Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4254: Heute im Bundestag Nr. 119 - 12.03.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 119
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 12. März 2014 Redaktionsschluss: 11:00 Uhr

1. Antrag zu Gen-Pollen scheitert im Ausschuss
2. Bundeswehreinsätze in Inland
3. Zeugenschutz und NSU-Prozess
4. Überprüfung des Kinderschutzes
5. Nutzung von Drohnen durch Behörden
6. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr



1. Antrag zu Gen-Pollen scheitert im Ausschuss

Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

Berlin: (hib/EIS) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen scheitert mit ihrer Forderung nach einer Kennzeichnungspflicht für Honig, der gentechnisch veränderte Pollen enthält. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft lehnte einen entsprechenden Antrag (18/578) der Fraktion am Mittwochmorgen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD ab. Die Fraktion Die Linke unterstützte den Antrag.

Die Grünen kritisierten, dass die Europäische Kommission am 21. September 2012 einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der sogenannten Honigrichtlinie 2001/101/EG vorgelegt habe, der im Ergebnis Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen als natürlichen Bestandteil von Honig einstufen würde. Dadurch sei eine Kennzeichnung von Honig, der Pollen zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthält, nicht mehr erforderlich und würde von Verbrauchern nicht erkannt werden. Die Fraktion bemängelte, dass zum Beispiel sortenreiner Rapshonig, der vollständig auf Grundlage von gentechnisch verändertem Raps erzeugt wurde und damit fast ausschließlich dessen Pollen enthält, nicht entsprechend deklariert werden müsste.

Deshalb forderte die Fraktion die Bundesregierung auf, sich in den Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über die geplante Änderung der Honigrichtlinie dafür einzusetzen, dass die Kennzeichnungspflicht im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1829 / 2003 von Honig entsprechend der Intention des sogenannten Honig-Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt wird. Danach sei Honig, der Pollen zugelassener gentechnisch veränderter Pflanzen enthalte, als genetisch verändert zu kennzeichnen. Der EuGH habe in seinem Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-442-09, dem sogenannten Honig-Urteil, festgestellt, dass Honig, der Pollen mit gentechnisch verändertem Erbgut und gentechnisch veränderten Proteinen enthält, ein Lebensmittel mit Zutaten darstellt, die aus gentechnisch veränderten Organismen hergestellt wurden.

Nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion verfehlte der Antrag in wesentlichen Detailfragen sein Ziel. "Denn Pollen sind ein natürlicher Bestandteil des Honigs", hieß es. Bienen würden Pollen in den Honig eintragen. "Der Imker kann das nicht beeinflussen." Aus diesem Grund sei es unzutreffend, Pollen als Zutat deklarieren zu wollen. Zudem würde der Anteil von Pollen im Honig generell unter dem Grenzwert kennzeichnungspflichtiger Bestandteile liegen. "Alles darunter muss nicht gekennzeichnet werden." Der Antrag laufe deshalb ins Leere.

Die SPD-Fraktion trat zwar für eine Angabe gentechnisch veränderter Pollen als Zutat ein, widersprach aber der Forderung nach erneuten Verhandlungen über das Thema auf EU-Ebene, weil die Trilogverhandlungen darüber abgeschlossen seien. "Die Mehrheit der EU-Parlamentarier und Mitgliedstaaten hat sich anders positioniert", hieß es aus der Fraktion. Die Linke forderte, dass die Politik die Debatte zum Anlass nehmen sollte, andere Kennzeichnungsregeln zu finden. Im Interesse der Verbraucher sollte der Intention des EuGH-Urteils gefolgt werden.

*

2. Bundeswehreinsätze in Inland

Verteidigung/Antwort

Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr hat im vierten Quartal des Jahres 2013 insgesamt 14 Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe erbracht. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/664) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/470) mit. In sieben Fällen habe es sich um Sanitätseinsätze im Rahmen protokollarischer Anlässe oberster Bundesbehörden und Verfassungsorgane gehandelt. Nach Regierungsangaben hat die Bundeswehr im gleichen Zeitraum zudem sechs Unterstützungsleistungen für Veranstaltungen Dritter erbracht.

*

3. Zeugenschutz und NSU-Prozess

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Kenntnisstand des Bundeskriminalamtes zu den Aktivitäten und Kontakten des Belastungszeugen und NSU-Unterstützers G. ins rechtsextreme Milieu im Rahmen des Zeugenschutzprogramms" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/714). Darin schreiben die Abgeordneten, im Dezember 2013 sei durch mehrere Presseberichte bekannt geworden , "dass der im NSU-Prozess wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung Mitangeklagte H. G. noch immer Kontakte in die rechtsextreme Szene unterhält". Das sei "brisant, weil H. G. im NSU-Prozess als Hauptbelastungszeuge gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe auftritt und durch Maßnahmen des Zeugenschutzes besonders geschützt wurde". Wissen will die Fraktion unter anderem, in welchem Umfang und durch welche Maßnahmen über die gesamte Dauer des Zeugenschutzes von H. G. kontinuierlich geprüft wurde, ob er weiterhin Kontakte zur rechtsextremen Szene unterhält.

*

4. Überprüfung des Kinderschutzes

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Auskunft über die von Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) und Justizminister Heiko Maas (SPD) angekündigte Überprüfung der Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz. In einer Kleinen Anfrage (18/699) will sie unter anderem wissen, welche Regelungen konkret überprüft werden sollen und bis wann diese abgeschlossen wird. Zudem will sie erfahren, ob und welchen konkreten Nachbesserungsbedarf die Regierung beim Bundeskinderschutzgesetz sieht. Die Grünen wollen auch wissen, wie häufig Kinder aus Deutschland und anderen Ländern Opfer von pornografischen Abbildungen werden.

*

5. Nutzung von Drohnen durch Behörden

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die mögliche Nutzung von unbemannten Luftfahrzeugen durch Bundesbehörden. In einer Kleinen Anfrage (18/674) will sie unter anderem wissen, welche Tests, Erprobungen oder andere Veranstaltungen der Bundespolizei in den Jahren 2014 und 215 zum Einsatz von Drohnen geplant sind. Zudem fordert sie Informationen, inwieweit sich das Bundeskriminalamt und andere Bundesbehörden mit dem Einsatz von Drohnen im Rahmen des Personen- und Objektschutz befassen.

*

6. Öffentliche Auftritte der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die öffentlichen Auftritte der Bundeswehr im zweiten Quartal 2014. In einer Kleinen Anfrage (18/690) will sie unter anderem wissen, an welchen Messen und Ausstellungen sich die Bundeswehr beteiligen wird und an welchen Schulen und Hochschulen Veranstaltungen von Karriereberatern und Jugendoffizieren geplant sind. Zudem will sie über Auftritte des Musikkorps und über öffentliche Gelöbnisse und Zapfenstreiche informiert werden.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 119 - 12. März 2014 - 11:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2014