1. 26,55 Millionen Euro für Berliner Flughafen

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochabend mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 26,55 Millionen Euro zur Liquiditätssicherung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB) freigegeben.

Auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD forderte die Abgeordneten die Geschäftsführung auf, vor der Freigabe weiterer Mittel aus dem Bundeshaushalt "aussagekräftige" Informationen zum Baufortschritt und der weiteren Planung sowie den voraussichtlichen Gesamtkosten im Rahmen eines aktualisierten Finanzierungskonzepts vorzulegen. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aufgrund fehlender und notwendiger Informationsunterlagen die 26,55 Millionen Euro nicht freizugeben, lehnte der Ausschuss mit den Stimmen der Koalition und der Linksfraktion ab.

Die Koalition begründete die Freigabe der Mittel damit, dass der Bund mit seinen zugesagten Zahlungen schon eine Rate im Rückstand sei und die Freigabe der Mittel nun zur Sicherung der Liquidität unbedingt notwendig sei. "Wir stehen zwischen Baum und Borke", sagte ein Sprecher der Union. Er wies dabei auf Widersprüche zwischen dem Geschäftsführer Hartmut Mehdorn und Teilen des Aufsichtsrats hin.

Der Sprecher der Fraktion Die Linke betonte, dass nach seiner Ansicht der Bund Mehrheitseigentümer des Flughafens sei, da er auch die Infrastruktur für die Anbindung des Flughafens zur Verfügung stellen würde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass der FBB-Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit, der Sitzung trotz Einladung ferngeblieben sei. Der Sprecher der Fraktion hielt "externes Controlling" für unbedingt notwendig.

Dies lehnte Geschäftsführer Hartmut Mehdorn ab: "Es gibt schon genügend Leute, die uns über die Schultern sehen." Notwendig seien viel mehr Mitarbeiter, die an der Fertigstellung des Flughafens arbeiten würden. Er erklärte, dass er bei der nächsten Aufsichtsratssitzung ein Konzept für die weitere Finanzierung vorlegen werde. Mehdorn wies darauf hin, dass die Kostensteigerungen vor allem auf Kapazitätserweiterungen und zusätzlichen Schallschutz zurückzuführen seien. Er geht davon aus, dass zusätzliche Mittel in Höhe von etwa 1,1 Milliarden Euro notwendig seien. Einen Eröffnungstermin wollte Mehdorn noch nicht nennen, obwohl "intern" ein solcher Termin fixiert sei.

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2. Piraterie-Bekämpfung am Horn von Afrika

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht im "Strategischen Rahmen für das Horn von Afrika" die "richtige Basis für die Ausrichtung der Politik der Europäischen Union" in dieser Region. Der Rahmen sieht ein "umfassendes Herangehen an die Probleme" vor und nutzt ein "breites Spektrum politischer, rechtlicher und entwicklungspolitischer Zusammenarbeit", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (18/1326) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1150). Von der derzeit in Entwicklung befindlichen "Maritimen Sicherheitsstrategie" der EU erwartet die Bundesregierung zudem keine "konkreten Auswirkungen" auf die bestehenden Missionen in der Region EUCAP Nestor, EUTM Somalia und EU NAVFOR Somalia.

Weiterhin gibt die Bundesregierung Auskunft zu Piraterie-Angriffen am Horn von Afrika: Im Zeitraum April 2013 bis März 2014 seien zehn solcher Angriffe auf Handels- oder Fischereischiffe bekannt geworden, wobei es den Piraten nicht gelungen sei, sich dauerhaft eines solchen Schiffes zu bemächtigen. Im Rahmen der EU-geführten Operation ATALANTA habe die Bundeswehr in den vergangenen zwölf Monaten 54 Aufklärungseinsätze über dem "somalischen Festland, Strand und inneren Küstengewässern" durchgeführt. Zu Einsätzen "gegen Piraterielogistik am Strand" sei es im gleichen Zeitraum nicht gekommen.

