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BUNDESTAG/4079: Heute im Bundestag Nr. 479 - 16.10.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 479
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 16. Oktober 2013 Redaktionsschluss: 10:40 Uhr

1. Mehr Asylbewerber aus Russland
2. Regierung informiert über BSI-Auftrag
3. ESF-Fördermittel 2014 bis 2020
4. Förderprogramm "Zwanzig20"



1. Mehr Asylbewerber aus Russland

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Die Zahl der Asylbewerber aus Russland liegt im Jahr 2013 deutlich über der des Vorjahres. Wie die Regierung in ihrer Antwort (17/14795) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14713) schreibt, stellten im Jahr 2012 in Deutschland 3.202 russische Staatsangehörige einen Asylerstantrag, darunter 2.255 Asylbewerber, die nach eigenen Angaben tschetschenischer Volkszugehörigkeit sind, sowie 420 Asylbewerber, die sonstige, dem Nordkaukasus zuzuordnende Volkszugehörigkeiten angaben. Von Januar bis August 2013 stellten demgegenüber den Angaben zufolge 12.672 russische Staatsangehörige einen Asylerstantrag, darunter 11.587 Asylbewerber tschetschenischer Volkszugehörigkeit sowie 384 Asylbewerber mit sonstigen dem Nordkaukasus zuzuordnenden Volkszugehörigkeiten.

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2. Regierung informiert über BSI-Auftrag

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/STO) Den gesetzlichen Auftrag des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) "als nationale, zivile IT-Sicherheitsbehörde" erläutert die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14797) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14722). Wie die Regierung darin schreibt, besteht dieser Auftrag "ausschließlich in der präventiven Förderung der Informations- und Cybersicherheit".

Die internationale Zusammenarbeit des BSI leitet sich der Antwort zufolge aus seiner gesetzlichen Aufgabenstellung ab. Diese bestehe "in der Förderung der Sicherheit in der Informationstechnik, insbesondere die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit der Informationstechnik des Bundes". Im Rahmen dieser Aufgabenstellung arbeite das BSI im internationalen Rahmen jeweils mit Behörden zusammen, denen die entsprechende Aufgabe in Partnerländern zugewiesen ist. Das gelte insbesondere für solche Länder, mit denen Deutschland über supranationale und internationale Organisationen verbunden ist, wie der EU oder der Nato. Zum Beispiel würden in den entsprechenden Arbeitsgruppen gemeinsame Regelwerke erarbeitet. Hierbei gehe es gemäß den jeweiligen Regelwerken um den sicheren Umgang mit EU- und NATO-Informationen, den Schutz der Kommunikationsverbindungen innerhalb der EU beziehungsweise der NATO und zu den Mitgliedsstaaten und um Fragen der Interoperabilität in gesicherten Kommunikationsverbindungen.

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3. ESF-Fördermittel 2014 bis 2020

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Derzeit können noch keine Aussagen zu den auf Bundesebene im Jahr 2014 zur Verfügung stehenden Fördermitteln des Europäischen Sozialfonds für den mehrjährigen Finanzrahmen von 2014 bis 2020 gemacht werden. Nach vorläufigen Zahlen von 2011 werde Deutschland in den Jahren 2014 bis 2020 voraussichtlich EU-Strukturfondsmittel für Übergangsregionen in Höhe von 8,7 Milliarden Euro zugewiesen werden, stärker entwickelten Regionen rund 7,6 Milliarden Euro, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14729) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14616). Dieses seien jedoch nur vorläufige Aufschlüsselungen der Europäischen Kommission. Über die voraussichtliche Höhe der Mittelzuweisung werde erst nach einer politischen Einigung mit dem Europäischen Parlament über die Sektorverordnungen beschlossen werden können. Lediglich über die Aufteilung dieser Strukturfondsmittel den ESF und den Europäischen Fonds für regionale Entwickelung (EFRE) gebe es bereits eine Einigung: Die Mittel sollen in den stärker entwickelten Regionen auf die beiden Fonds EFRE und ESF im Verhältnis 50:50 aufgeteilt werden.

ESF und EFRE sind wichtige Instrumente der EU zur Umsetzung der europäischen Beschäftigungs- und Sozialpolitik und zur Förderung der Regionen. Das Ziel ist, die Unterschiede im Lebensstandard in den verschiedenen Regionen zu verringern und den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Europäischen Gemeinschaft durch Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte zu stärken.

Die SPD-Fraktion hatte in ihrer Kleinen Anfrage die Befürchtung geäußert, dass infolge der aktuellen Verhandlungen zum mittelfristigen Finanzrahmen nach dem letzten Kompromiss zwischen

Europäischem Parlament und den Staats- und Regierungschefs davon auszugehen sei, dass das Gesamtvolumen des ESF unter das Niveau der vergangenen Förderperiode sinken werde.

Die Bundesregierung schreibt in ihrer Antwort, dass sie über die Verteilung der ESF-Mittel in den stärker entwickelten Regionen und Übergangsregionen mit den Bundesländern verhandle. Diese Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. Die Bundesregierung strebe an, bald zu einer Einigung zu kommen. Wann dies gelinge, hänge vom weiteren Verlauf der Verhandlungen ab.

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4. Förderprogramm "Zwanzig20"

Bildung und Forschung/Antwort

Berlin: (hib/ROL) Das Programm "Zwanzig20" ist überregional und branchenübergreifend angelegt, so dass sich die einzelnen Konzepte weder geografisch noch nach Branchen verorten lassen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14731) auf eine Kleine Anfrage (17/14590) der SPD-Fraktion. Mit 339 gebe es die meisten Konsortialpartner in Berlin, gefolgt von Brandenburg mit 265 und Mecklenburg-Vorpommern mit 197.

Ziel des 500 Millionen Euro schweren Förderprogramms sei es, die besonders zukunftsträchtigen Branchen der neuen Länder in ihren Innovationsaktivitäten zu unterstützen und so Wachstum und Beschäftigung in Ostdeutschland voranzutreiben.

Die eingereichten Initialkonzepte bewegen sich nach Auskunft der Bundesregierung acht Mal im Bereich Industrie 4.0, gefolgt von der Gesundheit und Energiewirtschaft mit jeweils sieben Initialkonzepten, gefolgt von Konzepten zu geografischem Wandel und Verfahrenstechnik. Die Konsortialführerschaften verteilen sich 19 Mal auf Hochschulen, 16 Mal auf außeruniversitäre öffentliche Forschungs- und Entwicklungseinrichtung, 15 Mal auf Unternehmen und neun Mal auf sonstige Vereine.

Gesucht würden Konsortien, die sich über alle ostdeutschen Länder hinweg mit einem oder mehreren Partnern aus den alten Bundesländern und darüber hinaus auch auf internationaler Ebene strategisch vernetzen und positionieren. Mit ihrem multidisziplinären Know-how sollen sie ein Zukunftsproblem mit hoher gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Relevanz erkennen und beschreiben und innovative Lösungen anbieten. Eine Beschränkung auf bestimmte Branchen oder Technologien gebe es dabei nicht.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 479 - 16. Oktober 2013 - 10:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Oktober 2013