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BUNDESTAG/4097: Heute im Bundestag Nr. 497 - 14.11.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 497
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 14. November 2013 Redaktionsschluss: 13:20 Uhr

1. Anfrage zu deutschen Islamisten in Syrien
2. Grünen-Anfrage zu US-Überwachung
3. Linke thematisiert NSA-Spähmaßnahmen
4. Spenden: FDP erhielt 360.000 Euro



1. Anfrage zu deutschen Islamisten in Syrien

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Die "Reisetätigkeit von Djihadisten aus Deutschland nach Syrien" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/35). Unter anderem erkundigt sich die Fraktion darin, wie viele aus Deutschland stammende Djihadisten sich nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2011 am bewaffneten Kampf in Syrien beteiligt haben oder derzeit auf dem Weg dorthin sind.

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2. Grünen-Anfrage zu US-Überwachung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) Das "Vorgehen der Bundesregierung gegen die US-Überwachung der Internet- und Telekommunikation in Deutschland und insbesondere die der Bundeskanzlerin" ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/38) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Unter anderem wollen die Abgeordneten wissen, welche Maßnahmen die Bundesregierung "gegen die Überwachung der Regierungskommunikation durch fremde Geheimdienste insgesamt" vor der Bundestagswahl vom 22. September dieses Jahres und danach getroffen hat.

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3. Linke thematisiert NSA-Spähmaßnahmen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/STO) "Aktivitäten der Bundesregierung zur Aufklärung der NSA-Ausspähmaßnahmen und zum Schutz der Grundrechte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/39). Darin erkundigt sich die Fraktion unter anderem danach, wann und in welcher Weise "Bundesregierung, Bundeskanzlerin, Bundeskanzleramt, die jeweiligen Bundesministerien sowie die ihnen nachgeordneten Behörden und Institutionen" jeweils von der "Ausforschung oder Überwachung von (Tele-)Kommunikation der Bundeskanzlerin durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA oder andere 'befreundete Dienste' erfahren" und wie sie "im Einzelnen und konkret darauf reagiert" haben.

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4. Spenden: FDP erhielt 360.000 Euro

Bundestagsnachrichten/Unterrichtung

Berlin: (hib/STO) Die FDP hat am 9. Oktober dieses Jahres von Frau Johanna Quandt und von Herrn Stefan Quandt sowie von Frau Susanne Klatten jeweils 70.000 Euro als Spende erhalten. Wie aus einer Unterrichtung (18/42) durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) weiter hervorgeht, erhielt die Partei zudem am 16. Oktober eine Spende über 150.000 Euro vom Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie. Gemäß Parteiengesetz sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen und von diesem als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 497 - 14. November 2013 - 13:20 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. November 2013