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BUNDESTAG/4071: Heute im Bundestag Nr. 471 - 02.10.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 471
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 2. Oktober 2013 Redaktionsschluss: 11:40 Uhr

1. Länder erhielten 3,1 Milliarden Euro aus Hochwasserfonds
2. Im Bundestag notiert: Innenministertreffen der Gruppe der "G6+1"
3. Im Bundestag notiert: maschinelle Sprachverarbeitung
4. Im Bundestag notiert: Atomwaffen



1. Länder erhielten 3,1 Milliarden Euro aus Hochwasserfonds

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Der Fonds "Aufbauhilfe" zur Beseitigung von Hochwasserschäden hat den betroffenen Bundesländern bereits rund 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14769) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14663) mit. Mit knapp 1,3 Milliarden Euro ging das meiste Geld an das Land Sachsen-Anhalt, gefolgt von Bayern (608,6 Millionen Euro) und Thüringen (210,2 Millionen). Insgesamt wurden für den Fonds acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.

An Gebietskörperschaften (Länder und Gemeinden) gingen nach Angaben der Regierung bisher 1,16 Milliarden Euro, an private Haushalte und Wohnungsunternehmen 587 Millionen und an die gewerbliche Wirtschaft rund 931 Millionen. Die Höhe des Schadenersatzes sei auf 80 Prozent der Wiederherstellungs- oder Ersatzbeschaffungskosten begrenzt. Die Geschädigten müssten einen Eigenanteil von 20 Prozent tragen. Damit solle die Bereitschaft, Versicherungen abzuschließen, gestärkt werden. Mittel des Fonds würden zudem nur geleistet, soweit die Schäden nicht durch Versicherungen oder Dritte abgedeckt seien.

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2. Im Bundestag notiert: Innenministertreffen der Gruppe der "G6+1"

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die informellen Innenministertreffen der Gruppe der "G6+1", also der sechs einwohnerstärksten EU-Mitglieder plus US-Abgesandten, sind aus Sicht der Fraktion Die Linke "zutiefst undemokratisch". In einer Kleinen Anfrage (17/14799) will die Linksfraktion wissen, wie das Treffen am 12./13. September 2013 in Rom organisiert wurde und welche Themen dort zur Sprache kamen. Immerhin diene der vorgeblich rein informelle Gedankenaustausch der Innenminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Polen der "Anbahnung oder Umsetzung konkreter gemeinsamer Initiativen".

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3. Im Bundestag notiert: maschinelle Sprachverarbeitung

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will wissen, in welcher Weise maschinelle Sprachverarbeitung bei Polizei und Geheimdiensten zum Einsatz kommt, beispielsweise beim "Erkennen roher Inhalte", der automatischen Spracherkennung und der Umwandlung gesprochener in geschriebene Sprache. Behörden des Bundes nutzten auch Anwendungen zur forensischen Phonetik, schreibt Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14798). So setze das Bundeskriminalamt (BKA) die Stimmenanalyse ein, um Audioaufzeichnungen zu analysieren.

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4. Im Bundestag notiert: Atomwaffen

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/PK) Atomwaffen stehen nach Ansicht der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Militärdoktrin, die dem Kalten Krieg verhaftet ist. In einer Kleinen Anfrage (17/14793) verweisen die Grünen-Abgeordneten auf die Ankündigung von US-Präsident Barack Obama, eine nukleare Abrüstung anzustreben. Von der Bundesregierung wollen die Grünen wissen, wie sie die humanitären Auswirkungen von Atomwaffen einschätzt und die nukleare Teilhabe Deutschlands.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 471 - 2. Oktober 2013 - 11:40 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Oktober 2013