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BUNDESTAG/4180: Heute im Bundestag Nr. 045 - 29.01.2014


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 045
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 29. Januar 2014 Redaktionsschluss: 17:25 Uhr

1. Mehr Kooperation mit den Ländern
2. Wahl zum Gremium für den Finanzmarkt
3. Wahlvorschläge für Wahlprüfungsausschuss
4. Wahlvorschläge für Vermittlungsausschuss



1. Mehr Kooperation mit den Ländern

Ausschuss für Tourismus

Berlin: (hib/JBB) Die neue Beauftragte der Bundesregierung für Mittelstand und Tourismus, Iris Gleicke (SPD), will zukünftig bei den tourismuspolitischen Anstrengungen des Bundes stärker mit den Ländern kooperieren. Hier habe der Bund leider nur "die zweite Reihe". Das sagte sie in der heutigen Sitzung des Tourismusausschusses des Bundestages. Zudem fasste sie noch einmal den 17. Tourismuspolitischen Bericht der Bundesregierung (17/13674) für den neu zusammengestellten Ausschuss zusammen.

Der Tourismus in Deutschland habe in den vergangenen Jahren einen Boom erlebt, sagte sie. Insgesamt arbeiteten deutschlandweit 2,9 Millionen Erwerbstätige in diesem Wirtschaftszweig. 2012/2013 habe es in Deutschland fünf Millionen Übernachtungen mehr gegeben als zuvor. Zudem sei Deutschland Kulturreiseland Nummer eins in Europa gewesen. Auch der Messetourismus sei gewachsen.

Gleicke sagte, momentan laufe die Auswertung des Programms zur Stärkung für Tourismus im ländlichen Raum, einem Schwerpunkt der tourismuspolitischen Arbeit der letzten Bundesregierung. Danach könne man sehen, ob man in diesem Bereich "noch mehr anschieben" könne. Auch das Thema Fachkräftemangel im Tourismus, was schon in der letzten Legislaturperiode ein Thema gewesen war, werde sie weiter verfolgen. Hier sei durch die Verabschiedung des Mindestlohns schon etwas geschehen. Allerdings müsse die Wertschätzung und der Ruf der Berufe im Tourismusgewerbe gesteigert werden, um auch die hohe Abbrecherquote bei den Ausbildungen zu senken. Auch bei der Barrierefreiheit im Tourismus sei eine engere Kooperation mit den Ländern von Nöten. Hier könne man Angebote beispielsweise mit dem Gesundheitstourismus verknüpfen. Die Internetverbindung im ländlichen Raum wolle sie ebenfalls verbessern. Diese sei teilweise schlecht und behindere gerade kleinere Anbieter von touristischen Dienstleistungen. Mit diesen Schwerpunkten wolle sie Deutschland als Destination für den inländischen und ausländischen Tourismus weiter attraktiv machen.

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2. Wahl zum Gremium für den Finanzmarkt

Finanzen/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/HLE) Für das Gremium gemäß Paragraf 10a des Finanzmarkstabilisierungsfondsgesetzes sowie Paragraf 16 des Restrukturierungsfondsgesetzes ist von allen Fraktionen ein gemeinsamer Wahlvorschlag (18/377) vorgelegt worden. Vorgeschlagen werden: CDU/CSU: Klaus-Peter Flosbach, Bartholomäus Kalb, Volkmar Klein und Antje Tillmann; SPD-Fraktion: Metin Hakverdi, Hans-Ulrich Krüger, Carsten Sieling; Fraktion Die Linke: Roland Claus; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Gerhard Schick.

Das Gremium überwacht das Banken-Rettungspaket des Bundes. Die Abgeordneten beraten außerdem über grundsätzliche und strategische Fragen sowie langfristige Entwicklungen der Finanzpolitik. Das Bundesfinanzministerium informiert das Gremium zu allen Fragen, die den Finanzmarktstabilisierungsfonds und den Restrukturierungsfonds betreffen.

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3. Wahlvorschläge für Wahlprüfungsausschuss

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses (18/372) vorgelegt. Danach soll die Unionsfraktion vier Mitglieder in das Gremium entsenden, die SPD-Fraktion drei Mitglieder und die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen je ein Mitglied. Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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4. Wahlvorschläge für Vermittlungsausschuss

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschläge

Berlin: (hib/STO) Die Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben Vorschläge für die Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Vermittlungsausschusses (18/371) vorgelegt. Danach soll die Unionsfraktion im Vermittlungsausschuss sieben Mitglieder stellen, die SPD-Fraktion fünf Mitglieder und die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen je zwei Mitglieder. Die Wahl steht am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 045 - 29. Januar 2014 - 17:25 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Februar 2014