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BUNDESTAG/4037: Heute im Bundestag Nr. 437 - 29.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 437
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Donnerstag, 29. August 2013 Redaktionsschluss: 10:00 Uhr

1. Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert
2. Urteil für Lebenspartnerschaften betrifft auch Wohnungsbau-Prämiengesetz
3. Umsetzung der tourismuspolitischen Beschlüsse des Bundestages
4. Im Bundestag notiert: Investmentbank Morgan Stanley
5. Im Bundestag notiert: Redispatch-Vereinbarung
6. Im Bundestag notiert: Verkauf von Leopard-Kampfpanzern
7. Im Bundestag notiert: Spähprogramm PRISM



1. Deutsche Autohersteller mit 177 Millionen Euro subventioniert

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Deutsche Automobilhersteller haben zwischen 2010 und 2012 von der Bundesregierung rund 177 Millionen Euro erhalten. In einer Antwort der Regierung (17/14586) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14407) geht hervor, dass die Gelder für Volkswagen, Porsche, Audi, BMW und Daimler aus den Haushalten der Ministerien für Bildung und Forschung, für Wirtschaft und Technologie, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie für Umwelt kamen. BMW und Daimler hatten auch Investitionszuschüsse im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" erhalten. Bei den Zahlungen der Ministerien handelte es sich überwiegend um Zuschüsse für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.

Auf die Frage nach der Nutzung von Steuerschlupflöchern in Belgien durch deutsche Konzerne erläutert die Bundesregierung, multinationale Konzerne könnten ihre Steuerbelastung durch die Ausstattung belgischer Konzerngesellschaften mit Eigenkapital reduzieren. Die Bundesregierung teilt die Auffassung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), dass auf internationaler Ebene gemeinsame Anstrengungen unternommen werden müssten, um solche Gewinnverlagerungen künftig zu verhindern.

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2. Urteil für Lebenspartnerschaften betrifft auch Wohnungsbau-Prämiengesetz

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Folgeänderungen bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von eingetragenen Lebenspartnern werden sorgfältig geprüft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14567) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14463) zum Splitting-Verfahren für Lebenspartnerschaften mit. Durch die beschlossene Generalnorm würde alle Normen, die für Ehegatten und auf die Ehe Anwendung finden, auch für Lebenspartner und Lebenspartnerschaften gelten. Dazu zähle auch das Wohnungsbau-Prämiengesetz.

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3. Umsetzung der tourismuspolitischen Beschlüsse des Bundestages

Tourismus/Antwort

Berlin: (hib/JBB) Die Grundversorgung mit Breitband-Internetverbindungen im ländlichen Raum ist mittlerweile nahezu flächendeckend gewährleistet. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/14484) auf eine Kleine Anfrage (17/14299) der Fraktion Die Linke. Bisher könnten 99,7 Prozent aller Haushalte im ländlichen Raum auf Bandbreiten von mindestens 1 Mbit/s zurückgreifen versorgt, schreibt die Regierung zur Umsetzung des Antrags (17/9570) "Tourismus im ländlichen Raum". Allerdings sei die Versorgung des ländlichen Raums mit Breitbandanschlüssen "insgesamt schwieriger zu realisieren", da die Wirtschaftlichkeit der Anschlüsse geringer sei.

In der Antwort nimmt die Bundesregierung zudem Stellung zum Stand der Umsetzung einer Reihe von tourismuspolitischen Beschlüssen des Bundestages in der 17. Wahlperiode. Zur Umsetzung des Antrags (17/11654) "Zukunft für ländliche Räume" schreibt die Regierung, dass noch kein Parlamentarischer Staatsekretär zum Koordinator für die ländlichen Räume ernannt worden sei.

