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BUNDESTAG/4342: Heute im Bundestag Nr. 206 - 22.04.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 206
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Dienstag, 22. April 2014 Redaktionsschluss: 11:30 Uhr

1. Fast 17.000 Ärzte ins Ausland gezogen
2. Atommülllager Schacht Konrad
3. Anpassung an Folgen des Klimawandels
4. PCB-Belastung in Bundesgebäuden
5. Austausch von Terrorismus-Daten
6. Aufnahme afghanischer Ortskräfte



1. Fast 17.000 Ärzte ins Ausland gezogen

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/PK) Seit dem Jahr 2007 sind nach Angaben der Bundesregierung 16.882 in Deutschland ausgebildete Ärzte ins Ausland abgewandert. Wie die Regierung in ihrer Antwort (18/1162) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/944) schreibt, gingen allein 4.269 deutsche Mediziner in die Schweiz, weitere 1.659 nach Österreich. Ferner wanderten 1.041 Ärzte in die USA aus und 605 nach Großbritannien.

Die verfügbaren Daten gäben derzeit allerdings nur einen unzureichenden Überblick über die Zu- und Abwanderung von Ärzten, schreibt die Regierung. Die Bundesregierung halte mit den EU-Staaten engen Kontakt, um die Auswirkungen der Abwanderung von Gesundheitsfachpersonal auf die jeweiligen Gesundheitssysteme zu analysieren.

Bei der Anwerbung von medizinischem Fachpersonal würden die diesbezüglichen Vorgaben des Globalen Verhaltenskodex der Weltgesundheitsorganisation (WHO) berücksichtigt, damit in Ländern mit medizinischem Personalnotstand die Gesundheitsversorgung nicht gefährdet werde. So habe die Bundesregierung per Verordnung die aktive Anwerbung und Arbeitsvermittlung von Gesundheitsfachkräften aus Ländern mit einem kritischen Mangel an Fachkräften unterbunden.

In Deutschland schlägt den Angaben zufolge ein Medizinstudium (Humanmedizin) im Schnitt mit 193.000 Euro an Ausbildungskosten bis zum Staatsexamen zu Buche.

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2. Atommülllager Schacht Konrad

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Der Sanierungsbedarf beim Atommülllager Schacht Konrad in Niedersachsen ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/1143) der Fraktion Die Linke. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wer das Sanierungskonzept für das südliche Trum von Schacht Konrad I aufgestellt habe und wann mit einer Prüfung der Standsicherheit von Schacht Konrad 2 zu rechnen ist. Außerdem fragen sie, ob es zutreffe, dass auch der Förderturm von Schacht Konrad 1 sanierungsbedürftig ist, und falls ja, in welchem Umfang.

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3. Anpassung an Folgen des Klimawandels

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Wie Deutschland sich an die Folgen des Klimawandels anpasst, will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels einer Kleinen Anfrage (18/1153) erfahren. Unter anderem erkundigt sich die Fraktion, welche Maßnahmen in dem von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) angekündigten Klimaschutz-Sofortprogramm enthalten sein sollen und mit welchen Mitteln es unterlegt werden solle. Außerdem will die Fraktion wissen, ob es ein systematisches Monitoring der Auswirkungen des Klimaschutzes auf Deutschland gebe und in welchem Ausmaß unter anderem die Landwirtschaft, die deutschen Großstädte und die Wälder betroffen seien.

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4. PCB-Belastung in Bundesgebäuden

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/JOH) Die Belastung öffentlicher Gebäude und bundeseigener Liegenschaften mit Polychlorierten Biphenylen (PCB) in Baustoffen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/1146) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem will die Fraktion wissen, ob die Bundesregierung eine Inventarisierung betroffener Bundesgebäude habe durchführen lassen und ob sie eine Inventarisierungs- und Beseitigungspflicht für PCB plane. Außerdem fragen die Abgeordneten, welche Maßnahmen die Bundesregierung empfehle, wenn eine erhöhte PCB-Belastung der Raumluft festgestellt worden sei, und welche Maßnahmen sie für eine umweltgerechte Beseitigung von PCB in Baustoffen ergreife.

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5. Austausch von Terrorismus-Daten

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Der internationale Austausch von Daten über mutmaßliche Terroristen ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage (18/1168) der Fraktion Die Linke. Konkret fragen die Abgeordneten nach den US-Projekten VENNLIG und HAMAH, die dazu dienten, spezielle Datensammlungen anzulegen und mit Partnern in Europa abzugleichen.

So enthalte VENNLIG - eine Datensammlung der US-Ministerien für Verteidigung und Justiz - Informationen über im Irak identifizierte ausländische Terroristen. Europol erhalte über VENNLIG einschlägige Daten. In Afghanistan existiere analog das Projekt HAMAH. Unter Berufung auf das US-Justizministerium schreiben die Fragesteller weiter, 2012 seien in beiden Datensammlungen 48.000 Namen geführt worden. Die Fraktion will nun unter anderem wissen, welche Daten in den Projekten wie gespeichert und verarbeitet werden und welchem Zweck sie konkret dienen.

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6. Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach der Aufnahme gefährdeter afghanischer Ortskräfte in Deutschland. Im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung ein solches Verfahren zur Aufnahme von Ortskräften und ihrer Familienangehörigen beschlossen, schreiben die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (18/1149).

Es handele sich um Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums, des Auswärtigen Amtes, des Innenministeriums sowie um Mitarbeiter der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und der KfW Bankengruppe. Nach zeitlichen Verzögerungen bemühe sich das Bundesinnenministerium um eine Beschleunigung des Verfahrens. Die Fraktion will nun unter anderem wissen, wie viele ehemalige Ortskräfte bis zum 1. April 2014 einen Aufnahmeantrag gestellt haben und wie viele Familienangehörige von den Anträgen mit umfasst sind.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 206 - 22. April 2014 - 11:30 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. April 2014