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BUNDESTAG/4404: Heute im Bundestag Nr. 269 - 21.05.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 269
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. Mai 2014 Redaktionsschluss: 16:20 Uhr

1. Grüne scheitern mit Antrag zur Transparenz
2. Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy
3. Personal in Friedensmissionen



1. Grüne scheitern mit Antrag zur Transparenz

Ausschuss für Wirtschaft und Energie/

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mit einem Antrag für mehr Transparenz bei der Vergabe von Fördermitteln (18/980) gescheitert. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie lehnte den Antrag am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD ab. Neben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte auch die Linksfraktion für den Antrag. Nach den Vorstellungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll die öffentliche Hand verpflichtet werden, ihre Förderleitlinien und "Informationen über die Vergabe von Fördermitteln, die an juristische Personen, Personengesellschaften und Einzelunternehmen geflossen sind, zu veröffentlichen. Dabei soll eine Abwägung zwischen dem Transparenzinteresse der Öffentlichkeit und dem Schutz personenbezogener Daten der Fördermittelempfängerinnen und -empfänger erfolgen, indem die Erforderlichkeit der Veröffentlichung nach Bezugsdauer, Häufigkeit sowie Art und Umfang der Zuwendungen geprüft wird", heißt es in dem Antrag der Fraktion.

In der Sitzung erklärte ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, das Vorhaben der Grünen bedeute mehr Bürokratie und beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen. Ähnlich argumentierte die SPD-Fraktion und erklärte, es gebe genug Möglichkeiten zur Beschaffung von Informationen über die Fördermittelvergabe. Die Linksfraktion widersprach: Es gehe nicht um Vergabemöglichkeiten, sondern darum, wer welche Gelder erhalten habe. Auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist entscheidend: "Wo gehen die Gelder hin, wer bekommt sie, wie wurden sie vergeben?"

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2. Untersuchungsausschuss zum Fall Edathy

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/STO) Der Bundestag soll nach dem Willen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Untersuchungsausschuss zum Fall um den früheren Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy einsetzen. Das Gremium soll aus sechs Mitgliedern und entsprechend vielen Stellvertretern bestehen, wie es in einem Antrag von Abgeordneten beider Oppositionsfraktionen (18/1475) heißt, der am Donnerstag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Der Vorlage zufolge soll der Ausschuss "bezüglich der aus Kanada im Rahmen der dortigen Operation 'Spade' stammenden Daten aus Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Besitz von Kinder- und Jugendpornographie" den Gang und die Gründe "für die lange Dauer des entsprechenden Verfahrens in Deutschland (sogenannte Operation 'elm') beim Bundeskriminalamt (BKA)" aufklären. Ebenfalls aufklären soll er laut Antrag das Informationshandeln und die Datenweitergaben insbesondere zum Fall Edathy "aus diesem Verfahren an die Bundesregierung, innerhalb der Bundesregierung und an Dritte sowie die Weitergabe dieser Daten durch die Dritten an weitere Personen". Als einen weiteren Untersuchungskomplex nennt der Antrag die "Behandlung des Falles des Beamten des BKA ('' dessen Namen sich unter den übermittelten Daten der Operation 'pade/Selm'befand".

Unter den zahlreichen Einzelaspekten, die die Antragssteller dazu geklärt sehen wollen, gehört die Frage, ob und gegebenenfalls warum das BKA "nicht darauf hingewirkt hat, dass konkrete Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt wurden (...), bevor mögliche Täter aus der Presse und dem Internet oder von Dritten" von einem drohenden Ermittlungsverfahren erfahren konnten. Ferner soll der Ausschuss nach dem Willen der Opposition unter anderem klären, ob und gegebenenfalls wann und durch wen Edathy "aufgrund des Informationshandelns beziehungsweise der Datenweitergabe der Bundesregierung oder einzelner ihrer Mitglieder sowie möglicher Datenweitergaben an Dritte" von den Ermittlungen und einzelnen Ermittlungsschritten der Staatsanwaltschaft erfahren hat.

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3. Personal in Friedensmissionen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/AHE) "Mehr Anerkennung für Peacekeeper in internationalen Friedenseinsätzen" fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einem entsprechenden Antrag (18/1460) fordern die Abgeordneten aus Anlass des "Tages des Peacekeepers" am 11. Juni, die "wertvolle Arbeit und das Engagement des zivilen und militärischen Personals bei Friedensmissionen nicht nur intern, sondern auch öffentlich anzuerkennen". Die Bundesregierung solle zudem eine "bessere Versorgung und Betreuung der Einsatzkräfte vor, während und nach den Einsätzen" gewährleisten und die Ausbildung vor Einsatzbeginn "durch systematische Lessons-Learned-Prozesse zu intensivieren und zielgenauer durchzuführen" um von der Erfahrung vergangener Einsätze zu profitieren.

Weiter fordern die Grünen unter anderem, die Friedensmissionen der Vereinten Nationen, der EU und der OSZE mit mehr zivilen Personal aus Deutschland zu unterstützen, sowie gezielt mehr deutsches Personal in jene Bereiche dieser Organisationen zu entsenden, "die sich mit Aufgaben der Krisenprävention, der zivilen Konfliktbearbeitung und Kriseneindämmung befassen".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 269 - 21. Mai 2014 - 16:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2014