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3. Rechtlicher Status von Klimaflüchtlingen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AHE) Der rechtliche Status und der Schutz von Klimaflüchtlingen sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1301). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, ob die Bundesregierung die Auffassung des Weltklimarates (IPCC) teilt, dass Migrationsbewegungen als bedeutendste Einzelfolge des Klimawandels gelten und dass die durch den Klimawandel verursachten Extremwetterereignisse weiter zunehmen würden. Die Bundesregierung soll zudem darlegen, mit welcher konkreten Definition von Klima- beziehungsweise Umweltflüchtlingen sie arbeitet und auf welcher wissenschaftlicher Grundlage diese beruht. Weiter wollen die Abgeordneten wissen, mit welchen Instrumenten des internationalen Rechts auf UN-Ebene sich die rechtliche Position von Flüchtlingen und Binnenflüchtlingen in von klimawandelbedingten Extremwetterereignissen betroffenen Staaten stärken lässt und ob der "Status Umwelt- beziehungsweise Klimaflüchtling nach Einschätzung der Bundesregierung Eingang in die UN-Flüchtlingskonvention finden" sollte.

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4. Konflikt um Urheberrechte

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KOS) Kritik an der Praxis der Verwertungsgesellschaften VG Wort, Gema und VG Bild-Kunst, auch Verleger an den Erlösen aus der Wahrnehmung der Rechte von Urhebern zu beteiligen, üben die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/1376) fordert die Fraktion die Regierung auf, zu dieser Problematik Stellung zu nehmen.

Nach Angaben Fraktion schüttet die VG Wort derzeit das Aufkommen aus den gesetzlichen Vergütungsansprüchen der Urheber zur Hälfte auch an deren Verleger aus. Die Anfrage bemängelt nun, dass die VG Wort von den Verlegern nicht den konkreten Nachweis verlange, im Einzelfall über gesetzliche Vergütungsanspruche an bestimmten Werken zu verfügen. Dabei geht es etwa um Zeitungsartikel von Journalisten, um Bücher von Autoren oder um Publikationen anderer Urheber, die von Verlegern veröffentlicht werden. In gleichem Sinne monieren die Grünen, dass auch die Gema und die VG Bild-Kunst auf pauschale Weise ihre Erlöse "zu einem erheblichen Teil" an Verleger ausschütteten. Die Fraktion verweist darauf, dass mehrere Justizinstanzen bis hinauf zum Verfassungsgericht und zum Bundesgerichtsgerichtshof (BGH) wie auch der Europäische Gerichtshof als EU-Organ entschieden hätten, dass eine Beteiligung an den Erlösen der Verwertungsgesellschaften nur möglich sei, wenn Vergütungsansprüche an bestimmten Werken konkret belegt würden. Der BGH habe geurteilt, dass Verwertungsgesellschaften ihre Erlöse aus der Wahrnehmung von Urheberrechten "möglichst leistungsgerecht auszuschütten" hätten. Die Grünen beklagen, dass die VG Wort trotz der Rechtslage an ihrer bisher geübten Praxis der Verlegerbeteiligung am Vergütungsaufkommen festhalte. Kritisiert wird zudem, dass das Deutsche Patent- und Markenamt als Aufsichtsbehörde der drei Verwertungsgesellschaften deren Verteilungsmethode trotz der Rechtsprechung nicht beanstande.

In ihrer Anfrage will die Fraktion auch wissen, ob Urheber, die durch die fehlerhafte Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften geschädigt worden seien, "einen vollen Schadensausgleich erhalten".

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5. Spenden für CSU, CDU und SPD

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die CSU hat von der Bayerischen Motorenwerke AG eine Spende in Wert von 143.371,27 Euro erhalten. Wie aus einer Unterrichtung (18/1406) durch von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervorgeht, handelt es sich dabei um kostenlose Fahrzeugüberlassungen im Jahr 2013, deren Wert einschließlich Mehrwertsteuer das Unternehmen der Partei im Februar 2014 schriftlich mitgeteilt hat.

Ferner erhielten die CDU und die SPD der Vorlage zufolge im April dieses Jahres von der Daimler AG Spenden über jeweils 100.000 Euro. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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