Zur Umsetzung des Antrags (17/8347) "Tourismus und Menschenrechte" gibt die Bundesregierung Auskunft, dass sie die deutschen Unternehmen und Reiseveranstalter bei ihren Bemühungen zur Einhaltung der Menschenrechte unterstütze. So unterhalte das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung eine Kooperation mit The Core, einer Initiative der Wirtschaft zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung im Tourismus, und mit Tourismusunternehmen in Thailand. Ebenso habe Deutschland 2010 zusammen mit Österreich und der Schweiz eine trilaterale Aufklärungskampagne gegen Kindersextourismus gestartet.

Zur Umsetzung des Antrags (17/2478) "Tourismus und Landschaftspflege" schreibt die Bundesregierung, dass zum Beispiel der Bundeswettbewerb "Nachhaltige Tourismusregionen 2012/2013" auch zur Förderung eines umweltfreundlichen Reiseverhaltens von Urlaubern und zur Umweltbildung beitrage.

Zur Umsetzung des Antrags (17/8451) "Kinder- und Jugendtourismus unterstützen" schreibt die Bundesregierung, dass nach ihrem Kenntnisstand bisher nur die Bundesländer Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen Aktionspläne zum Kinder und Jugendtourismus aufgestellt haben. International würden solche Angebote für Kinder- und Jugendtourismus in Deutschland durch die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) vermarktet. Die DZT habe 2013 zum Themenjahr "Junges Reiseland Deutschland - HotSpots, Brandnew, Lifestyle" ernannt. Im Mittelpunkt des Themenjahres stehe die Social Media Kampagne "Youth HotSpots in Germany - Share the Moment", die im März 2013 gestartet wurde und bis März 2014 laufen werde.

Zur Umsetzung des Antrags (17/2940) "Kulturtourismus" schreibt die Bundesregierung, dass die Gespräche zwischen Bund, Ländern und Kommunen über die Entwicklung eines gemeinsamen Kulturtourismuskonzeptes aufgrund unterschiedlicher Länderinteressen bisher noch zu keinem Ergebnis geführt hätten. Es sei jedoch wünschenswert, den Austausch fortzusetzen und zu intensivieren.

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4. Im Bundestag notiert: Investmentbank Morgan Stanley

Finanzen/Antwort

Berlin: (hib/HLE) Weder die Bundeskanzlerin noch hochrangige Vertreter des Bundeskanzleramtes haben den damaligen Vorstandsvorsitzenden der Investmentbank Morgan Stanley, Dirk Notheis, 2012 beim Weltwirtschaftsforum in Davos getroffen. Ob Notheis sich gegebenenfalls als Zuhörer im Publikum aufgehalten habe, könne nicht beantwortet werden, erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14585) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14481).

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5. Im Bundestag notiert: Redispatch-Vereinbarung

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Eine Redispatch-Vereinbarung mit den Betreibern des Gaskraftwerks Irrsching interessiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nach Angaben der Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14595) sollen sich die Kraftwerksbetreiber verpflichtet haben, zwei Kraftwerksblöcke (Irrsching 4 und 5) nicht stillzulegen, und im Gegenzug würden sie dafür Gelder für den Weiterbetrieb vom Netzbetreiber Tennet erhalten. Die Abgeordneten wollen nicht nur die Höhe der Gelder erfahren, sondern auch weitere Einzelheiten des Verfahrens.

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6. Im Bundestag notiert: Verkauf von Leopard-Kampfpanzern

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Herstellung und Verkauf von Leopard-Kampfpanzern sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14628). Die Abgeordneten wollen auch erfahren, wie viele der ursprünglich an die Bundeswehr gelieferten Fahrzeuge später an andere Staaten verkauft wurden. Außerdem soll die Regierung angeben, in welchen Ländern Leopard-Kampfpanzer in Lizenz hergestellt werden.

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7. Im Bundestag notiert: Spähprogramm PRISM

Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Wie viele Fälle von Geldwäsche durch das amerikanische Spähprogramm PRISM aufgedeckt wurden, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (17/14613) erfahren. Darin geht es unter anderem auch um die Frage, ob Online-Glücksspielseiten in Deutschland zum Beispiel von der Mafia zur Geldwäsche genutzt worden sein könnten.

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Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 437 - 29. August 2013 - 10:00 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. August 2013