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BUNDESTAG/4281: Heute im Bundestag Nr. 146 - 19.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 146
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 19. März 2014 Redaktionsschluss: 17:35 Uhr

1. DOSB-Chef kündigt Strukturreform an
2. Antrag zu NSA-Untersuchungsausschuss



1. DOSB-Chef kündigt Strukturreform an

Sportausschuss

Berlin: (hib/HAU) Der neue Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Alfons Hörmann, spricht sich für eine Strukturreform im Bereich des Leistungssports aus. Bei seinem Antrittsbesuch im Sportausschuss am Mittwochnachmittag kündigte Hörmann in diesem Zusammenhang eine offene Kommunikationskultur an. "Es kann im Grunde keinen guten Beitrag geben, der nicht aufgenommen, wahrgenommen und gegebenenfalls in die eigenen Überlegungen einbezogen und womöglich umgesetzt wird", sagte Hörmann. Alle an der Sache interessierten Seiten seien aufgerufen, Ideen struktureller Natur einzubringen. Es bedürfe jedoch keiner "plakativen Aufrufe" zu mehr Transparenz.

Wie eine solche Strukturreform aus Sicht des DOSB aussehen soll, wollte Hörmann vor den Abgeordneten nicht darstellen. "Lassen Sie uns bitte in den nächsten Wochen und Monaten in der Arbeitsgruppe arbeiten", so der DOSB-Präsident. Zwar habe er auch eigene Überlegungen. "Diese möchte ich aber derzeit nicht in den Vordergrund stellen", sagte Hörmann. Ohnehin sei es in dieser "Frühphase" eher schädlich, "mit Gedanken und Überlegungen nach außen zu gehen". Dies bedeute jedoch nicht, "dass es da irgendwelche Dinge gibt, die man verschweigen müsste". Angesprochen auf den Zeitplan der Reform, sagte Hörmann, man wolle bis zur DOSB-Mitgliederversammlung Anfang Dezember 2014 "möglichst viel Klarheit zu notwendigen Reformen haben".

Was die im Bundeshaushalt eingestellten zusätzlichen Sportfördergelder in Höhe von acht Millionen Euro angeht, so machte Hörmann deutlich, dass diese Mittel "im Abgleich mit dem Bundesinnenministerium eingesetzt werden". Derzeit habe man darüber noch nicht tiefgreifend diskutiert. DOSB-Generalsekretär Michael Vesper stellte klar, dass die in den Medien kursierende Summe von 38 Millionen Euro an Mehrbedarf für den Leistungssport lediglich das Ergebnis einer internen Bedarfsabfrage bei den Fachverbänden sei. "Das ist keine Forderung, die wir an die Politik gerichtet haben", sagte er. Mit Blick auf ein eventuelles Anti-Doping-Gesetz wiederholte Vesper die zustimmende Haltung des DOSB. Allerdings dürfe durch so eine Regelung die Sportgerichtsbarkeit nicht angegriffen werden, forderte er.

Rückblickend auf die Olympischen Winterspiele in Sotchi sprach der DOSB-Generalsekretär von einem nicht zufriedenstellenden Ergebnis. Nach Platz eins in Turin 2006 und Platz zwei in Vancouver 2010 hatte es für die deutsche Mannschaft in Sotchi nur zu Platz sechs in der Nationenwertung gereicht. 19 Medaillen hätten die deutschen Teilnehmer gewonnen, dazu seien noch neun vierte Plätze und insgesamt 60 Finalplatzierungen gekommen, sagte Vesper. Am deutlichsten unter den Erwartungen geblieben seien die Ergebnisse im Bobsport, dem Biathlon und beim Eisschnelllauf. Vesper wehrte er sich zugleich gegen den Vorwurf, mit den Verbänden unrealistische Ziele vereinbart zu haben. Angesichts der guten Ergebnisse in diesen Sportarten bei den letzten Weltmeisterschaften sei es nicht unrealistisch gewesen, dass die zuständigen Fachverbände einen Zielkorridor von drei bis fünf Medaillen vorgegeben hätten. "Wenn dann am Ende dort null Medaillen herauskommen, enttäuscht das niemanden so sehr wie uns", sagte der DOSB-Generalsekretär und betonte zugleich, dass es im Sport normal sei, wenn es mal aufwärts und mal abwärts gehe. Daher sei es "falsch und wohlfeil", bei einem Misserfolg sogleich den Ausschluss aus der Förderung zu diskutieren, urteilte Vesp er.

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2. Antrag zu NSA-Untersuchungsausschuss

Bundestagsnachrichten/Antrag

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag (18/843) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorgelegt. "Angestoßen insbesondere durch Presseberichterstattung in Folge der Enthüllungen von Edward Snowden über Internet- und Telekommunikationsüberwachung" soll der Ausschuss danach für den Zeitraum ab Anfang 2001 klären, ob, in welcher Weise und in welchem Umfang durch Nachrichtendienste der Staaten der sogenannten "Five Eyes" - der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands - eine Erfassung von Daten über Kommunikationsvorgänge, deren Inhalte sowie sonstige Datenverarbeitungsvorgänge "von, nach und in Deutschland auf Vorrat oder eine Nutzung solcher durch öffentliche Unternehmen der genannten Staaten oder private Dritte erfasster Daten erfolgte beziehungsweise erfolgt". Ebenfalls soll das acht Mitglieder zählende Gremium klären, inwieweit Stellen des Bundes "von derartigen Praktiken Kenntnis hatten, daran beteiligt waren, diesen entgegenwirkten oder gegebenenfalls Nutzen daraus zogen".

Weiter heißt es in dem Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, der Untersuchungsausschuss solle klären, inwieweit Daten über Kommunikationsvorgänge und deren Inhalte von Mitgliedern der Bundesregierung sowie des Bundestages oder anderer Verfassungsorgane der Bundesrepublik und von Bundesbediensteten durch Nachrichtendienste der genannten Staaten nachrichtendienstlich erfasst oder ausgewertet wurden. Ferner soll das Gremium laut Vorlage klären, "ob Empfehlungen zur Wahrung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der informationellen Selbstbestimmung, der Privatsphäre, des Fernmeldegeheimnisses und der Integrität und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme sowie der sicheren und vertraulichen Kommunikation in der staatlichen Sphäre geboten sind".

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 146 - 19. März 2014 - 17:35 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. März 2014