf. So sei im vergangenen Jahr der Anteil der überhaupt noch ausbildenden Unternehmen mit 21,3 Prozent erneut auf einen historischen Tiefstand gefallen. Das sei eine bedrohliche Situation, wenn man die von Seiten der Wirtschaft immer lauter vorgebrachten Warnungen vor den Konsequenzen des Fachkräftemangels in einigen Branchen berücksichtige, argumentieren die Abgeordneten. Andererseits müssten sich die Bewerber- und Bewerberinnen an die Anforderungen von immer weniger Unternehmen anpassen - und würden dabei nicht selten mit Erwartungen konfrontiert, die sie aus verschiedenen Gründen nicht erfüllen könnten. Dabei wirke sich die regional höchst unterschiedliche Verteilung von Ausbildungsangeboten massiv auf die jeweiligen Zugangschancen von jungen Menschen aus.

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4. Wirkung des Mindestlohns unklar

Wirtschaft und Energie/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung kann noch keine genauen Angaben machen, wie hoch die zusätzlich entstehende Nachfrage der privaten Haushalte nach Einführung des Mindestlohns sein wird. Die Auswirkungen seien mit Unsicherheiten behaftet. "Sie hängen von einer Reihe von Faktoren ab, für die sich angesichts fehlender Erfahrungswerte keine validen Annahmen treffen lassen, so dass keine genaue Qualifizierung möglich ist", schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/1435) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1204). Steigenden Löhnen von Arbeitnehmern stehe zudem voraussichtlich eine Verringerung der Zahlung von ergänzenden Sozialleistungen gegenüber, heißt es in der Antwort weiter.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 273 - 22. Mai 2014 - 11:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Mai 2014