Schattenblick →INFOPOOL →PARLAMENT → FAKTEN

BUNDESTAG/4030: Heute im Bundestag Nr. 430 - 21.08.2013


Deutscher Bundestag
hib - heute im bundestag Nr. 430
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Mittwoch, 21. August 2013 Redaktionsschluss: 14:55 Uhr

1. Regierung sieht in Fonds "Heimerziehung" eine bewährte Hilfseinrichtung
2. 3.244 Hinweise auf unbesetzte Straßenbaustellen
3. 707 Millionen Euro für Energieforschung
4. Im Bundestag notiert: Wohnheimplätze für Studenten
5. Im Bundestag notiert: neue Konzepte
6. Im Bundestag notiert: Barrierefreiheit im Bahnverkehr
7. Im Bundestag notiert: Beziehungen von Unternehmen
8. Im Bundestag notiert: rechtsextremistischem Gedankengut



1. Regierung sieht in Fonds "Heimerziehung" eine bewährte Hilfseinrichtung

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort

Berlin: (hib/PK) Der zu Jahresanfang 2012 eingerichtete Fonds "Heimerziehung" hat sich nach Ansicht der Bundesregierung bewährt. Die ständig steigende Zahl von Vereinbarungen zeige, dass die Fondsleistungen von den Betroffenen sehr gut angenommen würden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/14487) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14409). In Zusammenarbeit mit den regionalen Anlaufstellen würden kritische Hinweise zeitnah aufgegriffen und Lösungen erarbeitet.

Der Fonds "Heimerziehung in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1949 bis 1975" gewährt materielle Hilfen zur Minderung von Folgeschäden, die auf eine Heimunterbringung zurückzuführen sind (Sachleistungen) sowie in bestimmten Fällen Ausgleichszahlungen (Rentenersatzleistungen). Dies sei ein Beitrag zum Rechtsfrieden, weil Ansprüche der Betroffenen aufgrund von Verjährung oder mangelnder Beweise nur schwer oder nicht mehr durchsetzbar seien. Nicht wenige Betroffene gingen allerdings fälschlicherweise davon aus, dass es sich um Entschädigungsleistungen handele, auf die ein Rechtsanspruch bestehe, schreibt die Regierung.

Zwischen 1949 und 1975 lebten bis zu 800.000 Kinder in deutschen Heimen. Viele dieser Kleinkinder, Kinder und Jugendlichen haben nach Angaben des Fonds in den Heimen traumatisierende Erfahrungen gemacht. Ehemalige Heimkinder, denen Unrecht und Leid zugefügt wurde, das bei ihnen heute noch zu Beeinträchtigungen führt, können aus dem Fonds Hilfen erhalten.

Dazu wenden sich die Betroffenen an die zuständige Anlaufstelle und schließen nach einer Beratung eine Vereinbarung, die nach einer Plausibilitätsprüfung dann gültig wird. Aufgrund der großen Nachfrage und wegen des intensiven Beratungsbedarfs entstünden teils lange Wartezeiten bis zur Erstberatung in den Anlaufstellen, räumte die Regierung ein.

Nach Angaben der Regierung werden die Vereinbarungen über Rentenersatzleistungen in der Regel innerhalb weniger Tage geprüft. Bei Vereinbarungen über Sachleistungen sei die Dauer der Prüfung unter anderem abhängig vom Umfang der Vereinbarungen. Die Leistungen würden nach Vorlage der Rechnungen in ein bis zwei Wochen ausgezahlt. Möglichkeiten zur Optimierung der Abläufe würden ständig geprüft.

Die Grünen-Fraktion hatte Auskunft über die Arbeit der Geschäftsstelle des Fonds verlangt. So sei Kritik geäußert worden an sehr langen Bearbeitungszeiten.

*

2. 3.244 Hinweise auf unbesetzte Straßenbaustellen

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HLE) In den vergangenen zwei Jahren sind 3.244 Hinweise von Verkehrsteilnehmern zu Bundesstraßen- oder Autobahnbaustellen eingegangen, auf denen nicht gearbeitet wurde. Dies berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/14529) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/14427). Die Abgeordneten hatten sich nach der Beteiligung der Autofahrer an dem vom Ministerium eingerichteten "Baustellenmelder" erkundigt. Nach Angaben der Bundesregierung wurden die Baustellenmeldungen den Ländern zugeleitet. Die durchschnittliche Baustellendauer auf Bundesstraßen und Autobahnen betrug rund 135 Tage.

*

3. 707 Millionen Euro für Energieforschung

Wirtschaft und Technologie/Unterrichtung

Berlin: (hib/HLE) Die Ausgaben für die Energieforschung sind in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und betrugen 2012 rund 707 Millionen Euro. Aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (17/14510) vorgelegten "Bundesbericht Energieforschung" geht hervor, dass diese Ausgaben 2006 erst bei knapp 400 Millionen Euro lagen.

Mit 260,85 Millionen Euro floss 2012 der größte Teil der Mittel in die Forschung zu erneuerbaren Energien ab. In die Energieeffizienz gingen 239,06 Millionen. Weitere Forschungsbereiche waren die nukleare Sicherheit (74,74 Millionen) und die Fusionsforschung mit 133,10 Millionen Euro.

In dem Bericht bekräftigt die Regierung ihr Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu senken und den Primärenergieverbrauch zu halbieren. Daher sei auch die Energieforschungspolitik auf die Energiewende ausgerichtet worden.

*

4. Im Bundestag notiert: Wohnheimplätze für Studenten

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Nach Wohnheimplätzen für Studenten erkundigt sich die SPD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (17/14565). Die Bundesregierung soll die Zahl der Wohnheimplätze für Studenten und die Entwicklung der Studentenzahlen nennen und angeben, welchen Umfang das Angebot an günstigem studentischen Wohnraum in Bezug zur Zahl der Studierenden insgesamt mindestens aufweisen muss, um den Bedarf decken zu können.

*

5. Im Bundestag notiert: neue Konzepte

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um neue Konzepte in der Verkehrs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik geht es in einer kleinen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion (17/14564). Die Abgeordneten wollen unter anderem erfahren, wie viele Wohnungen mit Hilfe einer Wiedereinführung einer gezielten Eigenheimzulage für Familien mit Kindern gebaut werden könnten. Außerdem stellen die Abgeordneten Fragen zur energetischen Gebäudesanierung, zur Lkw-Maut und zur Luftverkehrssteuer.

*

6. Im Bundestag notiert: Barrierefreiheit im Bahnverkehr

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Um Barrierefreiheit im Bahnverkehr geht es in einer Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion (17/14514). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem nach den negativen Folgen aus unterschiedlichen Standards bei den Bahnsteighöhen für S-Bahn, Schienenpersonennahverkehr und Fernverkehr. Gefragt wird auch, ob es einen universellen Standard für alle Bahnsteige geben soll.

*

7. Im Bundestag notiert: Beziehungen von Unternehmen

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HLE) Die Beziehungen von Unternehmen und von Wirtschaftsverbänden zur Bundesregierung sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/14550). Die Bundesregierung soll angeben, wie viele Mitarbeiter von Verbänden der Automobil-, Luftfahrt- und Bauindustrie in der 17. Legislaturperiode im Bundeskanzleramt und in Bundesministerien gearbeitet haben, wer diese Mitarbeiter bezahlt hat und welche Aufträge die in der Kleinen Anfrage namentlich genannten Unternehmen erhalten haben.

*

8. Im Bundestag notiert: rechtsextremistischem Gedankengut

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Inwieweit die Bundesregierung die Auffassung teilt, dass keine Schlüsselpositionen im Auswärtigen Dienst an Beamte vergeben werden sollen, wenn an deren "klarer Abgrenzung gegenüber rechtsextremistischem Gedankengut Zweifel bestehen", möchte die Fraktion Die Linke wissen. Sie hat zu diesem Zweck eine Kleine Anfrage (17/14539) gestellt.

*

Quelle:
Heute im Bundestag Nr. 430 - 21. August 2013 - 14:55 Uhr
Herausgeber: Deutscher Bundestag
PuK 2 - Parlamentskorrespondenz
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-35642, Telefax: +49 30 227-36191
E-Mail: mail@bundestag.de
Internet: www.bundestag.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2013